Online-Hetze: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

In der Internet-Gemeinde ist es ein Running Gag: Zuviel nackte Haut wird auf dem Netzwerk in kürzester Zeit gelöscht; meldet man allerdings Hetze und Aufrufe zu Gewalt, sieht Facebook darin „keinen Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsstandards“. Nun stehen erstmals mehrere US-Manager des Unternehmens im Fokus eines Ermittlungsverfahrens. Der Verdacht: Beihilfe zur Volksverhetzung sowie Duldung von Holocaustleugnung, Gewaltandrohung und Mordaufrufen.

Akribische Dokumentation des Versagens der Konzernführung

Grundlage ist die Anzeige des Würzburger IT-Anwalts Chan-jo Jun. Aus seiner Sicht weigert sich Facebook seit mehr als einem Jahr, deutsches Recht anzuwenden. Anhand von über 400 Posts dokumentiert er, dass strafrechtlich relevante Inhalte auch nach einer Meldung an Facebook online bleiben.

Während die Ermittlungen gegen deutsche Manager des Konzerns immer im Sande verliefen, steht nun die US-Führungsriege im Visier der Staatsanwaltschaft: Konzernchef Mark Zuckerberg und Geschäftsführerin Sheryl Sandberg; außerdem die europäischen Facebook-Lobbyisten Eva-Maria Kirschsieper und Richard Allan.

Facebook: Reden statt Handeln

Gegenüber deutschen Politikern betont Facebook immer wieder, dass man entschlossen gegen Hatespeech vorgehe. Unter anderem seien mehrere Mitarbeiter des Berliner Unternehmens Arvato eigens mit der Überprüfung und Löschung zweifelhafter Inhalte beauftragt. Genau Zahlen aber verweigert der Zuckerberg-Konzern. Bis heute gibt es keine Angaben darüber, wie viele rassistische, gewaltverherrlichende oder hetzerische Meldungen tatsächlich gelöscht werden. Ein Test der Bundesregierung ergab jedenfalls: Nicht einmal die Hälfte der strafrechtlich relevanten Inhalte verschwindet innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Meldung.

In einer ersten Stellungnahme weist Facebook-Sprecherin Tina Kulow die Vorwürfe hingegen als „substanzlos“ zurück; man habe nie gegen deutsches Recht verstoßen. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft indessen, ob in der Sache hiesiges Strafrecht angewendet werden kann.

Anzeige

Fazit:

Dass es den Gerichten ernst ist mit dem Vorgehen gegen Online-Straftäter, zeigen zahlreiche Fälle der vergangenen Monate. Erst vor zwei Wochen wurde ein notorischer Hetzer gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Gegenüber den international Verantwortlichen des Facebook-Konzerns glaubten die Ermittler bisher, keine ausreichende Handhabe zu haben. Dass es nun zur Aufnahme eines solchen Verfahrens kommt, ist auf jeden Fall ein deutliches Zeichen an Mark Zuckerberg: Die deutsche Justiz wird sich mit bloßen Ankündigungen allein nicht zufriedengeben.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Beihilfe zur Volksverhetzung: Ermittlungen gegen Facebook-Manager Der Nordeuropa-Chef des sozialen Netzwerks steht im Visier der Hamburger Staatsanwaltschaft. Kann er mitverantwortlich dafür gemacht werden, dass Gewaltdarst...
Weiterlesen...
Facebook: Die erste Abmahnung wegen Vorschaubildern durch „Teilen“-Funktion In Facebook, Google+ und Co. werden beim „Teilen“ von Links auch Bilder der geteilten Webseite angezeigt. Da die Bilder dort in der Regel ohne Einwilligung und ...
Weiterlesen...
Facebook für Kinder: „Kudos“-App als sicherer Einstieg in Social Media Bereits kleine Kinder haben teilweise einen eigenen Account bei Facebook. Doch die Erfahrung, dass es auf der größten Social Media Plattform der Welt nicht imme...
Weiterlesen...
Werbung & Überwachung: Neue Datenschutzbestimmungen von Facebook treten in Kraft Facebook hat am Freitag seine neuen Nutzungsbedingungen eingeführt und erweitert damit - trotz aller Kritik - das Sammeln von Nutzerdaten. Nutzer von Facebook a...
Weiterlesen...
Werbung: Facebook-Cookies verfolgen jetzt auch Nicht- Mitglieder Seit letzter Woche wird beim Öffnen von Facebook ein neuer Cookie-Hinweis angezeigt. Hintergrund: Mit Hilfe der Cookies wird das Nutzerverhalten registriert und...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details