Datenkrake Facebook: Bundeskartellamt droht mit Sanktionen

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Facebook sammelt weiter fleißig Nutzerdaten. Missbraucht das Unternehmen damit seine Marktmacht? Das will das Bundeskartellamt derzeit in einem Verwaltungsverfahren klären. Jetzt hat die Behörde von möglichen Sanktionen gesprochen. Was erwartet Facebook?

Darum ermittelt das Bundeskartellamt

Dass Facebook umfassend Daten sammelt, sobald sich Nutzer in dem Netzwerk anmelden, verstößt gegen keine deutschen Gesetze. Das Bundeskartellamt sieht es jedoch als problematisch, wie das Unternehmen dabei vorgeht. So häuft Facebook nicht nur die aus dem eigenen sozialen Netzwerk gewonnenen Daten an, sondern auch die von unternehmenseigenen Plattformen wie Instagram und WhatsApp. Diese Daten führt Facebook auf seiner Plattform zusammen. Das weiß ein Großteil der Nutzer jedoch nicht.

So sammelt Facebook die Daten

Bewegen sich Nutzer auf den unternehmenseigenen Plattformen wie Facebook, Instagram und WhatsApp, sammelt das Unternehmen ihre Daten. Darüber hinaus häuft der Konzern auch Daten an, wenn sich User auf Webseiten mit einer Schnittstelle zu Facebook bewegen. Das können in der Praxis ein Like-Button oder eine Kommentarfunktion sein. Dabei müssen User diese nicht einmal nutzen. Facebook hat durch diese Schnittstelle Zugriff auf das Userverhalten auf diesen Webseiten.

Das fordert das Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt sagt, dass Facebook bei seinem Geschäftsmodell berücksichtigen muss, dass User keine anderen relevanten Netzwerke zur Verfügung stehen. Ihnen bleibt daher nichts anderes übrig, als den Nutzungsbedingungen zuzustimmen. Das könnte gegen geltende nationale Datenschutzbestimmungen verstoßen. Facebook müsste Usern daher bei der Anmeldung die Möglichkeit geben, die Datennutzung zu steuern oder einzugrenzen.

Das droht Facebook

Diese Einschätzungen hat das Bundeskartellamt Facebook vor Weihnachten mitgeteilt. Jetzt wartet die Behörde auf eine Reaktion des Konzerns. Das Bundeskartellamt bereitet jedoch bereits mögliche Sanktionen vor, sollte Facebook keine adäquate Lösung vorschlagen. Dabei ist vor allem denkbar, dass das Kartellamt Facebook verbietet, weiter Daten aus Drittquellen zu sammeln, ohne dass die User davon wissen und dem widersprechen können. Darüber hinaus könnte das Bundeskartellamt ein Bußgeld von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes von Facebook festsetzen. Das müsste die Behörde jedoch in einem separaten Ordnungswidrigkeitsverfahren verhängen.

Fazit

Bereits seit 2016 untersucht das Bundeskartellamt, ob Facebook gegen den deutschen Datenschutz verstößt und seine Marktmacht ausnutzt. Eine Entscheidung ist für den Frühsommer zu erwarten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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