Ausländerfeindliche Schmähkritik: Facebook-Post rechtfertigt fristlose Kündigung

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Ein Angestellter eines städtischen Tochterunternehmens veröffentlicht in den sozialen Medien einen menschenverachtenden Kommentar. Sein Profilfoto zeigt ihn in seiner Dienstuniform. Nachdem kurz darauf die örtliche Tageszeitung berichtet, spricht der Arbeitgeber die fristlose Kündigung aus. Zu Recht, wie jetzt das Sächsische Landesarbeitsgericht geurteilt hat: Mit seiner Schmähung einer ganzen Bevölkerungsgruppe habe der Mann seinem Unternehmen massiv geschadet.

Account-Foto in Dienstkleidung des Nahverkehrs-Unternehmens

Geäußert hatte sich der 50-Jährige auf einer Facebook-Seite, die der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ nahesteht. Anlass war ein Bericht über eine Gegendemonstration zu einer Veranstaltung der Partei. Das Bild zeigte eine meckernde Ziege und eine Sprechblase. „Achmed, ich bin schwanger“, war darin zu lesen. Direkt daneben zu sehen waren die Account-Informationen des Kommentators: sein Name und ein Foto in der Uniform des Straßenbahnunternehmens. Nur drei Tage später war der Post Thema in der Lokalzeitung und damit auch beim Arbeitgeber.

Gekündigter beruft sich auf Jan Böhmermann

Das Unternehmen zögerte nicht lange und schickte die fristlose Kündigung. Gegen die klagte der Mann. Ganz im Sinne von Jan Böhmermann sei der Kommentar als Satire zu verstehen gewesen, so sein Argument. Darüber hinaus sei der Name „Achmed“ ja keiner bestimmten Bevölkerungsgruppe zuzuordnen. Seinen Facebook-Account habe er dennoch kurz nach dem fraglichen Post gelöscht. Weiter betonte der Gekündigte, er selbst sei kein Mitglied der Partei „Der III. Weg“. Unter diesen Gesichtspunkten sei die Kündigung wirkungslos; er wolle sein unbefristetes Arbeitsverhältnis fortsetzen.

LAG: Arbeitgeber wird in die Nähe von Menschenverachtung gerückt

Das Sächsische LAG wies die Klage des Mannes ab. Es sah in dem Foto Menschenverachtung und Geringschätzung der gesamten türkischen Bevölkerungsgruppe, denn hier sei der Name Achmed hauptsächlich verbreitet. Männer wie Frauen türkischer Herkunft würden durch das Bild auf die tierische Ebene reduziert. Es bestehe kein Zweifel daran, dass der Verfasser auch genau diese menschenverachtende Botschaft habe vermitteln wollen. Die Ideologie der Partei „Der III. Weg“ sei ihm schließlich bekannt. Damit sei sein Kommentar als Schmähkritik einzustufen, die nicht von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt sei. Indem er sich in seiner Dienstuniform präsentiere, habe er mit dem Post auch seinen Arbeitgeber in die Nähe von Ausländerfeindlichkeit gerückt – das hätte die empörte öffentliche Reaktion deutlich gemacht

.Fazit:

Die Berufung auf Jan Böhmermanns Gedicht hat den Absender eines ausländerfeindlichen Kommentars nicht vor einer fristlosen Kündigung geschützt. Durch sein Profilfoto in Arbeitsuniform hat der Mann auch seinen Arbeitgeber in ein zweifelhaftes Licht gerückt. Der muss sich das nicht gefallen lassen: Die Reaktion auf die öffentliche Empörung war angemessen, die fristlose Kündigung rechtmäßig.

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Kommentare  
Joe
0 # Joe 29.05.2018, 10:09 Uhr
Total aufgebauschter Fall! Nur wegen eines Bildes.
Gedankenverbrechen...
Armes, armes Deutschland.
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