Facebook: 5 Milliarden US Dollar Strafe für Datenschutzpflichtverletzungen

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Facebook soll eine Vereinbarung mit der amerikanischen Handelsbehörde Federal Trade Commission (FTC) aus dem Jahre 2011 verletzt haben. Daher schloss FTC am vergangenen Freitag mit Facebook einen Vergleich über die Zahlung von 5 Milliarden US Dollar. Die Höhe richtet sich dabei nach dem Monatsumsatz des jeweiligen Unternehmens.

Das wird Facebook vorgeworfen

2011 hatte die Firma Cambridge Analytica durch Facebook Zugriff auf Daten von rund 87 Millionen Nutzern ohne deren vorherige Zustimmung. Anlass dieser „Datenerhebung“ waren Wahlkampfzwecke.

Daher schloss FTC mit Facebook die Vereinbarung, dass Facebook seine Nutzer über die Weitergabe von Daten an Dritte in klarer Weise informieren muss. Weiterhin dürften Daten an Dritte nur nach ausdrücklicher Zustimmung des Nutzers weitergegeben werden.

An diese Vereinbarung soll sich Facebook eben nicht gehalten haben. Daher stimmten drei der fünf Gremienmitglieder für die Sanktion gegen Facebook. Facebook soll jedoch nicht nur zahlen, sondern auch seinen Umgang mit Nutzerdaten ändern. Laut „The Guardian“ soll es aber zu keinen Neuerungen beim Datenzugang für Dritte kommen.

Rekordstrafe der FTC

Diese Sanktion wäre die höchste, die FTC für Datenschutzvergehen jemals angeordnet hat. Die nächsthöhere Strafe in Höhe von vergleichsweise nur 22,5 Millionen US Dollar wurde im Jahre 2012 gegen Google verhängt.

Jedoch wird von einigen Stimmen kritisiert, dass die Strafe viel zu gering ausfalle. Der demokratische Abgeordnete David N. Cicilline nannte sie „ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk“. Für einen Riesenkonzern wie Facebook sei solch eine Sanktion kaum spürbar, wie die Facebooks Gewinnsumme des vergangenen Jahres in Höhe von über 22 Milliarden US Dollar zeigt.

Wie geht es mit Facebook weiter?

Das amerikanische Justizministerium muss der Entscheidung von FTC noch zustimmen. Dies geschieht in der Regel jedoch auch. Facebook hatte Ende April dieses Jahres angekündigt, bereits vorsorglich drei Milliarden Dollar zur Seite gelegt zu haben.

Fazit

Seit dem Cambridge Analytica Skandal im Jahre 2011 hat der sichere Umgang mit Nutzerdaten von Facebook hohe öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Fraglich bleibt, ob Facebook sich weitere Datenschutzpflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen und dafür vergleichsweise geringe Sanktionen in Kauf nehmen wird oder die Politik härtere Maßnahmen im Kampf um die Vertraulichkeit der Nutzerdaten ergreifen wird.

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