BGH: Digitale Daten sind vererbbar

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Wenn Verstorbene Briefe oder Tagebücher hinterlassen, gehen diese grundsätzlich an die Erben. Dass das so auch bei digitalen Daten ist, hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Worum ging es in dem konkreten Fall? Und was überzeugte die Richter?

Eltern wollen Einblick in Facebook-Konto ihrer Tochter

Als vor über 5 Jahren ihre Tochter starb, wollten Eltern einen Blick in das Facebook-Konto ihres Kindes werfen. Sie erhofften sich so, in den Chats Informationen zu finden, warum ihre Tochter starb. Denn: Die 15-Jährige war 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Bis heute ist nicht klar, ob es sich dabei um ein Unglück oder um Suizid handelt.

Facebook hält Konto eingefroren

Facebook gestattete das den Eltern jedoch nicht und fror das Konto im sogenannten Gedenkzustand ein. Das Unternehmen verwies darauf, dass die Freunde des Mädchens darauf vertrauen würden, dass die Nachrichten privat bleiben.

So bewertete der BGH das Verhalten von Facebook

Fünfeinhalb Jahre später entscheidet der BGH: Eltern dürfen als Erben einen Einblick in das Facebook-Konto ihrer Tochter erhalten (Az. III ZR 183/17). Die Richter verwiesen in ihrem Urteil darauf, dass es bei Briefen und Tagebüchern üblich ist, diese den Erben zu überlassen. Es gibt daher keinen Grund, warum das bei privaten, digitalen Daten anders sein sollte. Das Gericht gab dazu an, dass sich der Anspruch der Eltern aus dem Nutzungsvertrag ergibt, den die Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Die Eltern sind als Erben in diesen Vertrag eingetreten. Facebooks Bestimmungen schließen diese Vererbung nicht aus.

Das Argument, dass die Freunde des Mädchens darauf vertrauen würden, dass nur die Tochter ihre Nachrichten lesen, ließ der BGH nicht gelten. Er verwies darauf, dass die Nachrichten zwar an ein bestimmtes Nutzerkonto gehen, nicht aber an eine bestimmte Person. Darüber hinaus wollte das Gericht auch nicht danach differenzieren, wie persönlich die Nachrichten sind. Das ist im Erbrecht ebenfalls nicht üblich.

Fazit

Das Berliner Kammergericht hatte die Sperre des Facebook-Kontos unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis im Mai 2017 noch bestätigt. Der BGH hebt dieses Urteil somit auf. Erben haben einen grundsätzlichen Anspruch darauf, Einsicht in private digitale Daten zu erhalten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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