Gericht: Facebook muss nicht aktiv nach Verleumdungen suchen

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Das soziale Netzwerk ist nicht verpflichtet, seine Seiten nach verleumderischen Fotos abzusuchen, um diese zu löschen. Mit diesem Urteil hat das LG Würzburg den Antrag auf einstweilige Verfügung des syrischen Flüchtlings Anas Modamani zurückgewiesen. Der junge Mann war im Sommer 2015 durch ein Selfie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel berühmt geworden. Später tauchte das Foto in Postings rechtspopulistischer Webseiten auf, die ihn als Terrorist bezeichneten.

Hass und Bedrohung nach falschen Beschuldigungen

Für den LKW-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt, die Selbstmordattentate in Brüssel und das Anzünden eines Obdachlosen in Berlin ist Anas Modamani zu Unrecht verantwortlich gemacht worden. Hasskommentare und Anfeindungen sind noch immer Alltag für den heute 19-Jährigen. Das „Kanzlerinnen-Selfie“ taucht immer wieder bei Facebook auf und wird hundertfach geteilt - mal als gefälschte Fotomontage, mal im Zusammenhang mit wahrheitswidrigen Vorwürfen.

Per einstweiliger Verfügung wollte der Syrer erreichen, dass der milliardenschwere Konzern die Fotos findet und löscht. Denn die Verleumdungen, so sein Anwalt, verstießen eindeutig gegen europäisches Recht. Das aber müsse Facebook auf seinen in Deutschland abrufbaren Seiten einhalten.

Richter: Facebook erst nach Meldung verantwortlich

Der Zuckerberg-Konzern sieht sich allerdings außerstande, das Foto im Original oder gar in abgeänderter Form zu suchen. Man habe schließlich keine „Wundersoftware“, die ein bereits identifiziertes Bild beim nochmaligen Hochladen erkenne. Es sei daher Aufgabe Modamanis, die Aufnahmen zu finden und die Löschung zu beantragen.

Zu diesem Ergebnis kam auch das Landgericht Würzburg. Facebook als Host-Provider habe sich die Verleumdungen nicht zu Eigen gemacht. Deshalb könne das Unternehmen auch nicht zur Unterlassung gezwungen werden. Für den Rechtsbeistand des jungen Syrers, den Würzburger IT-Anwalt Chan-jo Jun ist damit die Politik in der Pflicht: Sie müsse entscheiden, ob sie mit hohen Geldstrafen gegen solche Rechtsverstöße vorgehe. Andernfalls werde das soziale Netzwerk auch weiterhin tun, was es wolle.

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Facebook selbst hingegen äußerte zwar Verständnis für die schwierige Situation des Syrers. Trotzdem zeigte sich der Konzern zufrieden mit dem Urteil und betonte, dass man sich auch weiterhin an deutsches Recht halten werde.

Fazit:

Das einmal von ihm selbst auf Facebook veröffentlichte Selfie mit der Kanzlerin kann Anas Modamani nicht mehr zurückholen. Bei seinen Versuchen, die Falschmeldungen im Zusammenhang mit dem Bild zu löschen, bleibt er auf sich allein gestellt. Ob er weiterhin gerichtlich gegen Facebook vorgehen wird, ist noch unklar. Sein Anwalt allerdings wird ihn nicht mehr vertreten. Ihm war im Zusammenhang mit dem Prozess von Unbekannten Gewalt angedroht worden.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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