Fake News: Facebook lässt Lügen von Politikern zu

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Desinformationen sind in sozialen Netzwerken ein Problem. Facebook, Twitter und Co. können kaum jeden Post auf seine Wahrheit hin überprüfen. Dennoch bemühen sich die Plattformen, Fake News schnell zu erkennen und zu löschen. Bei Aussagen von Politikern ist das jedoch anders. Ein Test der Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren zeigte jetzt: Parteien können auf Facebook posten, was sie wollen. Wie überprüfte Warren das?

So viel nutzen Politiker Facebook

Insbesondere in den USA geben Parteien viel Geld aus, um Wähler über Facebook zu beeinflussen. Dafür schalten sie Anzeigen im Wert von mehreren Millionen Euro. Um sich beispielsweise gegen das drohende Amtsenthebungsverfahren zu wehren, schaltete Trump zwischen Mitte September und Anfang Oktober Anzeigen im Wert von 1,3 bis 3,8 Millionen US-Dollar. Das fand die britische Tageszeitung „The Guardian“ heraus.

Warren schaltet unwahre Anzeige

Um Facebook auf die Probe zu stellen, schaltete Elizabeth Warren eine politische Werbeanzeige. Diese behauptete, dass Mark Zuckerberg offen die Wiederwahl von Trump unterstütze. In der Anzeige war ein Foto von Zuckerberg bei einem Besuch im Weißen Haus zu sehen. Facebook veröffentlichte die Anzeige ohne Beanstandungen. Warren löste die Aktion dann bei Twitter auf. Sie wollte testen, was Facebook als Wahlkampfwerbung durchgehen lasse.

Was wirft Warren Facebook vor?

Warren wirft Facebook vor, nicht konsequent gegen politische Fake News vorzugehen. Dabei lasse das Netzwerk auch Anzeigen zu, die TV-Sender ablehnen – weil sie Fake News sind. Warren macht Facebook daher den Vorwurf, sich für den Profit, anstatt für den Schutz der Demokratie zu entscheiden.

So steht Facebook zu Politiker-Posts

Facebook macht kein Geheimnis daraus, Aussagen von Politikern nicht zu überprüfen. Das hatte das Netzwerk im September angekündigt. Denn: Facebook wendet bei diesen die üblichen Community-Standards und Regeln gegen Fake News nicht an. Das Unternehmen begründet das damit, dass Aussagen von Politikern immer von öffentlichem Interesse seien. Facebook wolle diese daher nicht kontrollieren. Und: Die Öffentlichkeit überprüfe Aussagen von Politikern bereits ausreichend.

Fazit

Elizabeth Warren ist einer der großen Kritiker der großen Tech-Unternehmen im Silicon-Valley. Sie fordert ihre Zerschlagung. Auf diese Weise sollen nicht mehr nur einige wenige Konzerne viel Macht haben.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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