Aktuelles Urteil: Facebook muss Zugang zum Account Verstorbener nicht heraus geben

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Obwohl sie Benutzername und Passwort kennt, kämpft eine Mutter seit fünf Jahren vergeblich um Zugriff auf das Konto ihres toten Kindes. In zweiter Instanz hat das Kammergericht Berlin nun dem sozialen Netzwerk Recht gegeben. Das Fernmeldegeheimnis schütze auch die Äußerungen sämtlicher Gesprächspartner der Tochter in den möglicherweise privaten Kommunikationen. Weder Erb- noch Sorgerecht könnten diesen vom Grundgesetz abgedeckten Schutz aufheben.

„Gedenkzustand“ verhindert Zugriff trotz Passwort

Ein 15-jähriges Mädchen wird in einem Berliner U-Bahnhof durch einen einfahrenden Zug getötet. Die Polizei kann nicht endgültig klären, ob es sich um einen tragischen Unfall oder um Selbstmord handelt. Eine Frage, die die Eltern nicht loslässt. Über den Facebook-Account ihrer Tochter hoffen sie, Hinweise zu finden. Doch obwohl sie die Zugangsdaten kennen, ist eine Anmeldung unmöglich. Auf Nachfrage erklärt das soziale Netzwerk, das Konto sei nach dem Hinweis eines Facebook-Freundes in den Gedenkzustand versetzt worden. Die Einträge seien für registrierte Freunde weiterhin als Erinnerung sichtbar. Der Account selbst könne aber selbst mit dem Passwort der verstorbenen Besitzerin weder eingesehen noch verändert werden.

Die Eltern klagen und bekommen in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin Recht: Das Erbe der Tochter umfasse persönliche Gegenstände wie Fotos und Tagebücher ebenso wie digitale, also auch einen Social-Media-Account und die darin enthaltenen Dokumente.

Fernmeldegeheimnis soll auch Facebook-Freunde schützen

Das Unternehmen geht in Berufung. Obwohl es Verständnis für die Eltern zeigt, besteht man auf Datenschutz. Der Account der Verstorbenen könne auch persönliche Chat-Nachrichten von Dritten enthalten. Ohne deren Zustimmung dürfe man den Erben keinen Zugriff gewähren.

Eine gütliche Einigung, wie sie das Gericht anregt, kommt nicht zustande. Die Richter prüfen daraufhin neben dem Erbrecht auch das Totenfürsorgerecht sowie das Persönlichkeitsrecht der Eltern. Doch eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses lässt sich aus keinem der betroffenen Gesetze herleiten. Dies ist durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschützt. Nachdem die Einwilligung der Gesprächspartner der verstorbenen Tochter nicht vorliegt, erhalten die Eltern somit keinen Zugriff auf deren Facebook-Konto.

Fazit:

Mit der Entscheidung hat das Berliner Kammergericht das Urteil aus erster Instanz gekippt. Die Eltern erben zwar Tagebücher und Briefe, nicht aber das Recht auf Einsicht in die persönlichen Chats mit anderen. Wer seinen Nachkommen solche Rechtsstreitigkeiten nach dem eigenen Ableben ersparen will, kann vorsorgen: In den Einstellungen lässt sich unter dem Menüpunkt „Konto verwalten“ angeben, wie im Todesfall mit dem Account verfahren werden soll.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: 6 Monate Haft für die Veröffentlichung von Nacktfotos der Ex Wer sich nach einer Trennung rächen will, indem er Nacktfotos des Ex-Partners auf Facebook postet, der sollte es sich vorher dreimal überlegen. Die Warnung ko...
Weiterlesen...
Datenschutz und Namenspflicht: Darf Facebook die Konten von Nutzern ohne „Klarnamen“ sperren? Soziale Netzwerke fragen von ihren Nutzern eine Reihe wesentlicher Daten ab. Facebook verlangt darunter auch die Angabe des vollständigen echten Namens bei de...
Weiterlesen...
Facebook: Private Fotos von Zuckerberg wegen Software-Fehler öffentlich zu sehen Bisher hat es immer die User getroffen, wenn Software-Fehler aufgetreten sind. Diesmal wieder, aber auch den Facebook-Gründer Mark Zuckerberg selbst. Das ist ...
Weiterlesen...
Facebook: Warnseiten für Schwarzfahrer Dass soziale Netzwerke auch für illegale Handlungen genutzt werden können, zeigen die etlichen Seiten mit den Titeln „Schwarzfahren …“ Fast für jede Großstadt e...
Weiterlesen...
Impressum und Facebook: Abmahnungen wegen fehlendem Facebook-Impressum waren rechtsmissbräuchlich Im August vergangenen Jahres sorgte eine Abmahnwelle der Revolutive Systems GmbH (vormals: Binary Services GmbH) für Aufsehen. Innerhalb von 8 Tagen wurden so m...
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support