Facebook-Urteil: Accountsperre im Einzelfall zulässig

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So langsam wird es unübersichtlich. Die Frage, ob soziale Medien eigene Bewertungsmaßstäbe über das Grundrecht auf freie Meinung stellen dürfen, beschäftigt derzeit häufig deutsche Gerichte. Allerdings mit unterschiedlichen Ergebnissen. Das Landgericht Frankfurt/Main kam im September zu dem Schluss, dass das Sperren von Usern zulässig ist, wenn ihre Kommentare die Rechte anderer einschränken.

 

Immer wieder hitzige Diskussionen um Flüchtlinge

Im Mai dieses Jahres hatte die Tageszeitung „Welt“ einen aktuellen Artikel auf ihrem Facebook-Account geteilt. Der Titel: „Eskalation in Dresden - 50 Asylbewerber attackieren Polizisten - Beamte werden getreten und geschlagen“. Darunter hatte ein Nutzer geschrieben: "Wasser marsch, Knüppel frei und dann eine Einheit Militärpolizisten! Dann ist schnell Ruhe! Und jeden ermittelten Gast Merkels ab in die Heimat schicken." Kurze Zeit später löschte Facebook den Kommentar wegen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards. Der Autor, der zuvor bereits mehrfach wegen Hassrede gesperrt worden war, konnte sein Profil erneut für 30 Tage nicht benutzen.

Wenn Hetze zum Abschalten von Diskussionsforen führt

Seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Facebook wies das Landgericht Frankfurt am Main (Az. 2-03 O 310/18) zurück. Und das, obwohl der Kommentar laut Urteil vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war.

Doch das LG sah auch berechtigte Interessen anderer Betroffener: So habe Betreiber Facebook das Recht auf einen ungestörten Betrieb als Diskussionsplattform für verschiedene Meinungen. Und genau hier könnten sogenannte Hassreden kontraproduktiv wirken. Das Gericht wies darauf hin, dass bereits mehrere Medien ihre Kommentarforen deaktiviert oder zumindest die Diskussionen zu einzelnen Themen geschlossen hätten. Gleichzeitig gäben Nutzer an, sich wegen der Zunahme an Beleidigungen und Hetze nicht mehr in Online-Foren zu äußern.

Einschränkung der Meinungsfreiheit nur unter strengen Richtlinien

Aus Sicht des Gerichts darf Facebook also sogar dann Kommentare löschen und Nutzer zeitweise blockieren, wenn deren Aussagen durch Artikel 5 des Grundgesetzes gedeckt sind. Voraussetzung für eine solche Maßnahme ist aber, dass das soziale Medium prinzipiell in seinen Nutzungsbedingungen die Grundrechte berücksichtigt. Dazu gehört auch, dass nicht willkürlich gelöscht und gesperrt, sondern jeder Einzelfall sorgfältig geprüft wird.

Fazit

Ob Social Media die freie Meinungsäußerung durch ihre AGB einschränken dürfen, haben Gerichte bisher unterschiedlich beurteilt. Im vorliegenden Fall hat das Landgericht Frankfurt am Main die Folgen von Hass und Hetze für die Kommentarspalten betont. Um den Diskussionsbetrieb und damit die freie Rede auch für alle anderen Nutzer zu gewährleisten, kann demnach auch die Sperre eines Accounts zulässig sein.

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