BGH: Dürfen Verbraucherschutzverbände im Namen von Nutzern klagen?

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Was als Rechtsstreit um Datenschutzverletzungen durch das soziale Netzwerk begonnen hat, könnte die künftige Arbeit von Verbraucherschützern entscheidend beeinflussen. Denn statt ein Urteil zu fällen, hat der Bundesgerichtshof ein lange währendes Verfahren des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen Facebook ausgesetzt. Der BGH will vom höchsten europäischen Gericht wissen, ob der vzbv überhaupt eine Klagebefugnis hat.

 

Eigene Daten für Zockervergnügen

Anlass für das Verfahren war eine Klausel, die in der Vergangenheit in Facebooks App-Center Verwendung fand. Gamingfans können hier jede Menge kostenloser Onlinespiele von Drittanbietern nutzen. Im Jahr 2012 waren die Start-Buttons einiger Games mit folgendem Hinweis gekennzeichnet: "Durch das Anklicken von ‚Spiel spielen‘ oben erhält diese Anwendung: Deine allgemeinen Informationen, Deine-Mail-Adresse, Über Dich, Deine Statusmeldungen.“ Im Klartext: Mit dem Starten erteilten Nutzer automatisch die Einwilligung zur Weitergabe ihrer Daten. Und mehr noch: Die App durfte sogar im Namen der User posten und so beispielsweise deren Freundeskreis über den erreichten Highscore informieren.

Irreführende Beschriftung

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen vzbv klagte zunächst beim Landgericht Berlin (Az. 16 O 60/13) gegen diese Praxis. Schon nach dem damals noch geltenden Bundesdatenschutzgesetz stelle der Klick auf den Startknopf keine wirksame Einwilligung in die Weitergabe persönlicher Informationen dar. Zudem verstoße die Klausel gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb: Dass die Datenfreigabe über den Klick auf „Jetzt spielen“ erfolge, sei irreführend. Genauso sahen das auch die Richter in erster und zweiter Instanz.

EuGH entscheidet über Klagebefugnis

Statt ein endgültiges Urteil zu fällen, setzte der Bundesgerichtshof das Verfahren nun erst einmal aus (Az. I ZR 186/17). Der BGH war nämlich nicht davon überzeugt, dass Verbände wie der vzbv bei Datenschutzverstößen überhaupt im Namen von Verbrauchern klagen können. Möglicherweise sei dieses Recht den Betroffenen selbst und den Datenschutzbehörden vorbehalten. Weil diese Frage den Europäischen Gerichtshof derzeit sowieso im Zusammenhang mit einem anderen Prozess beschäftigt, will man die Straßburger Entscheidung abwarten. Wie lange das dauern wird, ist offen.

Fazit

Das andere EuGH-Verfahren, das Klarheit über die Klagebefugnis der Verbraucherschützer bringen soll, dreht sich ebenfalls um Facebook. Konkret geht es dabei um einen Online-Shop, in den ein Like-Button eingebaut war. Den Ausgang dürfte der vzbv mit besonderer Spannung erwarten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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