OLG-Beschluss: Facebook darf Nutzer wegen Hassrede sperren

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Auch in der zweiten Instanz hat ein Gericht dem sozialen Medium das Recht zugestanden, Kommentare zu löschen und Mitglieder auszuschließen. Beschwert hatte sich ein Nutzer, der nach Aussage von Facebook wiederholt gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen hatte. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wird nach dem Beschluss des Oberlandesgerichts Karlsruhe durch die Maßnahmen nicht verletzt.

Jahrelange Hetze gegen Migranten

„Flüchtlinge: So lange internieren, bis sie freiwillig das Land verlassen!“ Mindestens einhundertmal im Verlauf von zwei bis drei Jahren hatte ein User diesen Kommentar unter Postings von Politikern und Medien gesetzt. Lange hatte Facebook nicht reagiert. Am 29. Mai 2018 allerdings war der Satz plötzlich gelöscht. Dem Urheber wurde mitgeteilt, dass er gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform verstoßen habe, insbesondere im Zusammenhang mit dem Thema „Hassrede“. Sein Account werde deshalb für dreißig Tage vollständig gesperrt.

Hassrede oder freie Meinungsäußerung?

Per einstweiliger Verfügung wollte der Mann gegen die Maßnahmen vorgehen. Vor dem Landgericht Karlsruhe erklärte er, der beanstandete Satz sei als Aufforderung an die deutsche Politik zu verstehen. Der Kommentar sei vom Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt. Doch weder das LG noch das Oberlandesgericht als Beschwerdeinstanz teilten seine Meinung. Die Aufforderung, Flüchtlinge auszuschließen und zu isolieren, habe Facebook zu Recht als Verstoß gegen Ziffer 12 der Gemeinschaftsstandards eingestuft. Hassrede wird dort definiert als direkter Angriff auf Personen aufgrund geschützter Eigenschaften wie ethnische Zugehörigkeit, nationale Herkunft oder Einwanderungsstatus.

Artikel 5 GG als Abwehrrecht gegenüber dem Staat

Mit seinem Kommentar sei der User weit über eine bloße Kritik und Diskussion der Einwanderungsgesetze hinausgegangen, so das Oberlandesgericht. Die Bemerkung sei auch nicht vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Das nämlich stelle in erster Linie ein Abwehrrecht des Bürgers gegen staatliche Eingriffe dar. Im privaten Bereich, also zwischen einem sozialen Medium und einzelnen Nutzern, entfalte der Artikel 5 des Grundgesetzes nur mittelbare Wirkung. Dies sei in Ziffer 12 der Facebook-Gemeinschaftsstandards in angemessener Weise berücksichtigt.

Fazit:

Wer bei einem eindeutigen Verstoß gegen die Grundsätze von Facebook sanktioniert wird, muss das hinnehmen. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte im vorliegenden Fall keine Einwände gegen die Einstufung der Kommentare als Hassrede. Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit sieht das Gericht durch Löschung und Sperre nicht. Gegen die OLG-Entscheidung können keine weiteren Rechtsmittel eingelegt werden.

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