Untersagt: Datenschützer verbieten WhatsApp die Weitergabe von Kundendaten an Facebook

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Seit Anfang der Woche gibt WhatsApp die Daten seiner 35 Millionen Nutzer in Deutschland an den Mutterkonzern Facebook weiter. Und das, obwohl Kunden protestieren und Juristen die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens in Frage stellen. Johannes Caspar, der als Hamburger Datenschutzbeauftragter für die deutsche Facebook-Niederlassung zuständig ist, hat nun das Speichern und Weitergeben der Daten per Verwaltungsanordnung verboten. Doch Facebook zeigt sich unbeeindruckt.

Datenschützer: Einverständnis der Nutzer ist notwendig

Irreführung der Verbraucher und Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht wirft der engagierte Jurist dem kalifornischen Facebook-Konzern und seiner Tochter WhatsApp vor. Noch vor zwei Jahren habe man öffentlich zugesichert, keine Daten auszutauschen. Nun aber seien die Nutzungsbedingungen so geändert worden, dass die Telefonnummern von WhatsApp-Kunden und all ihren Kontakten an Facebook weitergegeben werden könnten.

Das aber sei nur rechtmäßig, wenn beide Unternehmen vorher alle betroffenen Nutzer um Erlaubnis gefragt hätten. Konsequenz: Per Verwaltungsanordnung ist der Austausch nun erst einmal verboten; alle bisher zu diesem Zweck gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. So steht es zumindest auf dem Papier.

Keine schnelle Änderungen zu erwarten

Trotzdem sieht Facebook als Inhaber von WhatsApp erst einmal keinen Handlungsbedarf. Selbstverständlich halte man sich an europäisches Datenschutzrecht. Und sollte es Gesprächsbedarf geben, werde man sich gerne mit Herrn Caspar unterhalten, ließ der Konzern verlautbaren.

Tatsächlich haben die deutschen Datenschützer wenig Handlungsspielraum: Bei Verstoß gegen die Anordnung kann zwar ein Bußgeld verhängt werden. Der Konzern könnte aber seinerseits Widerspruch einlegen. Über kurz oder lang dürfte auch dieser Streitfall die europäischen Richter beschäftigen.

Anzeige

Müssen WhatsApp und Facebook die Anordnung befolgen?

Wenn sich Facebook nicht an die Anordnung hält, müssen die Gerichte entscheiden, ob sich der kalifornische Internetriese in diesem Fall an die deutsche Rechtsprechung halten muss. Für Caspar steht das außer Frage: Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Amazon-Urteil klar gemacht, dass europaweit tätige Unternehmen das nationale Recht ihrer Niederlassungen beachten müssen.

Facebook hingegen steht auf dem Standpunkt, sich nur an irische Gesetze halten zu müssen, da sich der europäische Hauptsitz in Dublin befindet.

Fazit:

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat deutlich gemacht, dass er Datenweitergabe in großem Stil nicht kampflos akzeptieren wird. Nicht zum ersten Mal legt er sich mit großen Internetkonzernen an, bisher allerdings wenig erfolgreich.

Für die Nutzer dürfte erst einmal alles beim Alten bleiben: WhatsApp wird voraussichtlich an seiner Praxis der Datenweitergabe festhalten und es notfalls auf ein Bußgeld ankommen lassen. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Regelung werden wohl noch Jahre vergehen.

Update:

Facebook hat am 9.11.2016 erklärt, die umstrittene Datenweitergabe in Europa nicht weiter durchzuführen. Man nehme die Bedenken der Datenschützer ernst. Behörden sollen die Möglichkeit haben, „ihre Bedenken vorzutragen“.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
„Behinderter Lehrer ever“: Schülerin wegen Facebook-Post verurteilt 20 Sozialstunden muss eine 14-Jährige aus Düsseldorf ableisten, weil sie ein Foto ihres Lehrers mit einer beleidigenden Bemerkung in einem sozialen Medium veröf...
Weiterlesen...
Persönlichkeitsrecht: Til Schweiger darf Kritiker-Post auf Facebook teilen Eine Frau sagt einem Promi in einer privaten Messenger-Nachricht die Meinung. Der Star teilt den Post, inklusive Profilbild und Namen, in seinem öffentlichen Pr...
Weiterlesen...
Facebook: Das Nutzerverhalten soll zu Werbezwecken künftig auch außerhalb des Netzwerks gespeichert werden Wie es Amazon bei seinen Werbeanzeigen schon seit Jahren ähnlich praktiziert, will nun auch Facebook das Surfverhalten seiner Nutzer beobachten und um die Wer...
Weiterlesen...
Facebook: Warnseiten für Schwarzfahrer Dass soziale Netzwerke auch für illegale Handlungen genutzt werden können, zeigen die etlichen Seiten mit den Titeln „Schwarzfahren …“ Fast für jede Großstadt e...
Weiterlesen...
Profilsperren: Verstößt Facebook gegen die eigenen Nutzungsbedingungen? Der Kampf gegen eine (ungerechtfertigte) Profilsperre bei Facebook scheint wie ein Kampf gegen die Mühlen der Bürokratie. In den vergangenen Wochen hat die Mel...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support