Soziale Netzwerke: Markenrechtsverletzung durch Facebook Nutzerkonto?

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Wer bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken Begriffe von bekannten Marken oder andere geschäftliche Bezeichnungen verwenden möchte, sollte nach einer aktuellen Entscheidung des KG Berlin Vorsicht walten lassen. Schnell kann es hier zu teuren Abmahnungen kommen.

Was war geschehen?

In dem beliebten sozialen Netzwerk „Facebook“ gab es eine Gruppe mit dem Namen „Ehemaliges Stummfilmkino Delphi Weißensee Berlin“. In dieser Gruppe werden Veranstaltungen beworben, die in dem Gebäude stattfinden, in welchem sich bis 1959 das Stummfilmkino „Delphi“ befand.

Der aktuelle Betreiber des Kinos sah in der Verwendung des Begriffs „Stummfilmkino Delphi Weißensee Berlin“ eine Markenrechtsverletzung und begehrte daher Unterlassung auf dem Rechtsweg.

Entscheidung des Gerichts

Das Kammergericht Berlin lehnte das Unterlassungsbegehren in seinem Beschluss von Anfang April (Beschluss vom 01.04.2011 – Az.: 5 W 71/11)  ab. Grundsätzlich wäre es zwar möglich, durch die Verwendung eines Markenbegriffs als Facebook Nutzerkonto oder Gruppenname eine Markenrechtsverletzung hervorzurufen.

Im konkret vorliegenden Einzelfall werde jedoch nur eine bestimmte Örtlichkeit bezeichnet, deren streitgegenständliche Verwendung nicht untersagt werden kann. Vielmehr hat der Inhaber des Kennzeichenrechts die Verwendung des Namens des Kinos in dem sozialen Netzwerk zu dulden. Durch die Bezeichnung wird nach Auffassung des Senats nur der Veranstaltungsort bezeichnet, dessen Verwendung gemäß § 23 Nr. 2 MarkenG erlaubt ist.   Dem Betreiber steht gerade kein kennzeichenrechtlicher Unterlassungsanspruch gemäß § 14 Abs. 2, § 15 Abs. 2, 3 MarkenG zu.

Fazit

Facebook Nutzer sollten trotz der Entscheidung des Kammergerichts Berlin sich zwei Mal überlegen, wenn sie für die Wahl des Namens eines Nutzerkontos oder einer Facebook Seite oder Gruppe einen Markenbegriff verwenden möchten. In der Regel wird man von keinen besonderen Umständen wie vorliegend ausgehen können, so dass die Verwendung gegen das Markenrecht des Rechteinhabers verstößt. Facebook gelangt zudem durch seine steigende Beliebtheit immer mehr in das Blickfeld von Abmahnanwälten.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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