Facebook: Interne Dokumente enthüllen Kampf gegen Datenschutz

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Um eine allzu restriktive DSGVO zu verhindern, hat die Führung des Zuckerberg-Konzerns intensive Lobbyarbeit betrieben. Das belegen Unterlagen aus einem Gerichtsverfahren in den USA, die am Wochenende britischen Zeitungen zugespielt wurden. Hunderten von Politikern habe der Konzern Investitionen versprochen, wenn sie sich für eine laxe Gesetzgebung einsetzen würden.

Betrieb Irland Lobbyarbeit für Facebook?

In dem Papier bezeichnet Facebook-Managerin Sheryl Sandberg die europäische Datenschutz-Grundverordnung als „ernst zu nehmende Bedrohung“. Von Anfang an bemühte sich das Unternehmen offenbar, eine strenge Gesetzgebung zu verhindern. Ein „mühsamer Kampf“, wie Sandberg 2013 nach ihrer Teilnahme am Davoser Weltwirtschaftsforum gesagt haben soll. Zu den wenigen Freunden ihres Unternehmens zählte sie immerhin Enda Kenny, den damaligen irischen Premierminister. Er hat angeblich angeboten, Irlands Rolle als EU-Ratspräsident zugunsten von Facebooks Interessen einzusetzen – auch wenn dies offiziell nicht zulässig sei.

Investitionen als Dank für politische Überzeugungsarbeit?

Die geleakten Dokumente stammen wohl aus einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Facebook und dem App-Entwickler Six4Three. In den Papieren finden sich die Namen hunderter Politiker und Datenschutz-Beauftragter aus den USA und Europa. Der ehemalige britische Schatzkanzler George Osborne soll Sheryl Sandberg sogar um genaue Anweisungen für eine mögliche Unterstützung gebeten haben. Im Gegenzug stellte die Managerin Investitionen in Aussicht. In einer ersten Stellungnahme hat der konservative Politiker die Vorwürfe bestritten: Er habe Facebooks Standpunkt in Sachen Datenschutz niemals gut geheißen.

„Frauenpower“: Buch als Türöffner bei weiblichen Abgeordneten

Einflussreiche Politikerinnen versuchte Facebook angeblich, mit Sheryl Sandbergs Buch „Lean In – Frauen und der Wille zum Erfolg“ zu überzeugen. Zu einem gemeinsamen „Lean In“-Dinner wurde beispielsweise EU-Kommissarin Viviane Reding eingeladen. Doch die „Architektin der europäischen Datenschutz-Richtlinie“, wie Sandberg sie nannte, blieb skeptisch. Trotz gewisser Fortschritte habe man noch immer eine „schwierige Beziehung“ zu der Politikerin, hieß es später. Trotzdem nutzte Facebook die positive Kritik für das Buch weiterhin, um Unterstützerinnen für das eigene Unternehmen zu gewinnen.

Fazit

Facebook selbst will sich zu den geleakten Memos nicht äußern. Man verweist darauf, dass es sich um geheime Prozessunterlagen handele. Auch die namentlich genannten Politiker schweigen oder weisen sämtliche Vorwürfe zurück. Irlands früherer Premierminister Enda Kenny allerdings hat bereits Rückendeckung bekommen: Zwei Datenschutzbeauftragte der vergangenen Jahre betonten, Kenny habe ihnen gegenüber nie Partei für Facebook ergriffen.

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