Landgericht Stuttgart: Facebook darf User für Hassrede sperren

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Immer wieder stehen deutsche Gerichte vor der Frage, ob Facebook User-Posts löschen darf. Die Rechtsprechung hierzu fällt nicht ganz eindeutig aus. Das Landgericht (LG) Stuttgart bestätigte jetzt aber eine Tendenz: Facebook hat ein Hausrecht und darf Beiträge löschen, wenn diese gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen. Wie hatte ein Nutzer gegen die Regeln von Facebook verstoßen? Und warum entschied das Landgericht zugunsten des sozialen Netzwerks?

Das hatte der Facebook-User getan

Ein User hatte den Beitrag eines anderen Nutzers geteilt. Der Beitrag unterstellte Migranten auf dem Mittelmeer pauschal, sie würden in Zukunft schwere Straftaten begehen. Der User kommentierte den Beitrag mit „Für sowas wird man im Merkel-Deutschland 2018 30 Tage gesperrt. Da kann man sich mal wieder vorstellen was da so vor den Zensurhebeln hockt."

Wie reagierte Facebook auf die Hassrede?

Facebook löschte den Post und sperrte das Konto des Users für 30 Tage. Der Grund: Der Beitrag verstoße gegen die aktuellen Gemeinschaftsstandards. Es handele sich um Hassrede. Der User klagte daraufhin vor dem LG Stuttgart.

Landgericht Stuttgart: Facebook hat Hausrecht

Das LG Stuttgart entschied: Facebook durfte sowohl den Post löschen als auch den User für 30 Tage sperren. Denn: Bei dem Beitrag handelte es sich um Hassrede. Diese verstößt gegen die Gemeinschaftsstandards von Facebook. Zwar hatte der User lediglich den Inhalt eines anderen Nutzers geteilt. Die Gemeinschaftsstandards von Facebook unterscheiden jedoch nicht, ob User selbst eine Hassrede verfassen oder die eines anderen Nutzers verbreiten. Und: Der User hatte sich nicht von dem Inhalt des Beitrags distanziert. Stattdessen verharmloste er abwertende Äußerungen über Flüchtlinge.

Das Gericht verdeutlichte zudem, dass Facebook selbst entscheiden kann, was User auf der Plattform sagen dürfen. Während die Aussage des Users in der Öffentlichkeit als Meinungsäußerung durchgehen könnte, kann ein privates Unternehmen selbst festlegen, wann eine Aussage unangebracht ist – solange sich dies an den Wertentscheidungen der Verfassung orientiert. Der betroffene User kann beim Oberlandesgericht Stuttgart Berufung einlegen.

Fazit

Das LG Stuttgart entschied damit genau wie das Oberlandesgericht Karlsruhe im Juli letzten Jahres. Dies hatte bestätigt: Facebook darf einen Post löschen und den User sperren, wenn es sich bei dem Beitrag um Hassrede handelt und diese gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt. In dem Fall hatte ein Nutzer dazu aufgerufen, Flüchtlinge so lange in Gewahrsam zu nehmen, bis sie das Land freiwillig wieder verlassen.

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