Persönlichkeitsrecht: Til Schweiger darf Kritiker-Post auf Facebook teilen

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Eine Frau sagt einem Promi in einer privaten Messenger-Nachricht die Meinung. Der Star teilt den Post, inklusive Profilbild und Namen, in seinem öffentlichen Profil. Von den darauf folgenden Reaktionen abgeschreckt will die Absenderin den Eintrag löschen lassen. Doch ihr Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird abgewiesen.

Privater Schlagabtausch wird öffentlich

Wo genau sie angeblich gelesen habe, dass Til Schweiger beim Einzug der AfD in den Bundestag auswandern wolle, das wusste die 58-jährige Saarländerin nicht mehr so genau. Trotzdem nahm sie darauf Bezug, als sie dem Schauspieler und Regisseur kurz nach der Bundestagswahl über Facebook Messenger schrieb: „Sie wollten doch Deutschland verlassen. Warum lösen Sie Ihr Versprechen nicht ein. Ihr Demokratieverständnis und Ihr Wortschatz widern mich an. Mfg“

Schweiger, der in den sozialen Medien ganz gerne auch mal austeilt, schob den Post kurzerhand in sein öffentliches Profil, mitsamt der Antwort: „hey schnuffi...! date?! Nur wir beide?!“ [URL:https://www.facebook.com/TilSchweiger/photos/a.397162170414459.1073741825.18 7849168012428/1118699171594085/?type=3&theater]

Es dauerte nicht lange, bis die Webmedien bild-online und huffpost-online über den Dialog berichteten. Die Frau erntete einen privaten Shitstorm, erhielt sogar eine Morddrohung. Um ihre Nachricht aus dem Web zu beseitigen, ging sie vor Gericht.

Klägerin gibt selbst persönliche Informationen preis

Grundsätzlich stimmte der Richter am Landgericht Saarbrücken der Klägerin zu: Ihr Persönlichkeitsrecht wurde durch die Veröffentlichung der privaten Nachricht verletzt. Gleichzeitig müssten das Informationsinteresse und das Recht auf Meinungsfreiheit seitens des Schauspielers berücksichtigt werden. Die Frau habe für den Kontakt zu Schweiger ein soziales Medium gewählt, und ihre Meinung zu einer öffentlichen Debatte geäußert. Deshalb müsse sie sich auch der öffentlichen Kritik zum Thema stellen.

Den Ausschlag gab letztlich, dass die pensionierte Fremdsprachenkorrespondentin die Messenger-Konversation mit Schweiger selbst noch einmal geteilt hatte: in einem anderen Internetforum, in dem 25.000 angemeldete Nutzer mitlesen konnten. Ihren vollständigen Namen und ihren Wohnort hatte sie hier selbst für alle sichtbar gemacht.

Fazit

Das Veröffentlichen privater Kommunikation ist grundsätzlich unzulässig. Durch ihr Verhalten hat die Klägerin aber deutlich gemacht, dass sie sich gerne an der öffentlichen politischen Auseinandersetzung beteiligt, auch mit ihrem Klarnamen und Wohnort. Nach einer solchen „Selbstöffnung“, so der Richter, könne sie sich nicht mehr auf den Schutz der Privatsphäre berufen. Ob die Frau Revision einlegen wird, ist noch offen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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