Streit um WhatsApp-Daten: Facebook greift vor Gericht an

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Vor 3 Wochen hat die Hamburger Datenschutzbehörde den Austausch von Nutzerinformationen zwischen WhatsApp und dem Mutterkonzern Facebook per Gericht verboten hat. Danach passierte erst einmal: nichts. Die Frist, in der das Netzwerk eine Unterlassungserklärung abgeben sollte, verstrich am vergangenen Freitag. Die Verbraucherzentralen kündigten bereits eine Klage an. Aber jetzt geht Facebook in die Offensive: Per Eilantrag beim Verwaltungsgericht soll die Weitergabe von Kundendaten wieder erlaubt werden.

Derzeit keine Übetragung von Daten deutscher WhatsApp-Kundenan Facebook erlaubt

Zum jetzigen Zeitpunkt befolgt Facebook nach eigenen Angaben die Verwaltungsanordnung: Informationen über Nutzer aus dem Ländervorwahlbereich 0049, also aus Deutschland, bleiben unangetastet. Doch das soll sich möglichst bald ändern:

In einem 81 Seiten langen Eilantrag erklärt das Netzwerk, dass – entgegen dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs – deutsches Recht für den Datentransfer keine Rolle spiele. Der Austausch von Kundeninformationen zwischen zwei Bereichen desselben Konzerns sei außerdem durchaus üblich, heißt es weiter. Und schließlich habe jeder Nutzer der Weitergabe zugestimmt.

Klagen in zahlreichen weiteren Ländern sind zu erwarten

Das sieht der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Casper, der für die deutsche Facebook-Niederlassung zuständig ist, anders. Ein Massenaustausch der Informationen von Millionen Nutzern sei mit dem Datenschutzrecht nicht zu vereinbaren. Auch anderswo sind die Behörden inzwischen aktiv geworden: Die Europäische Kommission sowie die Länder Großbritannien, Italien und Spanien prüfen rechtliche Schritte gegen Facebooks Vorgehen.

Auch in Indien und den USA steht das Unternehmen in der Kritik, das noch vor zwei Jahren einen solchen Datenaustausch ausgeschlossen hatte. Besonders umstritten ist die Tatsache, dass nicht nur die Nummern angemeldeter WhatsApp-User weitergegeben werden, sondern auch sämtliche Kontakte aus deren Handy-Telefonbuch.

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Fazit:

Dass Facebook das Verbot der deutschen Datenschützer widerspruchslos akzeptieren würde, war nicht zu erwarten. Wie auch immer die Entscheidung des Hamburger Verwaltungsgerichts ausfällt, sie dürfte nur eine Zwischenstation sein. Beide Seiten werden voraussichtlich bis zur letzten Instanz kämpfen.

Wohl auch deswegen hat der Hamburger Datenschutzbeauftragte bereits dazu aufgerufen, zu anderen Messenger-Diensten wie Wire, Telegram oder Threema zu wechseln. Immerhin ist die Informationsweitergabe für rund 35 Millionen deutsche WhatsApp-Nutzer jetzt noch einmal aufgeschoben.

Update:

Facebook hat am 9.11.2016 erklärt, die umstrittene Datenweitergabe in Europa nicht weiter durchzuführen. Man nehme die Bedenken der Datenschützer ernst. Behörden sollen die Möglichkeit haben, „ihre Bedenken vorzutragen“.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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