Facebook: Klarnamenpflicht und viele App-Voreinstellungen ungültig

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Das Landgericht Berlin sieht zahlreiche Richtlinien des sozialen Mediums als unvereinbar mit dem Datenschutzrecht an. Profilbilder und Namen von Nutzern dürfen demnach nicht für Werbung verwendet werden. Auch eine Weiterleitung der Daten in die USA ist nicht zulässig. Facebook hat bereits Berufung angekündigt.

Kommerzielle Nutzung von Namen und Fotos nicht erlaubt

Ein Profil beim weltgrößten sozialen Medium kann nur anlegen, wer den Nutzungsbedingungen zustimmt. Welche Rechte sie mit einem einfachen Klick an den Konzern abgeben, ist allerdings den wenigsten Verbrauchern bewusst. Dabei sind nach einem Urteil des Landgerichts Berlin viele der enthaltenen Klauseln gar nicht mit deutschem Recht vereinbar. So verpflichten sich Facebook-Nutzer, nur echte Namen und Daten auf dem Portal zu verwenden. Das Telemediengesetz allerdings sieht ausdrücklich auch eine anonyme Teilnahme an Online-Diensten vor, zum Beispiel durch Benutzung eines Pseudonyms. Mit Erstellen des Profils erkennen die User außerdem an, dass Facebook ihre Daten in die USA weiterleiten und dort verarbeiten darf. Sogar eine Nutzung für Werbezwecke behält sich das Unternehmen vor. Auch diese Punkte erklärte das Gericht für unzulässig.

Weitergabe von Daten in App-Einstellungen versteckt

Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv. Neben den allgemeinen Nutzungsbedingungen hatte die Organisation auch einige Voreinstellungen in der Smartphone-App moniert. Wer die ohne weitere Veränderungen installiert, informiert Gesprächspartner aus dem Facebook-Chat automatisch über den eigenen Standpunkt. Er ermöglicht außerdem jedem Benutzer der Suchmaschine Google, das eigene Profil über die Namenssuche zu finden. Das geht so nicht, erklärte das Gericht. Schließlich könne man nicht davon ausgehen, dass Benutzer diese Voreinstellungen kennen. Nach deutschen Gesetzen aber müssen Betroffene einer solchen Verwendung ihrer Daten bewusst zustimmen.

Gericht: Persönliche Daten sind keine Kosten

Während die Verbraucherschützer sich in zahlreichen Punkten mit ihrer Klage durchsetzen konnten, erlitten sie auch eine Niederlage. Weiterhin darf Facebook sich nämlich als kostenloses Medium bezeichnen. Dass Social-Media-Nutzer mit ihren Daten zahlen, die für das Unternehmen bares Geld wert sind, ließ das Gericht nicht gelten. Die persönlichen Informationen stellten nur eine immaterielle Gegenleistung für die Benutzung des Dienstes dar. Sie könnten deshalb nicht als Kosten angesehen werden.

Fazit:

Wieder einmal hat ein europäisches Gericht den Umgang mit Verbraucherdaten bei Facebook als unzulässig bezeichnet. Das Urteil ist allerdings nicht rechtskräftig. Facebook hat bereits erklärt, dass man in die Revision gehen wird.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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