EuGH-Gutachten: Muss Facebook bald auch ähnliche Hasskommentare löschen?

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Auf das soziale Medium kommt möglicherweise bald mehr Aufwand beim Suchen von Hate Speech zu. Wird ein Posting als rechtswidrig eingestuft, müsste die Plattform auf Anordnung eines Gerichts auch wort- und sinngleiche Aussagen desselben Users an anderer Stelle entfernen. Noch ist offen, ob sich die europäischen Richter der Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar anschließen.

Ehrverletzender Post mit Foto einer Abgeordneten

Im April 2016 war die österreichische Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek auf einem öffentlichen Facebook-Profil als „miese Volksverräterin“, „korrupter Trampel“ und Mitglied einer „Faschistenpartei“ bezeichnet worden. In dem Beitrag wurde ein Artikel des Portals oe24.at zum Thema Flüchtlingspolitik mit einem Foto der Juristin verlinkt. Nachdem das soziale Medium auf den Löschantrag der damaligen Grünen-Bundessprecherin nicht reagierte, beantragte sie eine einstweilige Verfügung. Darin forderte sie nicht nur das Entfernen des genannten Posts. Facebook sollte außerdem auch jegliche Veröffentlichungen verhindern, in denen die Abgeordnete mit Foto abgebildet und in wort- oder sinngleicher Weise beschimpft wurde.

Abwägen von Persönlichkeitsrecht und Informationsfreiheit

Mit dem Rechtsstreit zwischen der Politikerin und Facebook befasste sich schließlich der Oberste Gerichtshof Österreichs. Der wiederum bat den EuGH (Az. C-18/18) um Auslegung der Richtlinie 2000/32 über den elektronischen Geschäftsverkehr. Die besagt, dass Plattform-Betreiber wie Facebook zwar nicht grundsätzlich für eingestellte Inhalte verantwortlich sind. Werden sie jedoch auf rechtswidrige Postings hingewiesen, müssen sie diese entfernen. Ob das allerdings auch für andere wortgleiche oder gar sinngleiche Beiträge gilt, müssen nun die Luxemburger Richter entscheiden. Vorab hat Generalanwalt Maciej Szpunar in einem Gutachten seine Rechtsauffassung dargelegt.

Unterscheidung von „wortgleich“ und „sinngleich“

Nach Ansicht Szpunars kann ein Gericht durchaus verfügen, dass eine Plattform nach identischen, also: wortgleichen, rechtswidrigen Formulierungen sucht und diese löscht. Ein solcher Vorgang sei notwendig, um die Persönlichkeitsrechte Betroffener zu schützen und könne ohne großen technischen Aufwand durchgeführt werden. Darüber hinaus dürfe auch die Suche nach sinngleichen, also: ähnlichen Aussagen mit gleichem Inhalt, aufgegeben werden – allerdings nur von dem Autor des ursprünglichen Posts. Ein Löschen sinngleicher Aussagen anderer Nutzer wäre nach Meinung des Generalanwalts mit einer Zensur gleichzusetzen.

Fazit

Ob und in welchem Ausmaß Facebook tatsächlich wortgleiche oder ähnliche Formulierungen entfernen muss, ist noch offen. Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof macht lediglich einen unabhängigen Entscheidungsvorschlag, dem die Richter allerdings häufig folgen. Das Urteil wird erst nach einer weiteren Beratungsphase verkündet.

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Kommentare  
Badenberger
0 # Badenberger 10.06.2019, 14:05 Uhr
Auf Facebook halten sich hartnäckig Beiträge, die auf die Seite
www.dumm-gelaufen.at hinweisen. Meldungen an Facebook bleiben unwirksam.
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