Facebook: Sammeln und Verknüpfen von Daten ist rechtswidrig

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Knapp drei Jahre lang hat das Bundeskartellamt Marktposition und Arbeitsweisen des sozialen Netzwerks unter die Lupe genommen. Das Ergebnis kommt wenig überraschend. Nach dem Willen der Behörde darf Facebook eigene Nutzerdaten künftig nicht mehr mit den Informationen aus WhatsApp, Instagram und Webseiten anderer Anbieter verknüpfen. Der Konzern kündigte umgehend Widerspruch beim zuständigen Oberlandesgericht an.

User unterschätzen Ausmaß der Datenerfassung

Wer einen Account erstellen will, hat keine Wahl. Mit der Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen willigt er in die Datensammlung durch den Zuckerberg-Konzern und seine Töchter ein. Sein Verhalten auf Facebook, WhatsApp und Instagram wird dann gespeichert und verwertet. Und mehr noch: Sämtliche Webseiten, die einen Like- oder Share-Button enthalten, registrieren Besuch und Surfverhalten des Users und ordnen die Angaben seinem Profil zu. Derart umfangreiche Datensätze über jedes einzelne Mitglied machen Facebook zum idealen Partner für Werbekunden. Sie können exakt auswählen, wer ihre Anzeigen zu sehen bekommt. Das Erheben und Auswerten der Informationen wird für den Konzern zum geldwerten Vorteil.

Marktbeherrschende Stellung beinhaltet besondere Pflichten

Mit 23 Millionen Nutzern pro Tag in Deutschland kommen Freunde sozialer Netzwerke an Facebook kaum vorbei. Mitbewerber wie Snapchat, Twitter oder YouTube können schon hinsichtlich des Umfangs ihrer Angebote nicht mithalten. Nutzt ein Konzern eine solche Position aus, spricht das Gesetz von „Konditionenmissbrauch“. Der liegt nach Ansicht des Kartellamts vor, wenn die Teilnahme an Facebook mit dem Erheben riesiger Datenmengen verknüpft ist. Und nicht nur das. Die erzwungene Zustimmung zum Preisgeben des persönlichen Intertnetverhaltens verstößt auch gegen die DSGVO. Dieser Auffassung sind zumindest die Vertreter von Datenschutzbehörden, die an der Untersuchung des Kartellamts beteiligt waren.

„Entflechtung“ der Dienste und neue Einwilligung gefordert

Dass Apps und Webseiten Informationen sammeln, erlaubt das Kartellamt auch weiterhin. Allerdings dürfen die Daten der verschiedenen Dienste nicht mehr verknüpft und dem Facebook-Konto zugeordnet werden. Einzige Ausnahme: Teilnehmer stimmen ausdrücklich zu. Eine solche Einwilligung muss aber freiwillig erteilt werden. Sie darf also nicht Voraussetzung für die Nutzung der Angebote sein. Genau ein Jahr gibt man Mark Zuckerberg und seinem Unternehmen Zeit, die Regelungen umzusetzen. Schon in vier Monaten allerdings soll dem Kartellamt ein Entwurf für neue Nutzungsbedingungen vorgelegt werden. Der Konzern jedoch wehrt sich. Seine Stellung auf dem Markt hätten die Wettbewerbsschützer völlig falsch eingeschätzt.

Fazit

Verbraucher müssen die Kontrolle über ihre eigenen Daten zumindest teilweise zurückgewinnen. Das Kartellamt verlangt deshalb von dem sozialen Netzwerk eine deutliche Einschränkung: Informationen sollen nur noch innerhalb Facebook, WhatsApp oder Instagram gesammelt werden dürfen. Eine Zuordnung zu detaillierten Nutzerprofilen ist dann nicht mehr möglich. Das Unternehmen will gerichtlich gegen den Beschluss vorgehen.

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