Facebook & Co: Hasspostings können den Job kosten

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In Zeiten der Flüchtlingskrise hat sich im Internet ein neues Phänomen gebildet. Die Rede ist von „Hasspostings“. Und die können auch den eigenen Job kosten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgericht Herne.

Angestellter äußert sich bei Facebook abfällig über Brand in Asylunterkunft

Der Streit drehte sich, wie sie oft im Arbeitsrecht, um eine Kündigung. Doch was war eigentlich davor passiert?

Ein Angestellter hatte einen privaten Facebook-Account, bei dem er auch seinen Arbeitsgeber nannte. Er teilte viele Posts, die sich mit Themen rund um die Asyl- und Einwanderungspolitik befassten. U.a. kommentierte der Angestellte abfällig einen Bericht des Fernsehsenders n-tv, der sich mit einem Brand in einer Thüringer Asylunterkunft beschäftigte.

Die Kommentare lauteten:

„hoffe das alle verbrennen … die nicht gemeldet sind“

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„…wenn mit einer sagt ich bin Nazi … falsch … Herr nazi“

„alle raus und geht es gut“.

Als sein Arbeitgeber von den Kommentaren Wind bekam, kündigte er seinem Mitarbeiter fristlos und ohne vorherige Abmahnung. Sein Chef befürchtete nämlich eine Schädigung seines Rufs. Der Betroffene war von der Kündigung natürlich nicht begeistert und klagte. Er verteidigte sich damit, er habe die Äußerungen unter Alkoholeinfluss gemacht. Außerdem sei er kein „Nazi“. Er war auch der Ansicht, dass die Kommentare in keinem Zusammenhang mit seinem Arbeitgeber standen und die Kündigung deswegen nicht erlaubt war.

Gericht: Auf „Hassposting“ folgt die Kündigung

Das Arbeitsgericht Herne (Urteil vom 22. März 2016, Az. 5 Ca 451/16) entschied, dass die Kündigung erlaubt war. Zum Arbeitsverhältnis gehört es nämlich auch, dass man gegenüber seinem Chef Rücksicht nimmt. Daran hat sich der Angestellte aber nicht gehalten.

Der Kommentar „hoffe das alle verbrennen“ deutete das Gericht als strafbare Volksverhetzung. Noch dazu zogen die Kommentare auch den Arbeitgeber des Betroffenen mit in die Sache. Das zeigte sich v.a. daran, dass ein anderer User in seinem Kommentar eine Anspielung auf den Arbeitgeber machte.

Besonders schwerwiegend empfand das Gericht, dass sich der Arbeitgeber für Flüchtlinge sozial engagierte. Das Unternehmen musste es deswegen nicht hinnehmen, mit den Äußerungen des Angestellten in Verbindung gebracht zu werden.

Praxis-Tipps:

  • Erst nachdenken, dann posten.
  • Bei Hasspostings auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerk droht eine fristlose Kündigung.
  • Für Arbeitgeber wichtig: Vor einer fristlosen Kündigung müssen sie den Betroffenen eigentlich abmahnen. Damit soll der Angestellte zu einer Änderung seines Verhaltes bewegt werden. Nur in Ausnahmefällen ist eine vorherige Abmahnung nicht nötig.
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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