EU-Kommission: Facebook und Twitter halten sich nicht an Verbraucherschutz

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Facebook, Twitter und Europa werden einfach keine Freunde. Die EU-Kommission bemängelte kürzlich, dass sich die sozialen Netzwerke aus den USA nicht an geltende Verbraucherschutzbestimmungen halten. Das geht aus einem Papier der Brüsseler Behörde hervor. Was droht Facebook und Twitter? Und was will die EU-Kommission unternehmen, um endlich für Recht und Ordnung zu sorgen?

Das bemängelt die EU-Kommission bei Twitter

Die EU-Kommission bemängelt bei Twitter, dass das Unternehmen nach wie vor seine allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert, ohne Nutzer darüber zu informieren. Zwar hatte das Netzwerk eingestanden, User ab jetzt 30 Tage vorher zu benachrichtigen. Es gebe bisher aber immer noch Ausnahmen, die so nicht abgesprochen sind.

Daneben kritisiert die EU-Kommission die Vorgehensweise des Netzwerks, wenn User neue Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren. In einigen Fällen kündigt Twitter die Mitgliedschaft mit den Nutzern, ohne sie darüber in Kenntnis zu setzen. Das passiert hin und wieder auch anderen Konten. So schließt Twitter diese, ohne dafür Gründe zu nennen. In einigen Fällen löscht das Unternehmen zudem von Usern hochgeladene Inhalte, ohne sie darüber zu informieren.

Das bemängelt die EU-Kommission bei Facebook

Als hätte Facebook derzeit mit seinem Datenskandal nicht schon genug zu tun, bemängelt die EU-Kommission auch beim Zuckerberg-Netzwerk, dass es ohne Angabe von Gründen User-Inhalte löscht.

EU-Kommission spricht von Sanktionen

Die EU-Kommission selbst kann gegen diese Verstöße keine Maßnahmen erheben. Verbraucherschutz ist Sache der Mitgliedsstaaten, so dass diese hier selbst aktiv werden müssen. Die Kommission verlangt daher entsprechende Sanktionen, die die Länder aussprechen sollen.

Das haben die sozialen Netzwerke bereits umgesetzt

Die Kritik der EU-Kommission ist nicht die erste ihrer Art. Bereits zahlreiche Mal hat die Behörde das Missachten der Verbraucherschutzbestimmungen von Facebook und Co. gerügt. Einige der Forderungen haben die Netzwerke daher auch bereits umgesetzt. So haben Facebook, Twitter und Google+ unzulässige Geschäftsbedingungen überarbeitet und Nutzern ein Klagerecht im eigenen Land zugesprochen. Mittlerweile kennzeichnen die Netzwerke auch werblichen und gesponsorten Content auf ihrer Plattform. Erfüllt sind damit die Forderungen der EU-Kommission jedoch noch lange nicht. Lediglich Google+ ist bisher allen Aufforderungen nachgekommen.

Über die DSGVO zu mehr Verbraucherschutz?

Mit dem Beginn der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai könnte der erste Schritt hin zu verbraucherfreundlicheren sozialen Netzwerke anstehen. Denn: Sie verpflichtet Unternehmen zu Datenschutzeinstellungen, die europäischen Bestimmungen entsprechen. Facebook hat daher bereits angekündigt, seine Plattform entsprechend anzupassen.

Fazit

Damit Facebook und Twitter weiter daran arbeiten, europäische Verbraucherschutzbestimmungen zu erfüllen, will die EU-Kommission im April eine Reform des Verbraucherschutzes vorstellen. Ihr Ziel: effektiv zu mehr Verbraucherschutz in allen Mitgliedsstaaten.

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Kommentare  
Doris Fischer
0 # Doris Fischer 18.04.2018, 14:07 Uhr
Die Frage, die sich stellt: Steht nicht in allen AGB, dass diese, ohne Angabe von Gründen geändert werden können? Wahrscheinlich lesen die wenigsten Menschen diese. Zum "Facebook-Skandal": Die Deutsche Post, deren Mehrheits-Aktionär der Bund ist, sammelt eifrigst Daten über uns, in trauter Einigkeit mit den Behörden (z. B. KFZ-Zulassungsbehörden) und VERKAUFT diese Daten. Es war erst kürzlich mehrfach zu lesen, dass FDP und CDU unsere Daten käuflich erworben haben, um das Wahlergebnis der Bundestagswahl im Vorfeld abschätzen zu können. Wo bleibt hier der Schutz unserer Daten..? Wurden wir darüber aufgeklärt...? Hatten wir ein Einspruchsrecht...? Wo ist der Aufschrei unserer "Datenschützer"...?...
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