Facebook: Datenschützer dürfen Fanpage untersagen

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Betreiber von Facebook-Fanpages haben keinen Einfluss darauf, wie das soziale Netzwerk Daten von Usern verarbeitet. Sie wissen nicht einmal, welche Daten genau Facebook sammelt. Für die Betreiber bedeutet das: Sie können ihre Fanpage nicht datenschutzkonform nutzen. Dürfen Datenschützer daher den Betrieb einer Fanpage untersagen? Diese Frage hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt mit „ja“ beantwortet. Worauf müssen Betreiber von Fanpages achten?

Behörde fordert Deaktivierung von Fanpage

Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) forderte bereits 2011: Die Wirtschaftsakademie Schleswig-Holstein soll ihre Fanpage auf Facebook deaktivieren. Denn: Sie informiert Nutzer nicht darüber, dass und warum sie personenbezogene Daten von ihnen erhebt. Die Wirtschaftsakademie sah sich nicht in der Verantwortung. Sie habe keinen Zugriff auf die erhobenen Daten. Facebook sei hier allein verantwortlich.

So entschied das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein kam zu dem Ergebnis, dass die Wirtschaftsakademie keinen Einfluss auf die Datenverarbeitung der User hat. Sie ist daher nicht für den Datenschutz verantwortlich.

Was sagte der EuGH?

Der Fall landete beim Bundesverwaltungsgericht. Dies rief den Europäischen Gerichtshof (EuGH) an. Der EuGH entschied: Betreiber von Facebook-Fanpages sind mitverantwortlich, wenn Facebook Userdaten erhebt und speichert. Denn: Erst durch den Betrieb der Fanpage kann Facebook Nutzerdaten sammeln.

So entschied das Bundesverwaltungsgericht

Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts schlossen sich der Sicht des EuGH an. Betreiber von Facebook-Fanpages sind mit für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Das bedeutet: Datenschutzbehörden dürfen bei schweren datenschutzrechtlichen Mängeln fordern, dass Betreiber ihre Facebook-Fanpage deaktivieren (Urteil vom 11.09.2019, Az. 6 C 15.18).

Ob die Wirtschaftsakademie Daten rechtswidrig verarbeitet hat, muss jetzt noch geklärt werden. Das Bundesverwaltungsgericht verwies den Fall daher an das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zurück.

Fazit

Marit Hansen, die Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, bezeichnete das Urteil als „Rückenwind für den Datenschutz“. Gleichzeitig sei es ein Warnschuss an Facebook. Sie erwarte daher, dass das Unternehmen Konsequenzen daraus ziehe.

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