Hate Speech: Kein Schmerzensgeld bei vorübergehender Sperrung des Accounts

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Die Frage, ob ein Facebook-Beitrag gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt, lässt sich nicht immer innerhalb weniger Sekunden entscheiden. In solchen Fällen ist das soziale Medium berechtigt, den Nutzer für die Zeit der Überprüfung zu sperren. Ein Anspruch auf Schmerzensgeld entsteht auch dann nicht, wenn sich der Verdacht als unbegründet erweist.

Was darf Satire?

Im Oktober 2019 hatte der Kläger einen Beitrag des Satiremagazins „Der Postillon“ auf seinem Account geteilt. Ein Bild zeigte Adolf Hitler auf dem Sofa, der den Controller einer Spielkonsole in der Hand zu halten schien. Die Überschrift lautete: „Schrecklicher Verdacht: War Hitler ein Gamer?“ Kurze Zeit später wurde der Beitrag von Facebook gelöscht und das Konto des Nutzers deaktiviert. Begründung: Der Inhalt verstoße gegen die Gemeinschaftsstandards der Plattform. Nachdem die Verantwortlichen den Inhalt-Link genauer geprüft hatten, kamen sie allerdings zu einem anderen Ergebnis. Noch am selben Tag wurde der Account einschließlich des Postings wieder freigegeben.

1.500,- Euro für einige Stunden Sperre

Doch das reichte dem Facebook-Nutzer nicht. Er wollte gerichtlich feststellen lassen, dass die Sperrung seines Accounts rechtswidrig erfolgt war. Außerdem forderte er ein Schmerzensgeld in Höhe von 1.500,- Euro. Beide Ansprüche allerdings wies das Landgericht Frankenthal (Az. 6 O 23/20) zurück.

Facebooks Ermessens-Spielraum

Durch seine wirksamen Gemeinschaftsstandards sei Facebook berechtigt, Beiträge und Accounts zu überprüfen. Das gelte auch, wenn es sich zunächst nur um einen Verdacht handele, der sich später als unzutreffend herausstellt. Den Verantwortlichen komme hier ein gewisser Ermessensspielraum zu. Im konkreten Fall sei der Inhalt ohne Kommentar oder Distanzierung geteilt worden. Man habe daraus auf den ersten Blick schließen können, dass der Nutzer die Ziele Adolf Hitlers und der Nationalsozialisten teile. Bei derartigen Inhalten habe schnelles Handeln Vorrang vor den Interessen der Profil-Inhaber. Im Übrigen habe der Mann durch das unkommentierte Teilen das Eingreifen der Moderatoren selbst verursacht.

Fazit

Auch ein Schmerzensgeld steht dem fälschlicherweise gesperrten Nutzer nach Ansicht des Gerichts nicht zu. Man könne darüber hinaus nicht erkennen, wieso eine Sperrung von wenigen Stunden einen Wert von 1.500 Euro begründen solle. Bei Privatpersonen komme der Nutzung sozialer Medien kein Vermögenswert zu. Der Kläger hat Berufung gegen das Urteil eingelegt.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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