Singapur: Facebook muss Post als falsch kennzeichnen

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Ein australischer Blogger veröffentlicht auf Facebook einen Post. Die Regierung in Singapur stuft diesen als Fake News ein und fordert das soziale Netzwerk auf, diesen als falsch zu kennzeichnen. Facebook kommt diesem Wunsch nach. Der Spiegel geht davon aus, dass es das erste Mal ist, dass Facebook im Auftrag einer Regierung so in den Beitrag eines Users eingreift. Wie hatte der Blogger Singapur kritisiert? Und wie genau kennzeichnete Facebook den Post?

Blogger kritisiert Regierung

Der australische Blogger Alex Tan hatte am 23. November bei Facebook einen Beitrag veröffentlicht, in dem er unter anderem die Verhaftung eines möglichen Whistleblowers kritisiert und von Wahlmanipulation spricht. Die in Singapur zustände Behörde hatte den Blogger daraufhin aufgefordert, den aus ihrer Sicht unwahren Post zu korrigieren. Die Vorwürfe in dem Post seien falsch und verleumderisch. Dem kam Alex Tan jedoch nicht nach. Die Behörde wandte sich dann an Facebook und verlangte, dass das Netzwerk dem Post einen entsprechenden Hinweis hinzufügt. Dem kam Facebook mit dem Satz „Facebook ist gesetzlich verpflichtet, Ihnen mitzuteilen, dass dieser Post laut der Regierung von Singapur Falschinformationen enthält" nach. Der sogenannte Berichtigungshinweis wird jetzt Nutzern in Singapur angezeigt. Singapur leitete Ermittlungen gegen den Blogger ein.

Warum verlangte Singapur den Berichtigungshinweis?

Im Mai hatte Singapur das „Gesetz zum Schutz von Online-Fälschungen und -Manipulationen“ verabschiedet. Der Stadtstaat hatte daran zwei Jahre lang gearbeitet. Im Oktober trat das Gesetz in Kraft. Es soll Digitalkonzerne und klassische Medien dazu verpflichten, nach staatlicher Aufforderung Beiträge zu entfernen. Und: Liegen bestimmte Umstände vor, kann das Gesetz verlangen, dass Unternehmen einen Berichtigungshinweis veröffentlichen müssen.

Unternehmen und Organisationen, die sich widersetzen, müssen mit einer Geldstrafe von bis zu 663.000 Euro rechnen. Einzelpersonen droht eine Geldstrafe von bis zu 66.000 Euro und maximal 10 Jahre Haft.

Fazit

Facebook selbst hofft, dass Singapur das Gesetz angemessen und transparent umsetzt, ohne freie Meinungsäußerungen zu beeinflussen. Das hatte die Regierung in Singapur zugesichert. Kritiker sehen die Gefahr, dass das neue Gesetz die Pressefreiheit in Singapur weiter einschränkt. Die Asia Internet Coalition, ein Zusammenschluss von Digitalunternehmen wie Facebook, Google und eBay, bezeichnete das Gesetz als die aktuell weitreichendste Regel, die in diesem Bereich existiert.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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