Facebook: Keine Löschung von Politikerpostings

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Wenn Politiker in den sozialen Medien aktiv sind, dann entbehrt dies nie einer gewissen Brisanz. Dies gilt auch für Facebook. Doch sogar Posts von Politikern, die gegen die Community Richtlinien verstoßen oder sogar als Fake News eingestuft werden können, sollen nach dem Willen der Betreiber explizit nicht einer Löschung zugeführt werden.

Postings als Ausdruck von Meinungsfreiheit und Demokratie

In einer offiziellen Verlautbarung bezog Facebook zu der Problematik Stellung. Demnach sollen auch weiterhin Posts von Politikern nicht gelöscht werden, selbst wenn diese Fake News darstellen. Eine Ausnahme ist nur dann gegeben, wenn diese Postings zu Gewalt aufrufen und / oder einen tatsächlichen Schaden anrichten. Das Netzwerk mit Sitz in Kalifornien stellt sich damit auf die Seite einer umfassenden Meinungsfreiheit und bewertet Postings von Politikern grundsätzlich aus dem Winkel des öffentlichen Interesses heraus.

Grenzen weiterhin unklar

Offen bleibt, was unter dem Hinweis auf einen realen Schaden zu verstehen ist. Hier sind die Grenzen aktuell unklar – und auch Facebook bleibt jede weitere Erläuterung dazu schuldig. Allerdings plant das Unternehmen konkret eine eigene Arbeitsgruppe, die sich zukünftig mit Falschmeldungen beschäftigen wird. Dies soll insbesondere das Teilen von Falschmeldungen verhindern. Ebenfalls sollen in Zukunft nachweislich falsche Inhalte, die durch Politiker geteilt werden, entsprechend sichtbar durch Facebook kommentiert: Auch das soll User davon abhalten, falsche Inhalte weiter zu verbreiten.

Privatunternehmen nicht als Schiedsrichter in der Politik

Facebook möchte sich mit der Strategie einen neutralen Posten beibehalten. Man lehne es strikt ab, dass ein Privatunternehmen als Schiedsrichter in politischen Fragen fungiert – so zumindest die offizielle Begründung für die Ausrichtung in Bezug auf Politikerposts. Wer allerdings als Politiker gilt, bleibt offen: Auch hier wird man abwarten müssen, wie sich die Facebook-Strategie in der Online-Praxis darstellt.

Fazit

Twitter geht einen ähnlichen Weg, wendet die Regelungen aber nur auf verifizierte Konten an, die über mehr als 100.000 Follower aufweisen. Besonders die Frage, wer nun als Politiker gilt und wer nicht, ist in Bezug auf die Facebook-Regeln von Brisanz: Zählen hierzu nur Mandatsträger – oder auch die Personen, die außerhalb der bekannten Strukturen politisch aktiv sind? Hier ist insbesondere an Aktivisten zu denken, die keine Mandate besitzen oder als Vertreter öffentlich agieren – denn auch sie würden im Sinne des demokratischen Prozesses letztendlich von den Regelungen profitieren.

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