DSGVO: Behörden sollen Fanseiten auf Facebook abschalten

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Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Ulrich Kelber hat alle Bundesministerien und obersten Bundesbehörden aufgefordert, ihre Facebook-Auftritte bis zum Ende des Jahres abzuschalten. Andernfalls müsse ab Januar 2022 mit Sanktionen gerechnet werden. Zur Begründung sagte Kelber, der Betrieb einer solchen Seite sei derzeit nicht DSGVO-konform möglich.

Verstoß gegen DSGVO

Schon vor gut einem Jahr hatte der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (kurz: BfDI) auf das Problem hingewiesen. Voraussetzung für die weitere Nutzung der Facebook-Auftritte sei eine Vereinbarung mit Facebook zur gemeinsamen Verantwortlichkeit, wie sie in Artikel 26 der DSGVO vorgesehen ist. Daraufhin hatte des Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (kurz: BPA) den Kontakt zu den Betreibern des sozialen Mediums aufgenommen. Denn völlig verzichten auf die Öffentlichkeitsarbeit via Facebook wollten zumindest einige Ressorts damals nicht.

 

Facebook bleibt stumm

Seitdem allerdings ist laut Kelber nicht viel passiert. Zuckerbergs Konzern habe dem BPA lediglich das auch öffentlich abrufbare Page-Controller-Addendum zugesandt. Darin geht es zwar um die gemeinsame Verantwortung für Nutzerdaten beim Betrieb sogenannter Fanpages. Den Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung allerdings genügt die Erklärung nicht. Doch Änderungen seitens Facebook seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zu erwarten, so der BfDI.

 

Schutz der Daten von EU-Bürgern

Im Interesse der Nutzer und ihrer Daten will Kelber nun klare Verhältnisse schaffen. Öffentlichen Stellen empfiehlt er deshalb dringend, Fanpages auf Facebook bis spätestens Jahresende abzuschalten. Ab Januar 2022 werde er sonst von den sogenannten „Abhilfemaßnahmen“ der DSGVO Gebrauch machen. Dazu gehören unter anderem: das Verhängen von Bußgeldern oder die Anordnung, personenbezogene Daten zu löschen. Kelber verweist dabei ausdrücklich noch einmal auf das Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichthofs (Az. C-311/18). Personenbezogene Daten von EU-Bürgern dürfen demnach nur an solche Drittstaaten übermittelt werden, die ein ähnliches Schutzniveau wie die DSGVO garantieren. Die USA gehören laut EuGH nicht zu diesen Staaten.

 

Fazit

Ein Jahr hatten Behörden und Ministerien Zeit, ihre Fanpages auf rechtlich sichere Füße zu stellen. BfDI Ulrich Kelber fürchtet, dass das bei Facebook auch weiterhin nicht möglich sein wird. Sollten die Betreiber des sozialen Mediums nicht jetzt noch reagieren, müssen die Facebook-Seiten der öffentlichen Stellen Ende des Jahres offline gehen.

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