Facebook: Strafrichter wegen skurrilen Posts befangen?

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Richter sind auch nur Menschen. Vorsichtig sollten sie aber dabei sein, was sie auf Facebook posten. Dies zeigt eine aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes. Es ging um die Frage, wann ein Strafrichter befangen ist.

„Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“

Ein Strafrichter des Landgerichts Rostocks hatte eine eigenes Facebook-Profil, auf dem er ein Foto von sich postete. Der Richter posierte auf dem Bild mit einem Bierglas in der Hand und einem T-Shirt, das den Aufdruck „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhause: JVA“ trug.

Auch der Kommentar „Das ist mein Wenn du raus kommst, bin ich in Rente-Blick“ des Juristen war auf der Seite zu finden. Ein anderes Mitglied des sozialen Netzwerkes kommentierte den Beitrag mit „sprach der schwedische Gardinen-Verkäufer! :-))“. Der Richter hat den Kommentar daraufhin „geliked“.

Sein Verhalten wurde dem Strafrechtler in einem späteren Prozess zum Verhängnis. Der Angeklagte stellte einen Befangenheitsantrag, mit dessen Hilfe er den Richter loswerden wollte. Die Strafkammer des Landgerichts lehnte den Ablehnungsantrag ab. Das Landgericht argumentierte, die Facebook-Posts seien dem privaten Leben zuzuordnen und nur scherzhaft zu verstehen. Nun musste sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall beschäftigen.

Facebook-Posts stören Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 12. Februar 2016, Az. 3 StR 482/15) sah die Sache ein bisschen anders als das Landgericht. Die Inhalte auf der Facebook-Seite des Richters waren öffentlich und zeigten für alle Verfahrensbeteiligte eindeutig, welche Einstellung der Richter hatte. Es bestand daher die Gefahr, dass der Richter den Strafprozess nicht objektiv führt.

Für den Bundesgerichtshof überwog der Eindruck, dass der Richter Spaß an der Verhängung hoher Strafen empfindet und sich über den Angeklagten lustig machen wollte. Das Misstrauen des Angeklagten in die Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit des Richters war gerechtfertigt. Der Strafprozess muss nun vor einem anderen Gericht neu aufgerollt werden.

Fazit:

Richter sind verpflichtet, objektiv zu entscheiden. Das Landgericht Rostock hat sich zu dem Fall bereits geäußert: Der Strafrichter bleibt im Amt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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