Untersagt: Datenschützer verbieten WhatsApp die Weitergabe von Kundendaten an Facebook

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Seit Anfang der Woche gibt WhatsApp die Daten seiner 35 Millionen Nutzer in Deutschland an den Mutterkonzern Facebook weiter. Und das, obwohl Kunden protestieren und Juristen die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens in Frage stellen. Johannes Caspar, der als Hamburger Datenschutzbeauftragter für die deutsche Facebook-Niederlassung zuständig ist, hat nun das Speichern und Weitergeben der Daten per Verwaltungsanordnung verboten. Doch Facebook zeigt sich unbeeindruckt.

Datenschützer: Einverständnis der Nutzer ist notwendig

Irreführung der Verbraucher und Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht wirft der engagierte Jurist dem kalifornischen Facebook-Konzern und seiner Tochter WhatsApp vor. Noch vor zwei Jahren habe man öffentlich zugesichert, keine Daten auszutauschen. Nun aber seien die Nutzungsbedingungen so geändert worden, dass die Telefonnummern von WhatsApp-Kunden und all ihren Kontakten an Facebook weitergegeben werden könnten.

Das aber sei nur rechtmäßig, wenn beide Unternehmen vorher alle betroffenen Nutzer um Erlaubnis gefragt hätten. Konsequenz: Per Verwaltungsanordnung ist der Austausch nun erst einmal verboten; alle bisher zu diesem Zweck gespeicherten Daten müssen gelöscht werden. So steht es zumindest auf dem Papier.

Keine schnelle Änderungen zu erwarten

Trotzdem sieht Facebook als Inhaber von WhatsApp erst einmal keinen Handlungsbedarf. Selbstverständlich halte man sich an europäisches Datenschutzrecht. Und sollte es Gesprächsbedarf geben, werde man sich gerne mit Herrn Caspar unterhalten, ließ der Konzern verlautbaren.

Tatsächlich haben die deutschen Datenschützer wenig Handlungsspielraum: Bei Verstoß gegen die Anordnung kann zwar ein Bußgeld verhängt werden. Der Konzern könnte aber seinerseits Widerspruch einlegen. Über kurz oder lang dürfte auch dieser Streitfall die europäischen Richter beschäftigen.

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Müssen WhatsApp und Facebook die Anordnung befolgen?

Wenn sich Facebook nicht an die Anordnung hält, müssen die Gerichte entscheiden, ob sich der kalifornische Internetriese in diesem Fall an die deutsche Rechtsprechung halten muss. Für Caspar steht das außer Frage: Ende Juli hatte der Europäische Gerichtshof in seinem Amazon-Urteil klar gemacht, dass europaweit tätige Unternehmen das nationale Recht ihrer Niederlassungen beachten müssen.

Facebook hingegen steht auf dem Standpunkt, sich nur an irische Gesetze halten zu müssen, da sich der europäische Hauptsitz in Dublin befindet.

Fazit:

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat deutlich gemacht, dass er Datenweitergabe in großem Stil nicht kampflos akzeptieren wird. Nicht zum ersten Mal legt er sich mit großen Internetkonzernen an, bisher allerdings wenig erfolgreich.

Für die Nutzer dürfte erst einmal alles beim Alten bleiben: WhatsApp wird voraussichtlich an seiner Praxis der Datenweitergabe festhalten und es notfalls auf ein Bußgeld ankommen lassen. Bis zu einer endgültigen gerichtlichen Regelung werden wohl noch Jahre vergehen.

Update:

Facebook hat am 9.11.2016 erklärt, die umstrittene Datenweitergabe in Europa nicht weiter durchzuführen. Man nehme die Bedenken der Datenschützer ernst. Behörden sollen die Möglichkeit haben, „ihre Bedenken vorzutragen“.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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