Einstweilige Verfügung: Facebook darf rechtmäßigen Kommentar nicht löschen

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Zum ersten Mal hat ein deutsches Gericht einem sozialen Medium verboten, einen Beitrag zu löschen. Es handelt sich um einen politischen Kommentar als Reaktion auf einen Zeitungsartikel. Nach Angaben von Facebook hatte der Inhalt gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Der Autor selbst war deswegen zunächst für 30 Tage gesperrt worden.

Von Verblödung, Systemmedien und Fake News

Wer regelmäßig Facebook-Kommentare liest, ist eigentlich weitaus Schlimmeres gewohnt. Nutzer Gabor B. hatte auf einen Artikel der Basler Zeitung reagiert. Es ging darin um Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban und seine Einschätzung der deutschen Flüchtlingspolitik. Gabor B. hatte dazu geschrieben: „Die Deutschen verblöden immer mehr. Kein Wunder, werden sie doch von linken Systemmedien mit Fake-News über ‚Facharbeiter‘, sinkende Arbeitslosenzahlen oder Trump täglich zugemüllt.“

Facebook: Richtlinien verletzt

Zunächst erhielt er für diese Meinung auch Zuspruch durch zahlreiche Likes. Dann wurde der Kommentar entfernt. Facebook informierte den Autor, dass man seinen Beitrag gelöscht und sein Profil für 30 Tage gesperrt habe. Wie in den meisten derartigen Fällen lieferte das soziale Medium keine aussagekräftige Begründung. Lediglich ein „Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards“ wurde genannt. Gabor B. wollte das nicht hinnehmen und ließ Facebook per Anwalt abmahnen. Eine erneute Überprüfung des Falls ergab dann, dass das Profil wieder freigegeben wurde. Der umstrittene Kommentar allerdings blieb verschwunden.

Landgericht: Inhalt darf nicht gelöscht werden

Ein Kommentar, der nach deutschem Recht unter die freie Meinungsäußerung fällt, und trotzdem entfernt wird? Gabor B. und sein Anwalt wollten Klarheit und wendeten sich an das Landgericht Berlin. Ergebnis: eine einstweilige Verfügung, dass der fragliche Kommentar nicht gelöscht werden darf. Bei Zuwiderhandlung wurde Facebook sogar ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht

Fazit:

Auch vergleichsweise harmlose Meldungen und Kommentare sind in den letzten Monaten immer wieder gelöscht worden. Der Gedanke liegt nahe, dass die sozialen Medien so auf das Netzwerk-Durchsetzungsgesetz reagieren, das Hass- und Hetzbotschaften im Netz reduzieren will. Die Entscheidung des Landgerichts Berlin zeigt, dass Facebook und Co. dabei mit Augenmaß vorgehen müssen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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