Online-Hetze: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

In der Internet-Gemeinde ist es ein Running Gag: Zuviel nackte Haut wird auf dem Netzwerk in kürzester Zeit gelöscht; meldet man allerdings Hetze und Aufrufe zu Gewalt, sieht Facebook darin „keinen Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsstandards“. Nun stehen erstmals mehrere US-Manager des Unternehmens im Fokus eines Ermittlungsverfahrens. Der Verdacht: Beihilfe zur Volksverhetzung sowie Duldung von Holocaustleugnung, Gewaltandrohung und Mordaufrufen.

Akribische Dokumentation des Versagens der Konzernführung

Grundlage ist die Anzeige des Würzburger IT-Anwalts Chan-jo Jun. Aus seiner Sicht weigert sich Facebook seit mehr als einem Jahr, deutsches Recht anzuwenden. Anhand von über 400 Posts dokumentiert er, dass strafrechtlich relevante Inhalte auch nach einer Meldung an Facebook online bleiben.

Während die Ermittlungen gegen deutsche Manager des Konzerns immer im Sande verliefen, steht nun die US-Führungsriege im Visier der Staatsanwaltschaft: Konzernchef Mark Zuckerberg und Geschäftsführerin Sheryl Sandberg; außerdem die europäischen Facebook-Lobbyisten Eva-Maria Kirschsieper und Richard Allan.

Facebook: Reden statt Handeln

Gegenüber deutschen Politikern betont Facebook immer wieder, dass man entschlossen gegen Hatespeech vorgehe. Unter anderem seien mehrere Mitarbeiter des Berliner Unternehmens Arvato eigens mit der Überprüfung und Löschung zweifelhafter Inhalte beauftragt. Genau Zahlen aber verweigert der Zuckerberg-Konzern. Bis heute gibt es keine Angaben darüber, wie viele rassistische, gewaltverherrlichende oder hetzerische Meldungen tatsächlich gelöscht werden. Ein Test der Bundesregierung ergab jedenfalls: Nicht einmal die Hälfte der strafrechtlich relevanten Inhalte verschwindet innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Meldung.

In einer ersten Stellungnahme weist Facebook-Sprecherin Tina Kulow die Vorwürfe hingegen als „substanzlos“ zurück; man habe nie gegen deutsches Recht verstoßen. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft indessen, ob in der Sache hiesiges Strafrecht angewendet werden kann.

Fazit:

Dass es den Gerichten ernst ist mit dem Vorgehen gegen Online-Straftäter, zeigen zahlreiche Fälle der vergangenen Monate. Erst vor zwei Wochen wurde ein notorischer Hetzer gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Gegenüber den international Verantwortlichen des Facebook-Konzerns glaubten die Ermittler bisher, keine ausreichende Handhabe zu haben. Dass es nun zur Aufnahme eines solchen Verfahrens kommt, ist auf jeden Fall ein deutliches Zeichen an Mark Zuckerberg: Die deutsche Justiz wird sich mit bloßen Ankündigungen allein nicht zufriedengeben.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: Statusmeldungen zu Deichkind-Song kann den Job kosten Einige Facebook-User sehen ihren Facebook-Account als private Webseite, auf der sie schreiben und posten können, was sie wollen. Das dachte auch ein Facebook-...
Weiterlesen...
Facebook: Warnseiten für Schwarzfahrer Dass soziale Netzwerke auch für illegale Handlungen genutzt werden können, zeigen die etlichen Seiten mit den Titeln „Schwarzfahren …“ Fast für jede Großstadt e...
Weiterlesen...
Propaganda: Facebook sperrt pro-russische Fake-Accounts Der Zuckerberg-Konzern rüstet sich für das bevorstehende Wahljahr. Bei den Abstimmungen in der Europäischen Union, in Indien, Nigeria und der Ukraine soll eine ...
Weiterlesen...
EuGH-Gutachten: Muss Facebook bald auch ähnliche Hasskommentare löschen? Auf das soziale Medium kommt möglicherweise bald mehr Aufwand beim Suchen von Hate Speech zu. Wird ein Posting als rechtswidrig eingestuft, müsste die Plattform...
Weiterlesen...
Social Media: Hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht?  Immer mehr Unternehmen haben erkannt, wie wichtig Social-Media-Seiten wie Facebook oder XING sind  um auf sich und die eigenen Produkte bzw. Dienstle...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details

