Facebook: Müssen User ihren Account vor Missbrauch schützen?

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Ab und an kommt es vor, dass Konten bei ebay oder Facebook für Schindluder missbraucht werden. Aber wann ist der eigentliche Account-Inhaber für den Missbrauch seines Kontos verantwortlich? Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat sich mit dieser Frage beschäftigt.

Posts auf Facebook-Pinnwand beleidigen Eventveranstalter

Ein Eventveranstalter musste feststellen, dass sich auf der Facebook-Pinnwand des späteren Beklagten beleidigende Inhalte befanden. Sowohl der Veranstalter als auch seine Mutter bekamen ihr Fett weg. Der Betroffene fühlte sich in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte Schadensersatz in Höhe von mehreren tausend Euro.

Es kam dann, wie es kommen musste: Der Fall landete vor Gericht. Im Prozess verteidigte sich der Account-Inhaber damit, dass er für den Beitrag überhaupt nichts könne. Einer seiner Facebook-Freunde habe den Beitrag auf die Pinnwand des Users gepostet. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main musste nun entscheiden, ob sich der Inhaber des Facebook-Kontos mit dieser Ausrede aus der Affäre ziehen konnte.

Account-Inhaber hätte Zugangsdaten besser sichern müssen

Das Oberlandesgericht (Urteil vom 21. Juli 2016, Az. 16 U 233/15) war nicht überzeugt. Der User musste an den Eventveranstalter Schadensersatz wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung zahlen. Es spielte keine Rolle, dass der User darauf verwies, dass ein Dritter den Beitrag gepostet hatte. Das Gericht zog die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes für den Missbrauch eines ebay-Kontos heran.

Danach gilt auch für Kontoinhaber bei Facebook Folgendes: Jeder User muss seine Zugangsdaten ausreichend vor fremden Zugriff und damit Missbrauch schützen. Tut er das nicht, muss er sich so behandeln lassen, als habe er selbst den rechtsverletzenden Inhalt veröffentlicht, wenn sich ein Dritter mit den Zugangsdaten Zugriff auf den Account verschafft und den Post veröffentlicht.

Für Außenstehende ist nämlich nicht klar, welche Person unter dem Facebook-Konto postet. Die Kontrolldaten und das Passwort, welche beide einem Mitgliedskonto zugeordnet sind, identifizieren immer einen bestimmten User. Es spricht deswegen eine sogenannte „unwiderlegliche Vermutung“ dafür, dass der User selbst den rechtsverletzenden Inhalt veröffentlich hat.

Der beklagte Account-Inhaber haftet deswegen. Er hatte im Prozess dummerweise vorgetragen, dass er mit seinen Zugangsdaten relativ lax umging. Wegen des unzureichenden Schutzes der Zugangsdaten, war der User deswegen für die beleidigenden Posts verantwortlich.

Praxis-Tipp:

Um kostspielige Abmahnungen und Gerichtsprozesse zu vermeiden, müssen Facebook-User ihre Zugangsdaten hinreichend vor Missbrauch schützen. So wurde es dem Beklagten in dem eben beschriebenen Fall beispielsweise zum Verhängnis, dass er sich mit seinen Zugangsdaten auf den PCs von Freunden eingeloggt hatte, ohne sich anschließend wieder auszuloggen bzw. die automatische Speicherung seines Passworts zu verhindern.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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