Hatespeech: Facebook muss auch ähnliche Beleidigungen weltweit löschen

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Die sozialen Medien müssen künftig umfassender gegen rechtswidrige Äußerungen auf ihren Plattformen vorgehen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Nationale Gerichte können die Betreiber dazu verpflichten, auch sinngleiche Diffamierungen aufzuspüren und zu löschen. Und zwar nicht nur auf dem Gebiet der EU, sondern weltweit.

Beleidigender Kommentar zu Zeitungsartikel

Vorausgegangen war die Klage der österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Die Nationalrats-Abgeordnete war auf Facebook als „miese Volksverräterin“, Mitglied einer „Faschistenpartei“ und „korrupter Trampel“ beschimpft worden. Nachdem das soziale Medium ihrem Löschantrag nicht folgte, reichte die damalige Parteisprecherin Klage ein.

Ihr Ziel: Facebook solle nicht nur die Formulierungen in dem beanstandeten Posting löschen, sondern alle wort- und sinngleichen Beleidigungen ihrer Person.

Gerichte können Entfernung anordnen

Auf Anfrage des Obersten Gerichtshofs Österreich hatten nun die EuGH-Richter zu klären, ob eine so weitreichende Anordnung mit EU-Recht vereinbar ist. Konkret ging es dabei um die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie regelt, dass Betreiber von Internet-Diensten zunächst einmal keine Verantwortung für die Beiträge ihrer Nutzer tragen. Facebook, Twitter und Co. müssen deshalb auch nicht sämtliche Posts auf mögliche Rechtsverstöße untersuchen.

Aber: Wird ein Anbieter über einen rechtswidrigen Inhalt informiert, hat er unverzüglich zu handeln. Der betreffende Eintrag muss gelöscht oder der Zugang dazu gesperrt werden.

Beschreibung der Einzelheiten nötig

Der EuGH geht mit seinem aktuellen Urteil (Az. C-18/18) über die bisherige Praxis hinaus. Er sagt: Die Löschanordnung durch ein nationales Gericht kann sogar auf andere Informationen ausgedehnt werden, die einen „wortgleichen“ oder „sinngleichen Inhalt“ haben. Was allerdings unter „sinngleich“ zu verstehen ist, muss in der richterlichen Verfügung genau festgelegt sein.

So soll zum einen sichergestellt werden, dass nicht zu weitreichend gelöscht wird. Außerdem muss es Betreibern möglich sein, entsprechende Inhalte ohne großen Aufwand mit einer automatisierten Technik aufzuspüren. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, darf ein Richter sogar eine weltweite Entfernung rechtswidriger Äußerungen fordern.

Fazit

Das Urteil nimmt Facebook und ähnliche Dienste stärker in die Pflicht: Sie müssen nun auch aktiv nach rechtswidrigen Äußerungen suchen. Das gilt allerdings nur im Einzelfall und auf richterliche Anordnung. Für den Anbieter muss es möglich sein, die Suche ohne großen Aufwand automatisiert durchzuführen.

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