datenschutz5

Impressumspflicht: 7 wichtige Fragen zum Impressum für Webseiten

Jede Webseite braucht ein Impressum. Gut, nicht jede Seite. Aber geschätzt 90% aller Webseiten und Blogs unterliegen der Impressumspflicht nach TMG, auch Anbieterkennzeichnung genannt. Impressumsverstöße sind seit Jahren einer der Abmahnklassiker im Netz. Dabei ist es gar nicht so schwer, ein vollständiges Impressum zu erstellen und korrekt auf der eigenen Seite einzubinden. Wir zeigen Ihnen die häufigsten Fehler und Abmahnfallen und sorgen dafür, dass Sie diese Sorge los werden. Weiterlesen »

datenschutz5

DSGVO: Das müssen Webseitenbetreiber und Unternehmer wissen!

Datenschutz ist für alle Webseitenbetreiber, Unternehmer sowie Shopbetreiber und Dienstleister bereits seit Jahren ein wichtiges Thema. Nutzertracking, Kundenbestellungen, E-Mail Kampagnen: überall spielt der Datenschutz eine wesentliche Rolle. 2018 kamen auf alle Unternehmen weitreichende Änderungen zu: Seit dem 25. Mai 2018 gilt die neue EU Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) auch in Deutschland verbindlich. Diese stellt viele Grundsätze des Datenschutzrechts nach dem alten BDSG auf den Kopf. Weiterlesen »

datenschutz5

Cookie-Hinweis und Einwilligung auf Webseiten: Quatsch oder Pflicht?

Viele Seitenbetreiber konfrontieren ihre Besucher mit einem Cookie-Hinweis auf der Webseite. So einfach ist das Thema "Cookies auf Webseiten" aber leider nicht umzusetzen. Brauchen Seitenbetreiber überhaupt einen Cookie Hinweis oder sogar eine Einwilligung? Wenn ja, für alle Cookies? Welche Rolle spielt das aktuelle EuGH-Urteil dabei? Was ist ein Consent Tool? Welche Hinweise müssen dann in der Datenschutzerklärung stehen? Und wie genau sollte der Text für die Cookie Warnung aussehen? Weiterlesen »

datenschutz5

Der Arbeitsrecht-Ratgeber für Arbeitnehmer und Arbeitgeber

Arbeitgeber und Arbeitnehmer stehen durch die Nutzung des Internet vor vielen neuen Fragen: Surfen am Arbeitsplatz, die Haftung des Arbeitgebers für illegale Aktivitäten der Mitarbeiter, Kündigungen wegen privater Internetnutzung, IT-Sicherheit, etc. Darüber hinaus benötigen Themen wie Abmahnung, Arbeitnehmerrechte und Arbeitgeberpflichten immer wieder aufs Neue Klärung um beiden Seiten gerecht zu werden.  Weiterlesen »

datenschutz5

Garantie, Gewährleistung und Produkthaftung: Wo ist der Unterschied

Die Begriffe "Garantie", "Gewährleistung" und "Produkthaftung" spielen für Käufer und Verkäufer eine große Rolle. Allerdings werden die Begriffe immer wieder verwechselt, falsch verstanden oder nicht richtig angewendet. Gerade bei Käufen und Verkäufen im Internet ist es wichtig, den Unterschied zwischen Garantie und Gewährleitung zu kennen. Hier besteht im Gegensatz zum stationären Handeln oft nicht die Möglichkeit, schnell mal beim Vertragspartner vorbeizugehen und auftretende Probleme zu lösen. Weiterlesen »

datenschutz5

Filesharing Abmahnung: So reagieren Sie richtig!

Wenn Sie eine Abmahnung wegen Filesharing erhalten haben, heißt es Ruhe bewahren! Wichtig: Wenn Sie jetzt richtig und schnell reagieren, können Sie sich hohe Kosten und viel Ärger ersparen. Wir zeigen Ihnen Schritt für Schritt, was hinter einer Filesharing Abmahnung steckt, was Sie jetzt tun müssen und welche Fehler Sie unbedingt vermeiden sollten. Weiterlesen »

Support