Meinungsfreiheit: Facebook muss gelöschten Post wieder online stellen

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Ein Facebook-User kritisierte den Zentralrat der Muslime, weil dieser Informationen aus dem Netz genommen hatte. Daraufhin löschte Facebook den Post. Das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg hat entschieden: Das durfte Facebook nicht. Das Netzwerk muss den Post wieder online stellen. Wie kritisierte der Facebook-Nutzer den Zentralrat der Muslime? Und wie wertete Facebook diese Kritik?

So kritisierte der Facebook-User den Zentralrat der Muslime

Der Facebook-Nutzer bezeichnete den Zentralrat der Muslime als feige, weil diese Informationen aus dem Web gelöscht hatte. Zuvor hatte sich der Zentralrat negativ über eine Islamkritikerin geäußert.

So reagierte Facebook auf den Post

Facebook bewertete die Behauptung als unwahr und beleidigend. Daher erfülle sie den Tatbestand der Hassrede. Nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz müssen Online-Netzwerke derartige Posts löschen. Facebook führt in seinen Geschäftsbedingungen eine ähnliche Vorgabe.

OLG Oldenburg: Kritik war Meinungsäußerung

Das Landgericht Oldenburg wies die Klage des Facebook-Nutzers zurück, da dieser keine Belege für seine Kritik hatte. Vor dem OLG konnte der Kläger jedoch beweisen, dass der Zentralrat der Muslime Informationen gelöscht hatte. Der User hatte daher richtige Tatsachen dargestellt. Die Bewertung „feige“ stufte das Gericht als Meinungsäußerung ein – und nicht als Hassrede. Facebook muss den gelöschten Post daher wieder online stellen (Urteil vom 01.07.2019, Az. 13 W 16/19).

Das Gericht ergänzte in seiner Entscheidung, dass Facebook bei der Anwendung seiner Geschäftsbedingungen im Einzelfall abwägen muss, ob der Schutz der Meinungsfreiheit einer Person oder das Persönlichkeitsrecht einer anderen Person wichtiger ist.

Gericht entscheidet im Eilverfahren

Das OLG Oldenburg erließ in dem Fall eine einstweilige Verfügung, um Facebook im Rahmen eines Eilverfahren dazu zu verpflichten, den Post wieder einzustellen. Denn: Ansonsten hätte die Gefahr bestanden, dass der Facebook-Nutzer einen ähnlichen Post setzt und Facebook diesen erneut löscht. Damit hätte Facebook dem User noch einmal die Möglichkeit genommen, seine Meinung frei zu äußern.

Fazit

Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz schreibt vor: Online-Portale wie Facebook und Instagram müssen strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen, nachdem sie darauf hingewiesen worden sind. In weniger eindeutigen Fällen haben sie eine Woche Zeit. Erfüllen sie diese Anforderungen nicht, droht ihnen eine Millionenstrafe.

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