Politische Werbung in den sozialen Netzwerken steht schon länger in der Kritik. Facebook überlegt jetzt, Wahlwerbung im Vorfeld der US-Wahlen zu verbieten – eine finale Entscheidung zur Thematik steht allerdings noch aus.
Verbot von politischer Werbung soll Falschinformationen verhindern
Der Werbestopp für politische Werbung verfolgt die Intention, Falschinformationen zu unterbinden. Diese könnten einen wesentlichen Einfluss auf die Wähler nehmen und den Ausgang der US-Wahlen nachweislich beeinflussen. Aktuell ist für Wahlwerbung kein Faktencheck durch Facebook vorgesehen – ein Kritikpunkt, der zusammen mit dem oft angemahnten laschen Umgang mit Hasskommentaren mittlerweile sogar zu einem Werbeboykott namhafter Konzerne geführt hat.
Kritiker geben aber zu bedenken, dass ein Verbot von politischer Werbung auch bedeutet, dass Wahlkandidaten so auch der Möglichkeit beraubt werden, auf News bzw. eine neue Informationssituation zu reagieren.
Einfluss durch das Ausland soll unterbunden werden
Ebenfalls soll durch das Verbot für politische Werbung verhindert werden, dass ausländische Aktivisten Einfluss auf den Wahlausgang nehmen – so wie dies in der Vergangenheit durch russische Aktionen geschehen ist. Noch immer sind die Hintergründe der russischen Kampagnen rund um die US-Präsidentschaftswahl 2016 ungeklärt. Klar ist aber: Dies soll in Zukunft nicht mehr geschehen.
Initiative #stophateforprofit fordert Facebook zum Handeln auf Hate Speech in Form von Hasskommentaren sowie Verschwörungstheorien und Fake News schwelen schon länger als Problem in dem sozialen Netzwerk. Der bereits erwähnte Werbeboykott als Initiative mit dem Hashtag #stophateforprofit zwingt die Verantwortlichen im kalifornischen Menlo Park jetzt zu Aktionen – immerhin stehen hier hohe Werbebudgets im Raum, auf die Facebook im Rahmen der unternehmerischen Planung wohl kaum verzichten kann.
Fazit
Das Werbeverbot wäre für Politiker nur bedingt vorteilhaft: Gerade der aktuelle Amtsinhaber Donald Trump nutzte bei seiner Wahl 2016 Facebook-Anzeigen, um aktiv auf Wähler zuzugehen. Ein Werbebann könnte sich aber auch vorteilhaft für jene Kandidaten erweisen, die über ausreichend Ressourcen verfügen, um anstelle von Online-Marketing auf konventionelle Medienberichterstattung umzusteigen. Es stellt sich daher die Frage, ob politische Werbung insgesamt verboten werden soll oder ob diese nur einer genauen Prüfung unterzogen werden soll – ähnlich wie dem bereits vorhandenen Faktencheck. Doch auch das kann bestenfalls nur eine Übergangslösung sein, denn: Die Durchführung von Moderationen benötigt ein großes Zeitfenster, innerhalb dessen die fraglichen News bereits Schaden anrichten können.
Sören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.
