Hatespeech: Facebook muss auch ähnliche Beleidigungen weltweit löschen

(1 Bewertung, 5.00 von 5)

Die sozialen Medien müssen künftig umfassender gegen rechtswidrige Äußerungen auf ihren Plattformen vorgehen. Der Europäische Gerichtshof hat entschieden: Nationale Gerichte können die Betreiber dazu verpflichten, auch sinngleiche Diffamierungen aufzuspüren und zu löschen. Und zwar nicht nur auf dem Gebiet der EU, sondern weltweit.

Beleidigender Kommentar zu Zeitungsartikel

Vorausgegangen war die Klage der österreichischen Grünen-Politikerin Eva Glawischnig-Piesczek. Die Nationalrats-Abgeordnete war auf Facebook als „miese Volksverräterin“, Mitglied einer „Faschistenpartei“ und „korrupter Trampel“ beschimpft worden. Nachdem das soziale Medium ihrem Löschantrag nicht folgte, reichte die damalige Parteisprecherin Klage ein.

Ihr Ziel: Facebook solle nicht nur die Formulierungen in dem beanstandeten Posting löschen, sondern alle wort- und sinngleichen Beleidigungen ihrer Person.

Gerichte können Entfernung anordnen

Auf Anfrage des Obersten Gerichtshofs Österreich hatten nun die EuGH-Richter zu klären, ob eine so weitreichende Anordnung mit EU-Recht vereinbar ist. Konkret ging es dabei um die Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr. Sie regelt, dass Betreiber von Internet-Diensten zunächst einmal keine Verantwortung für die Beiträge ihrer Nutzer tragen. Facebook, Twitter und Co. müssen deshalb auch nicht sämtliche Posts auf mögliche Rechtsverstöße untersuchen.

Aber: Wird ein Anbieter über einen rechtswidrigen Inhalt informiert, hat er unverzüglich zu handeln. Der betreffende Eintrag muss gelöscht oder der Zugang dazu gesperrt werden.

Beschreibung der Einzelheiten nötig

Der EuGH geht mit seinem aktuellen Urteil (Az. C-18/18) über die bisherige Praxis hinaus. Er sagt: Die Löschanordnung durch ein nationales Gericht kann sogar auf andere Informationen ausgedehnt werden, die einen „wortgleichen“ oder „sinngleichen Inhalt“ haben. Was allerdings unter „sinngleich“ zu verstehen ist, muss in der richterlichen Verfügung genau festgelegt sein.

So soll zum einen sichergestellt werden, dass nicht zu weitreichend gelöscht wird. Außerdem muss es Betreibern möglich sein, entsprechende Inhalte ohne großen Aufwand mit einer automatisierten Technik aufzuspüren. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, darf ein Richter sogar eine weltweite Entfernung rechtswidriger Äußerungen fordern.

Fazit

Das Urteil nimmt Facebook und ähnliche Dienste stärker in die Pflicht: Sie müssen nun auch aktiv nach rechtswidrigen Äußerungen suchen. Das gilt allerdings nur im Einzelfall und auf richterliche Anordnung. Für den Anbieter muss es möglich sein, die Suche ohne großen Aufwand automatisiert durchzuführen.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Hatespeech: Werbeboykott soll Facebook zum Handeln zwingen „Stop Hate for Profit“. Unter diesem Motto rufen Unternehmen in den USA dazu auf, den Zuckerberg-Konzern an seiner empfindlichsten Stelle zu treffen. Mit dabei ...
Weiterlesen...
Facebook nimmt Höchststrafe im Cambridge Analytica-Skandal an Der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica brachte für Facebook nicht nur einen Imageschaden. Auch die britische Datenschutzbehörde verhängte die Höchststrafe ...
Weiterlesen...
Facebook führt Facebook Pay ein Usern, die auf Facebook und in den dazugehörigen Apps Zahlungen tätigen wollen, soll zukünftig ein eigenes Zahlungssystem zur Verfügung stehen. Das soziale Netz...
Weiterlesen...
Facebook: Netzwerk schaltet Wahlerinnerungen ab Seit der US-Kongresswahl im Jahr 2010 erinnert Facebook seine User an bevorstehende Wahlen. Studien hatten vorgelegt, dass das Netzwerk über eine Einblendung di...
Weiterlesen...
Facebook & Co.: Dürfen private Nachrichten veröffentlicht werden? Das soziale Netzwerk „Facebook“ ermöglicht es seinen Nutzern, private Nachrichten an andere zu verschicken. Doch dürfen diese auch öffentlich gemacht werden? ...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren regelmäßigen und kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMESuchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-Prüfung
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support