Ungewollte Werbung: Facebook verliert Rechtsstreit gegen Friseur

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Werbung ist für Händler und Dienstleister das effektivste Mittel, um zusätzliche Kunden und Auftraggeber zu generieren. Neben der klassischen Printwerbung hat hier das Online-Marketing in den letzten Jahren einen großen Raum eingenommen: Auch soziale Netzwerke wie zum Beispiel Facebook oder Instagram sind als Anbieter und Plattform von Werbemaßnahmen dabei deutlich in den Vordergrund gerückt. Nicht jeder Dienstleister legt aber Wert darauf, Präsenz in den sozialen Medien zu zeigen – diese dürfen dann auch keine entsprechenden Werbeseiten anlegen, ohne dass der Inhaber oder Betreiber dazu eine Einwilligung erteilt hat.

Facebook-Seite für Friseurladen als nicht verwaltete Seite

Dem Oberlandesgericht Celle lag nun ein Fall zur Entscheidung vor, bei dem der Inhaber eines Friseursalons gegen die von Facebook eingerichtete Seite „Coiffeur Sultan“ in Hannover vorging. Tatsächlich war der Kläger zwar Inhaber des Salons – dieser hatte aber bei Facebook weder selbst einen Account noch hatte er für den Friseurladen eine Facebook-Seite angelegt. Die Facebook-Seite für den Salon ging dabei weit über eine bloße Ortsangabe heraus: Sie enthielt Fotos vom Ladengeschäft sowie persönliche Daten wie zum Beispiel die Telefonnummer des Klägers.

Der Kläger bat Facebook darum, die Seite zu löschen – die Plattform kam dieser Bitte nicht nach. Die angelegte Seite sei eine sogenannte „nicht verwaltete“ Seite: Sie entsteht lt. Facebook automatisch immer dann, wenn User einen Ort aufsuchen, der noch nicht als Seite angelegt ist.

Unerwünschte Werbung verletzt die Persönlichkeitsrechte

Nur dann, wenn der Betroffene einen Facebook-Account anlegt und über diesen die "nicht verwaltete Seite" beansprucht, ist eine Löschung derselben überhaupt möglich. Darin sah bereits die Vorinstanz eine Verletzung der Persönlichkeitsrechte und verurteilte Facebook zur Zahlung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 50.000 Euro.

Fazit

Obwohl schon vorinstanzlich ein entsprechendes Urteil erging, weigerte sich Facebook, das verhängte Ordnungsgeld zu zahlen. Ebenso unterließ es das Unternehmen, die betreffende Seite zu löschen – diese blieb auch nach dem erstinstanzlichen Urteil weiterhin aktiv.

Ob das Urteil richtungsweisend ist, bleibt offen: Zumindest ist die Seite vom „Coiffeur Sultan“ nicht die einzige Facebook-Seite, die als nicht-verwaltete Seite von den eigentlichen Eigentümern gar nicht angelegt wurde. Facebook verweist übrigens auf eigene Richtlinien, die die Vorgehensweise explizit erwähnen – dies wurde aber in beiden Instanzen ausdrücklich zurückgewiesen.

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Kommentare  
Eduardo
0 # Eduardo 08.11.2018, 06:36 Uhr
Und ich dachte, ich habe Glück, dass ich kein Fääßbukk habe.
Aber scheinbar ist man auch ohne Fääßbukk nicht mal sicher davor, dass man von dieser Krake nicht erdrückt wird
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ich
0 # ich 06.11.2018, 16:06 Uhr
Klagen. Facebook lernt nur durch hohe Strafzahlungen. Jeder Bürger ist dem Gelderpressungsstaat ja ebenso ausgeliefert, warum soll es also nicht auch mal die wirklichen Verursacher des ganzen DSGVO-Scheißes treffen?!
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Ronald M. Filkas
+2 # Ronald M. Filkas 06.11.2018, 23:39 Uhr
Qualifizierter Kommentar! „Gelderpressungsstaat“ und die sozialen Netzwerke als „die wirklichen Verursacher des ganzen DSGVO-Scheißes“: Darauf muss man erst mal kommen.
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Raphael
0 # Raphael 06.11.2018, 14:51 Uhr
Was muss ich tun, um eine ebenfalls nicht von mir angelegte Facebook-Seite, auf der ich mit meinem Namen als lokales Unternehmen gelistet bin ("inoffizielle Seite"), löschen zu lassen? Ich habe zwar schon sämtliche Daten mit Hilfe von "Änderungen vorschlagen" daraus gelöscht, möchte aber die Seite insgesamt entfernt haben, da sie mit meinem persönlichen Namen erscheint.
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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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