OLG: Facebook darf virtuelles Hausrecht nicht vor Meinungsfreiheit stellen

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Facebook muss sich immer wieder die Frage stellen, wann es in Ordnung ist, User-Kommentare zu löschen. Nachdem das Netzwerk jetzt den Post einer AfD-Politikerin entfernt hatte, musste das Oberlandesgericht (OLG) München entscheiden. Die Richter kamen zu dem Schluss: Die Meinungsfreiheit gilt mittelbar auch für den Zuckerberg-Riesen. Durch die Löschung des Kommentars hat Facebook die Meinungsfreiheit der Nutzerin auf seiner Plattform eingeschränkt. Die Folge: Facebook durfte den Post nicht löschen. Wie begründeten die Richter ihre Entscheidung?

Diesen Kommentar hatte Facebook gelöscht

Die AfD-Politikerin Heike Themel wurde in einer hitzig geführten Diskussion zu einem Spiegel-Online-Bericht zu österreichischen Grenzkontrollen als „Nazischlampe“ bezeichnet. Eine andere Userin hatte diesen Kommentar mit einem Like versehen. Themel antwortete auf diese Reaktion mit einem Zitat von Wilhelm Busch, indem sie schrieb „Ich kann mich argumentativ leider nicht mehr mit Ihnen messen. Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir." Facebook hatte den Kommentar anschließend mit Verweis auf die Gemeinschaftsstandards gelöscht.

Das sagt Facebook in seinen Nutzungsbedingungen

Facebook behält sich in seinen Nutzungsbedingungen das Recht vor, Posts und Kommentare zu löschen, die gegen ihre Richtlinien verstoßen. In diesem Fall ging das Netzwerk davon aus, dass der Kommentar von Themel nicht dem eigenen virtuellen Hausrecht entspreche.

So entschied das OLG München

Das OLG München musste sich daher mit der Frage beschäftigen, ob Facebook mit dem Löschen des Kommentars unzulässigerweise die Meinungsfreiheit der Politikerin eingeschränkt oder lediglich Gebrauch von seinem Hausrecht gemacht hatte. Das Gericht entschied sich für ersteres. Die Richter kamen zu dem Schluss, dass Facebook mittelbar an die Grundrechte gebunden ist. Zwar ist Facebook ein privates Unternehmen und somit grundsätzlich nicht Grundrechtsverpflichteter. Jedoch entfaltet die Meinungsfreiheit über die Generalklausel des § 241 Abs. 2 BGB mittelbare Wirkung. Facebook muss also dafür sorgen, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Und eine solche stellte die Äußerung der Politikerin dar.

Fazit

Bisher tendiert die Rechtsprechung dahin, dass Unternehmen ihr virtuelles Hausrecht frei ausüben können. So urteilte das Landgericht Heidelberg noch vor wenigen Wochen, dass Facebook als privates, gewinnorientiertes Unternehmen selbst entscheiden kann, welche Posts es löscht. Es ist allein entscheidend, dass sich das Verhalten der Plattform in groben Zügen an den Werten der Verfassung orientiert (Urteil vom 28.08.2018, Az. 1 O 71/18). Bis der Bundesgerichtshof ein Machtwort in der Sache gesprochen hat, bleibt abzuwarten, wie andere Gerichte diesen Fall einschätzen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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