Datenschutz: Facebook deutet Rückzug aus Europa an

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In der Auseinandersetzung mit der irischen Datenschutzbehörde DPC legt der Zuckerberg-Konzern nach. In einem Gerichtsdokument wirft er der DPC mangelnde Fairness und Wettbewerbsverzerrung vor. Damit schade man vor allem 410 Millionen europäischen Nutzern. Dann nämlich, wenn Facebook und Instagram wegen des strengen Datenschutzes in Europa nicht mehr angeboten würden.

Auslöser: Urteil des EuGH

Die Kritik richtet sich gegen eine vorläufige Anordnung irischen Datenaufsicht. Darin wird Facebook aufgefordert, Daten europäischer Nutzer nicht mehr auf Server in die USA zu übertragen und dort zu verarbeiten. Die DPC reagierte damit auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem vergangenen Juli. Die höchsten europäischen Richter waren damals zu dem Schluss gekommen, dass der Datentransfer nicht den Anforderungen der DSGVO entspreche. Denn in den USA seien Informationen über europäische Verbraucher nicht ausreichend geschützt – vor allen Dingen vor dem Zugriff amerikanischer Geheimdienste. Daran könne auch eine Vereinbarung wie der sogenannte „Privacy Shield“ nichts ändern.

DPC: Datentransfer stoppen!

Facebook sah darin zunächst kein Problem. Bei der die Übertragung werde man sich künftig einfach auf sogenannte Standardvertragsklauseln stützen. Das sind von der EU-Kommission ausgearbeitete Formulierungen für einen rechtlich sicheren Datenaustausch. Auch an deren Verwendung allerdings hat der EuGH strenge Anforderungen gestellt. Im Fall Facebook waren die nicht erfüllt, entschied die Data Protection Commission. Folgerichtig erklärte sie den Transfer in die USA für unzulässig.

Facebook: Folgen bedenken

Nun erhebt das Unternehmen schwere Anschuldigungen gegenüber der DPC. In einer eidesstattlichen Erklärung gegenüber dem irischen High Court spricht Yvonne Cunnane, Head of Data Protection bei Facebook, von unfairem Verhalten. Die Kommission gehe ausschließlich gegen ihr Unternehmen vor, obwohl auch andere Tech-Riesen Daten in die USA überspielten. Damit betreibe die DPC Wettbewerbsverzerrung. Sollte sie auf ihren Forderungen bestehen, dann sei nicht klar, ob Instagram und Facebook künftig überhaupt noch in Europa angeboten werden könnten. 410 Millionen Nutzer würden damit ein Werkzeug der freien Meinungsäußerung verlieren.

Fazit

Man wolle niemandem drohen, sagt ein Facebook-Sprecher gegenüber dem US-Magazin Vice. Es gehe lediglich darum, aufzuzeigen, wie wichtig der Datentransfer für das soziale Medium sei. Das irische Gericht muss auf Antrag Facebooks nun prüfen, ob die Anordnung der DPC überhaupt rechtmäßig war.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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