Aktuelles Urteil: Facebook muss Zugang zum Account Verstorbener nicht heraus geben

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Obwohl sie Benutzername und Passwort kennt, kämpft eine Mutter seit fünf Jahren vergeblich um Zugriff auf das Konto ihres toten Kindes. In zweiter Instanz hat das Kammergericht Berlin nun dem sozialen Netzwerk Recht gegeben. Das Fernmeldegeheimnis schütze auch die Äußerungen sämtlicher Gesprächspartner der Tochter in den möglicherweise privaten Kommunikationen. Weder Erb- noch Sorgerecht könnten diesen vom Grundgesetz abgedeckten Schutz aufheben.

„Gedenkzustand“ verhindert Zugriff trotz Passwort

Ein 15-jähriges Mädchen wird in einem Berliner U-Bahnhof durch einen einfahrenden Zug getötet. Die Polizei kann nicht endgültig klären, ob es sich um einen tragischen Unfall oder um Selbstmord handelt. Eine Frage, die die Eltern nicht loslässt. Über den Facebook-Account ihrer Tochter hoffen sie, Hinweise zu finden. Doch obwohl sie die Zugangsdaten kennen, ist eine Anmeldung unmöglich. Auf Nachfrage erklärt das soziale Netzwerk, das Konto sei nach dem Hinweis eines Facebook-Freundes in den Gedenkzustand versetzt worden. Die Einträge seien für registrierte Freunde weiterhin als Erinnerung sichtbar. Der Account selbst könne aber selbst mit dem Passwort der verstorbenen Besitzerin weder eingesehen noch verändert werden.

Die Eltern klagen und bekommen in erster Instanz vor dem Landgericht Berlin Recht: Das Erbe der Tochter umfasse persönliche Gegenstände wie Fotos und Tagebücher ebenso wie digitale, also auch einen Social-Media-Account und die darin enthaltenen Dokumente.

Fernmeldegeheimnis soll auch Facebook-Freunde schützen

Das Unternehmen geht in Berufung. Obwohl es Verständnis für die Eltern zeigt, besteht man auf Datenschutz. Der Account der Verstorbenen könne auch persönliche Chat-Nachrichten von Dritten enthalten. Ohne deren Zustimmung dürfe man den Erben keinen Zugriff gewähren.

Eine gütliche Einigung, wie sie das Gericht anregt, kommt nicht zustande. Die Richter prüfen daraufhin neben dem Erbrecht auch das Totenfürsorgerecht sowie das Persönlichkeitsrecht der Eltern. Doch eine Einschränkung des Fernmeldegeheimnisses lässt sich aus keinem der betroffenen Gesetze herleiten. Dies ist durch das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geschützt. Nachdem die Einwilligung der Gesprächspartner der verstorbenen Tochter nicht vorliegt, erhalten die Eltern somit keinen Zugriff auf deren Facebook-Konto.

Fazit:

Mit der Entscheidung hat das Berliner Kammergericht das Urteil aus erster Instanz gekippt. Die Eltern erben zwar Tagebücher und Briefe, nicht aber das Recht auf Einsicht in die persönlichen Chats mit anderen. Wer seinen Nachkommen solche Rechtsstreitigkeiten nach dem eigenen Ableben ersparen will, kann vorsorgen: In den Einstellungen lässt sich unter dem Menüpunkt „Konto verwalten“ angeben, wie im Todesfall mit dem Account verfahren werden soll.

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