Facebook und Google im Kampf gegen Kinderpornografie

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Nicht erst durch den aktuellen Fall rund um Christoph Metzelder steht das Thema Kinderpornografie wieder einmal im Fokus der Aufmerksamkeit. Von Interesse sind dabei vor allem die sozialen Netzwerke wie Facebook & Co. Die EU hat sich jetzt dafür entschieden, dass die Betreiber von Online-Plattformen die Kommunikation ihrer User künftig wieder scannen dürfen.

Neuer EU-Kodex für elektronische Kommunikation

Grundsätzlich ist das Filtern von privaten Nachrichten über Mail- und Messenger-Dienste rechtlich nicht zulässig. Das ergibt sich explizit aus dem neuen EU-Kodex für die elektronische Kommunikation, der am 21. Dezember 2020 in Kraft getreten ist.

Eine Ausnahme soll jetzt dazu dienen, Bildermaterial von Kindesmissbrauch aufzuspüren. Dafür sollen die Betreiber von Facebook, Google und anderen Netzwerken die Nachrichten der User durchleuchten dürfen. Die Ausnahme gilt übergangsweise für die nächsten drei Jahre – innerhalb dieser Zeit soll eine dauerhafte und rechtskonforme Lösung gefunden werden.

 

Bilder und Videos – aber auch geschriebene Inhalte unter der Lupe

Die EU-Regelung erlaubt in dieser Zeit nicht nur den Scan von Bildern und Videos, sondern auch das Scannen von geschriebenen Inhalten. Dabei geht es vor allem um das immer populärer werdende Grooming, bei dem sich Erwachsene über das Internet an Kinder heranmachen. Dafür ist das Filtern von privaten Nachrichten notwendig – ein Eingriff, der insbesondere im EU-Parlament äußerst kontrovers diskutiert wurde.

 

Eingriff in die private Kommunikation auch verdachtsunabhängig zulässig

Besonders heikel an der Regelung: Das Scannen von Nachrichten, Bildern und Videos ist auch zulässig, wenn kein ausreichender Tatverdacht vorliegt. Kritiker fürchten hier den Verlust des digitalen Briefgeheimnisses – doch damit nicht genug, denn immerhin fehlt es faktisch an einer zulässigen Rechtsgrundlage für die Eingriffspraktik. Zwar hat die EU klargestellt, dass insbesondere die europäische Datenschutzgrundverordnung (kurz: DSGVO) auch weiterhin gewahrt bleibt – Experten sehen hier aber eine Unverhältnismäßigkeit der möglichen Eingriffe.

 

Fazit

Die Notwendigkeit, Kinderpornografie in jeder Form zu verhindern und Verstöße angemessen zu ahnden, steht völlig außer Frage. Allerdings sind staatliche Maßnahmen auch vor diesem Hintergrund kritisch zu hinterfragen – gerade dann, wenn es in den höchstpersönlichen Bereich geht. Nicht umsonst schützt die DSGVO und auch die EU-Grundrechtscharta diesen Bereich; ein Zugriff, der verdachtsunabhängig und zudem betreiberseitig möglich ist, muss sich umso mehr den Schranken der Rechtmäßigkeit unterwerfen, die auch für alle anderen Maßnahmen gelten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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