EU-Kommission: Facebook und Twitter halten sich nicht an Verbraucherschutz

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Facebook, Twitter und Europa werden einfach keine Freunde. Die EU-Kommission bemängelte kürzlich, dass sich die sozialen Netzwerke aus den USA nicht an geltende Verbraucherschutzbestimmungen halten. Das geht aus einem Papier der Brüsseler Behörde hervor. Was droht Facebook und Twitter? Und was will die EU-Kommission unternehmen, um endlich für Recht und Ordnung zu sorgen?

Das bemängelt die EU-Kommission bei Twitter

Die EU-Kommission bemängelt bei Twitter, dass das Unternehmen nach wie vor seine allgemeinen Geschäftsbedingungen ändert, ohne Nutzer darüber zu informieren. Zwar hatte das Netzwerk eingestanden, User ab jetzt 30 Tage vorher zu benachrichtigen. Es gebe bisher aber immer noch Ausnahmen, die so nicht abgesprochen sind.

Daneben kritisiert die EU-Kommission die Vorgehensweise des Netzwerks, wenn User neue Nutzungsbedingungen nicht akzeptieren. In einigen Fällen kündigt Twitter die Mitgliedschaft mit den Nutzern, ohne sie darüber in Kenntnis zu setzen. Das passiert hin und wieder auch anderen Konten. So schließt Twitter diese, ohne dafür Gründe zu nennen. In einigen Fällen löscht das Unternehmen zudem von Usern hochgeladene Inhalte, ohne sie darüber zu informieren.

Das bemängelt die EU-Kommission bei Facebook

Als hätte Facebook derzeit mit seinem Datenskandal nicht schon genug zu tun, bemängelt die EU-Kommission auch beim Zuckerberg-Netzwerk, dass es ohne Angabe von Gründen User-Inhalte löscht.

EU-Kommission spricht von Sanktionen

Die EU-Kommission selbst kann gegen diese Verstöße keine Maßnahmen erheben. Verbraucherschutz ist Sache der Mitgliedsstaaten, so dass diese hier selbst aktiv werden müssen. Die Kommission verlangt daher entsprechende Sanktionen, die die Länder aussprechen sollen.

Das haben die sozialen Netzwerke bereits umgesetzt

Die Kritik der EU-Kommission ist nicht die erste ihrer Art. Bereits zahlreiche Mal hat die Behörde das Missachten der Verbraucherschutzbestimmungen von Facebook und Co. gerügt. Einige der Forderungen haben die Netzwerke daher auch bereits umgesetzt. So haben Facebook, Twitter und Google+ unzulässige Geschäftsbedingungen überarbeitet und Nutzern ein Klagerecht im eigenen Land zugesprochen. Mittlerweile kennzeichnen die Netzwerke auch werblichen und gesponsorten Content auf ihrer Plattform. Erfüllt sind damit die Forderungen der EU-Kommission jedoch noch lange nicht. Lediglich Google+ ist bisher allen Aufforderungen nachgekommen.

Über die DSGVO zu mehr Verbraucherschutz?

Mit dem Beginn der neuen EU-Datenschutz-Grundverordnung am 25. Mai könnte der erste Schritt hin zu verbraucherfreundlicheren sozialen Netzwerke anstehen. Denn: Sie verpflichtet Unternehmen zu Datenschutzeinstellungen, die europäischen Bestimmungen entsprechen. Facebook hat daher bereits angekündigt, seine Plattform entsprechend anzupassen.

Fazit

Damit Facebook und Twitter weiter daran arbeiten, europäische Verbraucherschutzbestimmungen zu erfüllen, will die EU-Kommission im April eine Reform des Verbraucherschutzes vorstellen. Ihr Ziel: effektiv zu mehr Verbraucherschutz in allen Mitgliedsstaaten.

Praxis-Tipp
Für mehr Informationen nehmen Sie einfach an unserem kostenlosen Webinar "Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten" teil:

Kommentare  
Doris Fischer
0 # Doris Fischer 18.04.2018, 14:07 Uhr
Die Frage, die sich stellt: Steht nicht in allen AGB, dass diese, ohne Angabe von Gründen geändert werden können? Wahrscheinlich lesen die wenigsten Menschen diese. Zum "Facebook-Skandal": Die Deutsche Post, deren Mehrheits-Aktionär der Bund ist, sammelt eifrigst Daten über uns, in trauter Einigkeit mit den Behörden (z. B. KFZ-Zulassungsbehörden) und VERKAUFT diese Daten. Es war erst kürzlich mehrfach zu lesen, dass FDP und CDU unsere Daten käuflich erworben haben, um das Wahlergebnis der Bundestagswahl im Vorfeld abschätzen zu können. Wo bleibt hier der Schutz unserer Daten..? Wurden wir darüber aufgeklärt...? Hatten wir ein Einspruchsrecht...? Wo ist der Aufschrei unserer "Datenschützer"...?...
Antworten | Antworten mit Zitat | Zitieren | Dem Administrator melden
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Persönlichkeitsrecht: Til Schweiger darf Kritiker-Post auf Facebook teilen Eine Frau sagt einem Promi in einer privaten Messenger-Nachricht die Meinung. Der Star teilt den Post, inklusive Profilbild und Namen, in seinem öffentlichen Pr...
Weiterlesen...
Battle der Woche: Schadensersatz für Beleidigungen auf Facebook? Wie wir vor kurzem berichtet haben, sollte Nutzer beim Posten von Links mit Vorschaubildern auf Facebook derzeit höchste vorsichtig sein. Ob auch das Posten v...
Weiterlesen...
Kündigung wegen Facebook: „Ab zum Arzt und dann Kofferpacken“ Facebook hat in Deutschland mehr als 20 Millionen Nutzer. Viele davon sind sehr aktiv und hinterlassen ihren Mitmenschen fast jede erdenkliche Neuigkeit. Aber w...
Weiterlesen...
Radarfallen: Drohen Geldstrafen für Warnung vor Blitzern auf Facebook?  In Deutschland ist es üblich, dass Radiosender Autofahrer vor Radarfallen warnen. Was hier erlaubt ist, wird in der Schweiz mit hohen Geldstrafen belegt. ...
Weiterlesen...
Facebook & Co: Hasspostings können den Job kosten In Zeiten der Flüchtlingskrise hat sich im Internet ein neues Phänomen gebildet. Die Rede ist von „Hasspostings“. Und die können auch den eigenen Job kosten. Da...
Anzeige DSGVO
 
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details