Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Facebook soll zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen

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Nimmt Facebook das NetzDG nicht ernst? Jedenfalls setzt das größte soziale Medium bei der Löschung von Inhalten offenbar weit häufiger auf eigene Community-Standards, als sich nach den gesetzlichen Vorgaben zu richten. So jedenfalls interpretiert das Bundesamt für Justiz den jüngsten Transparenzbericht. Er sei unvollständig, intransparent und zeichne ein verzerrtes Bild über den Umgang mit Beanstandungen.

Zwei verschiedene Beschwerdemöglichkeiten

Schon mal bei Facebook einen Post gemeldet, weil er gegen das NetzDG verstieß? Nein? Kein Wunder. Das entsprechende Formular ist nämlich ziemlich gut versteckt. Leichter zu finden und obendrein einfacher durchzuführen ist der Flagging-Meldeweg. Dabei wird Facebook über Beiträge informiert, von denen sich Nutzer aus unterschiedlichsten Gründen belästigt fühlen. Gelöscht werden anschließend nur solche Posts, die gegen die sogenannten Gemeinschaftsstandards verstoßen. Die Zahl solcher Flags schätzt das Bundesamt für Justiz als beachtlich ein. Allerdings wird an keiner Stelle erfasst, wie viele dieser Beiträge nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz als rechtswidrig einzustufen wären.

Halbjährliche Transparenzberichte verpflichtend

Wegen Verstößen gegen das NetzDG löscht Facebook dagegen nur äußerst wenige Beiträge. Genau 1704 meldete das Medium im Sommer vergangenen Jahres. Zum Vergleich: Twitter hatte im gleichen Zeitraum 260.000 Posts entfernt, YouTube 215.000. Offensichtlich gebe der Transparenzbericht von Facebook ein unvollständiges und verzerrtes Bild der Situation wieder, so das Bundesamt für Justiz. In der Folge könne der Gesetzgeber auch nicht beurteilen, ob das soziale Medium angemessen mit Beschwerden wegen rechtswidriger Inhalte umgehe. Und die Veröffentlichung zeigt offenbar weitere Mängel.

Nutzer brauchen mehr Transparenz und Eindeutigkeit

So fehlten Angaben zur Organisation der Abläufe, zur sprachlichen Kompetenz der Mitarbeiter und zu Schulungsmaßnahmen für die Bearbeitung von Beschwerden. Obendrein sei der Transparenzbericht auch sachlich unrichtig: Er ließe nicht erkennen, ob die Antworten auf Löschanträge die jeweilige Entscheidung begründeten. Das Bundesamt für Justiz hat deshalb ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro gegen die Facebook Ireland Limited verhängt. Noch ist unklar, ob das Unternehmen Einspruch gegen den Bescheid einlegen wird.

Praxis-Tipp

Eine Meldung wegen eines Verstoßes gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist wesentlich komplizierter als eine Beschwerde wegen unerwünschter Inhalte auf Facebook. Sie erreichen das Formular auf der Seite https://de-de.facebook.com/help/285230728652028 über den blauen Button „Meldung einreichen“.

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