Facebook: Netzwerk schaltet Wahlerinnerungen ab

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Seit der US-Kongresswahl im Jahr 2010 erinnert Facebook seine User an bevorstehende Wahlen. Studien hatten vorgelegt, dass das Netzwerk über eine Einblendung die Wahlbeteiligung steigern könne. In der Europäischen Union (EU) ist damit jetzt erst einmal Schluss. User in der EU erhalten keine Wahlerinnerung mehr. Wieso geht Facebook diesen Schritt?

So funktioniert die Wahlerinnerung

Facebooks Funktion erinnert User an einen relevanten Wahltag. Dabei erhalten nur die Nutzer den Hinweis, die aufgrund ihres Alters und ihres Standortes dafür passend sind – unabhängig davon, wen sie unterstützen. Facebook will Bürgern so dabei helfen, ein Wahllokal zu finden und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Haben User gewählt, können sie das bei Facebook ihren Freunden zeigen.

Facebook will mit der Wahlerinnerung zudem eine Plattform schaffen, über die sich User über die Wahlen austauschen können. Das Netzwerk versicherte, für Erinnerungen nicht bezahlt zu werden.

Wieso hat Facebook die Wahlerinnerungen abgestellt?

Die Data Protection Commission hatte vor den Parlamentswahlen in Irland am 08. Februar gegenüber Facebook geäußert, dass sie Datenschutzbedenken in Bezug auf die Wahlerinnerungen habe. Facebook konnte die Bedenken jedoch nicht mehr vor der Wahl aus der Welt räumen. Es deaktivierte daher die Funktion in der gesamten EU.

Die Datenschützer hatten Bedenken, da unklar sei, wie Facebook persönliche Daten sammele und was es damit mache. Zudem befürchteten sie, dass sich das Netzwerk mit der Funktion in demokratische Prozesse einmische. So nutzen immer mehr ältere Menschen Facebook, während die jüngeren Generationen eher in anderen Netzwerken aktiv sind. Die Wahlerinnerung könnte daher vor allem ältere Wähler mobilisieren und damit nur bestimmte Parteien bevorteilen.

Fazit

Bereits Anfang letzten Jahres hatten italienische Datenschützer Facebook dafür kritisiert, dass die Information, ob und wen jemand gewählt habe, sensibel sei. Das Netzwerk decke den Weg, wie es diese Informationen einhole, nicht mit seinen allgemeinen Datenschutzbestimmungen ab. Facebook müsse User noch einmal separat darauf hinweisen. Die Datenschützer hatten ihre Kritik an die zuständige Datenschutzeinrichtung in Irland weitergeleitet.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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