Hate Speech: Facebook Post über Angela Merkel und Flüchtlinge

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Ein User hatte im Frühjahr 2018 bei Facebook einen Post veröffentlicht. Dieser hatte Angela Merkel angegriffen und Flüchtlinge als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt. In einem weiteren Beitrag hatte der User Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zitiert, der Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnete. Facebook löschte beide Beiträge. Sie verstießen aus Sicht des Netzwerks gegen die Gemeinschaftsstandards. Und: Facebook sperrte den Nutzer für 30 Tage. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden: Durfte Facebook das?

So entschied das LG München über den Hass-Post

In erster Instanz entschied das Landgericht (LG) München I im Februar 2019: Facebook durfte beide Posts nicht löschen und muss die vom Profil des Users betriebene Seite „Bayern souverän“ wiederherstellen (Urteil vom 22.02.2019, Az. 26 O 5492/18).

Der User verlangte zudem Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro. Und: Er wollte wissen, ob die Bundesregierung Facebook Weisungen oder Ratschläge erteilt, wie das Netzwerk mit der Löschung von Beiträgen oder der Sperrung von Nutzern umgehen soll. Das Gericht lehnte jedoch beides ab. Sowohl der User als auch Facebook gingen gegen das Urteil in Berufung.

So entschied das OLG München über den Hass-Post

Vor wenigen Tagen entschied das OLG München: Facebook durfte den Hass-Post über Angela Merkel und die Flüchtlinge löschen (Urteil vom 07.01.2019, Az. 18 U 1491/19Pre). Die Richter stellten klar, dass der Beitrag nicht nur Hassbotschaften enthält, sondern einzelne Äußerungen sogar Volksverhetzung darstellen. Das Gericht wies die Klage gegen die vorrübergehende Sperrung desUser-Profils zudem aufgrund des Zeitablaufs ab.

Das Orban-Zitat muss Facebook jedoch wiederherstellen. Die Richter verwiesen darauf, dass sich der Nutzer damit an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Netzwerks gehalten hatte. Der Beitrag war kein direkter Angriff auf Personen und fiel daher unter die Meinungsfreiheit. Der Nutzer hat daher einen Anspruch darauf, dass Facebook den Post wieder an derselben Stelle öffentlich stellt.

Fazit

Das OLG München ließ eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu. Es ist daher möglich, dass der BGH in dem Fall finale Klarheit schaffen muss.

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