Mediengesetz in Australien: Entfernt Facebook Nachrichteninhalte?

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Australien arbeitet derzeit an einem Mediengesetz mit dem Namen „News Media Bargaining Code“. Dafür hat die Australische Kommission für Wettbewerb und Verbraucherschutz (ACCC) Ende Juli einen Verhaltenskodex vorgelegt. Dieser gibt vor: Digitalkonzerne wie Facebook und Google sollen dafür bezahlen, wenn sie Medieninhalte nutzen. Facebook drohte jetzt damit, dass User keinen Content von Nachrichtenseiten mehr teilen können, sollte das Gesetz wie geplant kommen. Welchen Zweck verfolgt Australien mit dem Mediengesetz?

Welchen Zweck soll das neue Mediengesetz in Australien haben?

Das vorgeschlagene Gesetz schreibt Regeln für das Teilen von Daten, das Ranking von News-Content und Ausgleichszahlungen für Umsätze, die die Digitalkonzerne mit News-Content erzielen, vor. Australien will so gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Medien schaffen. Dafür sollen Medienschaffende die Möglichkeit erhalten, mit Facebook und Google Lizenzgebühren auszuhandeln. Auf diese Weise sollen sich beide Parteien auf Augenhöhe begegnen können. Verstöße will Australien mit heftigen Strafen ahnden. Bis Ende das Jahres will es das neue Gesetz verabschieden.

So steht Facebook zum neuen Mediengesetz in Australien

Facebook gab an, dass die ACCC die Dynamik des Internets missverstehe. Sie schade den Medien, die sie eigentlich schützen will. Die ACCC habe wichtige Fakten ignoriert, wie zum Beispiel das Verhältnis zwischen Nachrichtenmedien und sozialen Medien. Und: Australien gehe davon aus, dass Facebook besonders vom News-Content profitiere. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Facebook erziele mit Nachrichten keine signifikanten Einnahmen. Sollte Australien das Gesetz verabschieden, will Facebook Verlagen und Menschen die Möglichkeit nehmen, Nachrichten zu teilen.

Google kritisiert Australiens Mediengesetz

Neben Facebook kritisiert auch Google das geplante Mediengesetz. Die Suchmaschine warnte vor den Folgen des Gesetzes. Müsste sie bezahlen, um Medieninhalte zu nutzen, würde das das Angebot in der Google-Suche und bei YouTube dramatisch verschlechtern.

Fazit

Das geplante Mediengesetz in Australien ähnelt dem Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Europa. Deutschland muss die entsprechende EU-Richtlinie noch umsetzen. In Frankreich verpflichtete die Wettbewerbsbehörde Google dazu, mit Medien über Lizenzzahlungen zu verhandeln.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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