Kartellamt: Facebooks Datensammlung bei Apps und Webseiten unzulässig

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Das soziale Netzwerk nutzt seine Alleinstellung auf dem deutschen Markt zu Lasten seiner Nutzer aus. Zu dieser vorläufigen Einschätzung kommt das Bundeskartellamt, nachdem es die Datensammelpraxis genauer untersucht hat. Dabei ging ausschließlich um die Informationen, die Facebook auf digitalem Weg von anderen Anbietern abruft, und seinen Nutzern zuordnet.

Millionen Seiten übermitteln Daten an Facebook

Es beginnt schon bei der Installation der Facebook-App auf dem Smartphone oder beim Öffnen des eigenen Accounts. Das Programm nutzt die vorhandenen Schnittstellen mit anderen Anwendungen oder aufgerufenen Webseiten, um Informationen zu gewinnen. Was Nutzer im Alltag oft vergessen: Jede Seite, in die der blaue Like- oder Share-Button von Facebook integriert ist, gibt Daten weiter, die dann dem eigenen Account zugeordnet werden. Und zwar auch dann, wenn der Button nicht angeklickt wird. Dazu kommen die Informationen, die von den Tochterunternehmen WhatsApp und Instagram übermittelt werden. Widersprechen können die Facebook-Nutzer nicht. Denn um überhaupt einen Account erstellen zu können, müssen sie der Datensammelpolitik im Rahmen der AGB zustimmen.

Dabei haben Menschen, die in Deutschland ein soziales Netzwerk nutzen wollen, eigentlich gar keine andere Wahl, so das Bundeskartellamt. Als Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung diktiert der kalifornische Konzern die Bedingungen und lässt dabei den Datenschutz außer Acht.

Frankreich verlangt Einwilligung zu Weitergabe von WhatsApp

Den Umgang mit Klicks im Facebook-Feed selbst hat das Kartellamt dabei gar nicht untersucht. Allein das Sammeln und Zusammenführen der Daten von anderen Apps und Millionen Webseiten reicht aus, um von einem Missbrauch der Marktstellung zu sprechen. Facebook ist nun aufgefordert, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen oder Lösungsmöglichkeiten anzubieten.

Gleichzeitig gerät das soziale Netzwerk auch in Frankreich unter Druck. Die nationale Datenschutzbehörde CNIL hat dort die Weitergabe von Daten des Messengers WhatsApp an den Mutterkonzern Facebook untersagt. Die Betreiber haben nun einen Monat Zeit, von allen WhatsApp-Nutzern eine Zustimmung zu dem Datenabgleich einzuholen. Allerdings muss es auch bei Ablehnung möglich sein, den Messenger weiterhin zu nutzen. Andernfalls droht WhatsApp eine Geldstrafe.

Fazit

Wer Facebook nutzt, bezahlt dafür nicht mit Geld, sondern mit Daten. Das Ausmaß und die Art der Informationsgewinnung und –verarbeitung sind allerdings mit hiesigem Datenschutz kaum zu vereinbaren; zu diesem Schluss kommen immer mehr Gerichte und Behörden in Europa. Ob und wann das kalifornische Unternehmen seine Praxis tatsächlich umstellen wird, ist bisher allerdings noch nicht absehbar.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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