Merkel und Hitler: Wann haften Facebook Nutzer für geteilte Kommentare?

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Tagtäglich stellen Nutzer auf Facebook unzählige Beiträge ein. Die nützliche „Teilen“-Funktion auf Facebook erhöht die Reichweite dieser Inhalte. Doch können Nutzer eigentlich für das Teilen und Kommentieren von rechtswidrigem Content zur Verantwortung gezogen werden? Das Oberlandesgericht Dresden hat sich mit der Frage beschäftigt. Wir zeigen, worauf User achten sollten.

Nutzer gibt Leseempfehlung für Beitrag, der Angela Merkel mit Hitler vergleicht

Ein Schriftsteller verglich in seinem Beitrag auf Facebook Angela Merkel mit Adolf Hitler. Ein Nutzer des sozialen Netzwerks teilte den Beitrag. Außerdem sprach er eine Leseempfehlung aus. Er kommentierte den geteilten Inhalt mit den Worten „zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“.

Der Fall landete vor Gericht. Es ging um die Frage, ob sich der User durch das Teilen und die Abgabe der Leseempfehlung den fremden Beitrag zu eigen gemacht macht hat und deswegen für diesen haftet.

Positives Kommentieren von rechtswidrigen Inhalten kann zur Haftung führen

Das Oberlandesgericht Dresden (Urteil vom 2. Februar 2017, Az. 4 U 1419/16) stellte klar, dass man bei der Haftung für fremde Inhalte zwischen den einzelnen Funktionen von Facebook unterscheiden muss. Für User gilt Folgendes:

„Teilen“

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Beim „Teilen“ macht man sich fremde Inhalte nicht zu eigen, sodass eine Haftung ausscheidet. Das Gericht berücksichtigte, dass die Teilen-Funktion nur dazu dient, andere Inhalte „viral“ im sozialen Netzwerk weiterzuverbreiten, ohne den Content in irgendeiner Art und Weise zu bewerten.

Like-Button

Anders sieht es aber bei der Like-Funktion aus. Wer den „Gefällt mir“-Button drückt, kann schnell in die Haftung für fremde Beiträge geraten. Der User gibt nämlich damit zu verstehen, dass der den fremden Inhalt positiv bewertet und sich mit diesem identifiziert.

Positive Kommentare

Auch positive Kommentare können zu einem „Zu-eigen-machen“ führen. Das Oberlandesgericht schaute sich nämlich die Leseempfehlung des Nutzers („zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“) ein bisschen genauer an und kam zu dem Schluss, dass sich der User mit dem Beitrag inhaltlich auseinandergesetzt und ihn für so wichtig angesehen hat, dass er ihn auch seinen Facebook-Freunden zur Verfügung stellen musste.

Praxis-Tipps:

1. Ähnlich wie das Oberlandesgericht Dresden, hat im vorletzten Jahr auch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Tipp: Unseren Beitrag hierzu finden Sie hier: https://www.e-recht24.de/news/haftunginhalte/10399-facebook-rechtswidrige-inhalte-teilen.html

2. Nach beiden Urteilen gilt deswegen, dass das Teilen fremder Beiträge nicht zur Haftung des Nutzers führt. Anders sieht es aber beim Drücken des „Gefällt mir“-Buttons aus. User sollten also beim „liken“ von Content vorsichtig sein.

3. Außerdem müssen Nutzer auch bei Kommentaren aufpassen. Positive Kommentare können nämlich den Schluss auf ein „Zu-eigen-machen“ nahelegen. Anders sieht es aber aus, wenn der User den Beitrag negativ kommentiert, da dann deutlich wird, dass er sich von diesem distanziert.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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