BGH: Digitale Daten sind vererbbar

(3 Bewertungen, 5.00 von 5)

Wenn Verstorbene Briefe oder Tagebücher hinterlassen, gehen diese grundsätzlich an die Erben. Dass das so auch bei digitalen Daten ist, hat jetzt der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Worum ging es in dem konkreten Fall? Und was überzeugte die Richter?

Eltern wollen Einblick in Facebook-Konto ihrer Tochter

Als vor über 5 Jahren ihre Tochter starb, wollten Eltern einen Blick in das Facebook-Konto ihres Kindes werfen. Sie erhofften sich so, in den Chats Informationen zu finden, warum ihre Tochter starb. Denn: Die 15-Jährige war 2012 in Berlin vor eine U-Bahn gestürzt. Bis heute ist nicht klar, ob es sich dabei um ein Unglück oder um Suizid handelt.

Facebook hält Konto eingefroren

Facebook gestattete das den Eltern jedoch nicht und fror das Konto im sogenannten Gedenkzustand ein. Das Unternehmen verwies darauf, dass die Freunde des Mädchens darauf vertrauen würden, dass die Nachrichten privat bleiben.

So bewertete der BGH das Verhalten von Facebook

Fünfeinhalb Jahre später entscheidet der BGH: Eltern dürfen als Erben einen Einblick in das Facebook-Konto ihrer Tochter erhalten (Az. III ZR 183/17). Die Richter verwiesen in ihrem Urteil darauf, dass es bei Briefen und Tagebüchern üblich ist, diese den Erben zu überlassen. Es gibt daher keinen Grund, warum das bei privaten, digitalen Daten anders sein sollte. Das Gericht gab dazu an, dass sich der Anspruch der Eltern aus dem Nutzungsvertrag ergibt, den die Tochter mit Facebook geschlossen hatte. Die Eltern sind als Erben in diesen Vertrag eingetreten. Facebooks Bestimmungen schließen diese Vererbung nicht aus.

Das Argument, dass die Freunde des Mädchens darauf vertrauen würden, dass nur die Tochter ihre Nachrichten lesen, ließ der BGH nicht gelten. Er verwies darauf, dass die Nachrichten zwar an ein bestimmtes Nutzerkonto gehen, nicht aber an eine bestimmte Person. Darüber hinaus wollte das Gericht auch nicht danach differenzieren, wie persönlich die Nachrichten sind. Das ist im Erbrecht ebenfalls nicht üblich.

Fazit

Das Berliner Kammergericht hatte die Sperre des Facebook-Kontos unter Verweis auf das Fernmeldegeheimnis im Mai 2017 noch bestätigt. Der BGH hebt dieses Urteil somit auf. Erben haben einen grundsätzlichen Anspruch darauf, Einsicht in private digitale Daten zu erhalten.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: Identifikation der Nutzer per Gesichtserkennung Das soziale Netzwerk hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, dass in diesem Jahr eine Software zum Einsatz kommen soll, die selbstständig Gesichter auf...
Weiterlesen...
Sexualstraftaten: Heimliche Chat-Überwachung bei Facebook? Vor Kurzem wurde bekannt, dass das weltgrößte soziale Netzwerk mithilfe eines geheimen Algorithmus gezielt Daten – speziell die Chat-Nachrichten – seiner User...
Weiterlesen...
Facebook: Wertet das soziale Netzwerk private Nachrichten aus? User in den USA werfen Facebook vor, private Nachrichten auszuwerten, um Daten an Werbungstreibende zu verkaufen. Sie reichten Klage ein. Facebook hingegen we...
Weiterlesen...
Facebook-Abschied: Mehr und mehr US-Nutzer löschen die App Der Skandal um die Weitergabe von Userdaten an Cambridge Analytica hat das Zutrauen in das soziale Netzwerk beschädigt. Die Auswirkungen belegt eine aktuelle Be...
Weiterlesen...
Rassistische Posts bei Facebook: Berliner muss 4.800 Euro Strafe zahlen In der vermeintlich anonymen Welt des Internets lassen Menschen tagtäglich ihrer Wut und Frustration freien Lauf. „Das wird man doch wohl noch sagen dürfen“, is...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details