Hate Speech: Facebook Post über Angela Merkel und Flüchtlinge

(2 Bewertungen, 5.00 von 5)

Ein User hatte im Frühjahr 2018 bei Facebook einen Post veröffentlicht. Dieser hatte Angela Merkel angegriffen und Flüchtlinge als kriminell, mordend und vergewaltigend dargestellt. In einem weiteren Beitrag hatte der User Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orbán zitiert, der Flüchtlinge als „Invasoren“ bezeichnete. Facebook löschte beide Beiträge. Sie verstießen aus Sicht des Netzwerks gegen die Gemeinschaftsstandards. Und: Facebook sperrte den Nutzer für 30 Tage. Das Oberlandesgericht (OLG) München musste jetzt entscheiden: Durfte Facebook das?

So entschied das LG München über den Hass-Post

In erster Instanz entschied das Landgericht (LG) München I im Februar 2019: Facebook durfte beide Posts nicht löschen und muss die vom Profil des Users betriebene Seite „Bayern souverän“ wiederherstellen (Urteil vom 22.02.2019, Az. 26 O 5492/18).

Der User verlangte zudem Schadensersatz in Höhe von 1.500 Euro. Und: Er wollte wissen, ob die Bundesregierung Facebook Weisungen oder Ratschläge erteilt, wie das Netzwerk mit der Löschung von Beiträgen oder der Sperrung von Nutzern umgehen soll. Das Gericht lehnte jedoch beides ab. Sowohl der User als auch Facebook gingen gegen das Urteil in Berufung.

So entschied das OLG München über den Hass-Post

Vor wenigen Tagen entschied das OLG München: Facebook durfte den Hass-Post über Angela Merkel und die Flüchtlinge löschen (Urteil vom 07.01.2019, Az. 18 U 1491/19Pre). Die Richter stellten klar, dass der Beitrag nicht nur Hassbotschaften enthält, sondern einzelne Äußerungen sogar Volksverhetzung darstellen. Das Gericht wies die Klage gegen die vorrübergehende Sperrung desUser-Profils zudem aufgrund des Zeitablaufs ab.

Das Orban-Zitat muss Facebook jedoch wiederherstellen. Die Richter verwiesen darauf, dass sich der Nutzer damit an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Netzwerks gehalten hatte. Der Beitrag war kein direkter Angriff auf Personen und fiel daher unter die Meinungsfreiheit. Der Nutzer hat daher einen Anspruch darauf, dass Facebook den Post wieder an derselben Stelle öffentlich stellt.

Fazit

Das OLG München ließ eine Revision zum Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu. Es ist daher möglich, dass der BGH in dem Fall finale Klarheit schaffen muss.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Captcha Aktualisieren
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook & Co.: Dürfen private Nachrichten veröffentlicht werden? Das soziale Netzwerk „Facebook“ ermöglicht es seinen Nutzern, private Nachrichten an andere zu verschicken. Doch dürfen diese auch öffentlich gemacht werden? ...
Weiterlesen...
Vorsorge: Facebook führt Gesundheitsfunktion ein Facebook findet immer wieder neue Ansätze, um mehr Daten von Usern zu sammeln. Das Unternehmen führt jetzt eine Gesundheitsfunktion ein. Das Ziel: User sollen i...
Weiterlesen...
Facebook nimmt Höchststrafe im Cambridge Analytica-Skandal an Der Facebook-Skandal um Cambridge Analytica brachte für Facebook nicht nur einen Imageschaden. Auch die britische Datenschutzbehörde verhängte die Höchststrafe ...
Weiterlesen...
Ohne Übersetzung: Facebook Irland muss einstweilige Verfügung in deutscher Sprache annehmen Wer offizielle Gerichtspost aus einem europäischen Nachbarland erhält, kann die Annahme verweigern. Dann nämlich, wenn das Schriftstück nicht in der offiziellen...
Weiterlesen...
Facebook: Hacker übernehmen offizielle Accounts Ob Unternehmen, öffentliche Einrichtungen oder Onlineshops – kaum eine Webseite scheint derzeit vor Angriffen von Hackern oder Trojanern geschützt. Das musste j...
Anzeige DSGVO

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Hinweis: Sie können den Newsletter von eRecht24  jederzeit und kostenfrei abbestellen. Ihre Daten werden nur zum Versand des Newsletters genutzt. Wir geben Ihre Daten nicht weiter. Mehr Informationen zum Umgang mit Nutzer-Daten finden Sie in unserer Datenschutz-Erklärung.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support