Online-Hetze: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg

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In der Internet-Gemeinde ist es ein Running Gag: Zuviel nackte Haut wird auf dem Netzwerk in kürzester Zeit gelöscht; meldet man allerdings Hetze und Aufrufe zu Gewalt, sieht Facebook darin „keinen Verstoß gegen unsere Gemeinschaftsstandards“. Nun stehen erstmals mehrere US-Manager des Unternehmens im Fokus eines Ermittlungsverfahrens. Der Verdacht: Beihilfe zur Volksverhetzung sowie Duldung von Holocaustleugnung, Gewaltandrohung und Mordaufrufen.

Akribische Dokumentation des Versagens der Konzernführung

Grundlage ist die Anzeige des Würzburger IT-Anwalts Chan-jo Jun. Aus seiner Sicht weigert sich Facebook seit mehr als einem Jahr, deutsches Recht anzuwenden. Anhand von über 400 Posts dokumentiert er, dass strafrechtlich relevante Inhalte auch nach einer Meldung an Facebook online bleiben.

Während die Ermittlungen gegen deutsche Manager des Konzerns immer im Sande verliefen, steht nun die US-Führungsriege im Visier der Staatsanwaltschaft: Konzernchef Mark Zuckerberg und Geschäftsführerin Sheryl Sandberg; außerdem die europäischen Facebook-Lobbyisten Eva-Maria Kirschsieper und Richard Allan.

Facebook: Reden statt Handeln

Gegenüber deutschen Politikern betont Facebook immer wieder, dass man entschlossen gegen Hatespeech vorgehe. Unter anderem seien mehrere Mitarbeiter des Berliner Unternehmens Arvato eigens mit der Überprüfung und Löschung zweifelhafter Inhalte beauftragt. Genau Zahlen aber verweigert der Zuckerberg-Konzern. Bis heute gibt es keine Angaben darüber, wie viele rassistische, gewaltverherrlichende oder hetzerische Meldungen tatsächlich gelöscht werden. Ein Test der Bundesregierung ergab jedenfalls: Nicht einmal die Hälfte der strafrechtlich relevanten Inhalte verschwindet innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Meldung.

In einer ersten Stellungnahme weist Facebook-Sprecherin Tina Kulow die Vorwürfe hingegen als „substanzlos“ zurück; man habe nie gegen deutsches Recht verstoßen. Die Münchner Staatsanwaltschaft prüft indessen, ob in der Sache hiesiges Strafrecht angewendet werden kann.

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Fazit:

Dass es den Gerichten ernst ist mit dem Vorgehen gegen Online-Straftäter, zeigen zahlreiche Fälle der vergangenen Monate. Erst vor zwei Wochen wurde ein notorischer Hetzer gegen Ausländer, Flüchtlinge und Juden zu eineinhalb Jahren Gefängnis verurteilt.

Gegenüber den international Verantwortlichen des Facebook-Konzerns glaubten die Ermittler bisher, keine ausreichende Handhabe zu haben. Dass es nun zur Aufnahme eines solchen Verfahrens kommt, ist auf jeden Fall ein deutliches Zeichen an Mark Zuckerberg: Die deutsche Justiz wird sich mit bloßen Ankündigungen allein nicht zufriedengeben.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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