Bewertungen: Franchisenehmer darf „Likes“ bei Kündigung nicht mitnehmen

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Wechselt ein Restaurantbesitzer von einem Franchise-System zum anderen, werden die positiven Kritiken des alten Lokals hinfällig. Mit diesem Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main den Rechtsstreit zwischen zwei Anbietern von Systemgastronomie beendet. Nach Umstellung des Konzepts hatte ein Unternehmer seine Facebook-Seite zwar umbenannt. Besucherzahlen, Bewertungen und „Gefällt-mir“-Angaben hatte er jedoch stehenlassen.

Wem gehören Likes bei Lizenzwechsel?

Ursprünglich waren sie Partner gewesen, der Anbieter eines Franchisekonzepts und sein Lizenznehmer. Das Geschäftsmodell: eine Mischung aus Burger-Grill und Bar, inspiriert von der Märchenwelt der Gebrüder Grimm. An rund 35 Standorten in Deutschland lief der Betrieb mit einheitlichem Konzept und Außenauftritt. Dazu gehörten auch Facebook-Seiten für jedes Lokal, auf denen Gäste Bewertungen und Daumen-hoch-Symbole hinterlassen konnten.

Werbung mit altem Lob für neues Lokal

Die Zusammenarbeit endete, als der Beklagte sich entschied, ein eigenes Gastronomiekonzept zu entwickeln. Damit wollte er künftig auch selbst als Franchisegeber auftreten. Er wechselte also Namen, Lieferanten, Speisekarte, Arbeitsverläufe und Markenstory. Nur die Facebook-Seite führte er weiter. Allerdings wurden auch hier der Name geändert und sämtliche Beiträge und Bilder des alten Lokals gelöscht. Die Zahl der Besucher allerdings ließ der Wirt unverändert, ebenso wie Likes und Bewertungen. Darin sah sein ehemaliger Lizenzgeber eine Irreführung der Besucher. Er schickte Abmahnung und strafbewehrte Unterlassungserklärung. Kurze Zeit später traf man sich vor Gericht.

Können Facebook-Likes gelöscht werden?

Der Beklagte bestritt, dass es sich bei der Übernahme der Bewertungen um eine Irreführung handele. Es gehe schließlich aus dem Text der Bewertungen hervor, dass nicht das aktuelle Lokal gemeint sein könne. Darüber hinaus bezögen sich die Kritiken vor allem auf gute Bewirtung und angenehmen Service, nicht aber auf das alte Gastro-Konzept. Zu guter Letzt sei es ihm gar nicht möglich, die Facebook-Bewertungen zu löschen. Das könnten nur die Autoren selbst.

OLG: Gäste ordnen Bewertungen dem Restaurantnamen zu

Keiner der Punkte konnte das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 6 U 23/17) überzeugen. Seiner Meinung nach entsteht auf der Facebook-Seite sehr wohl der Eindruck, dass der Gastronom die Likes für das bestehende Restaurant bekommen habe. Das sei schließlich im Titel der Seite aufgeführt. Einzelne Hinweise im Fließtext änderten am Gesamteindruck nichts. Um diese Irritation zu umgehen, hätten auch keine alten Likes gelöscht werden müssen. Der Besitzer hätte einfach für das neue Lokal mit dem neuen Konzept einen neuen Facebook-Account anlegen können.

Fazit

Positive Social-Media-Bewertungen sind für Unternehmer oft die beste Werbung. Trotzdem dürfen sie nicht der Versuchung erliegen, gesammelte Likes bei einer Neukonzeption weiter zu verwenden. Denn Kunden prüfen nicht, ob jede einzelne Bewertung auch tatsächlich für das genannte Geschäft geschrieben wurde. Gerade im Fall einer Lizenzierung ist daher von einer Irreführung auszugehen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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