Profilsperren: Verstößt Facebook gegen die eigenen Nutzungsbedingungen?

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Der Kampf gegen eine (ungerechtfertigte) Profilsperre bei Facebook scheint wie ein Kampf gegen die Mühlen der Bürokratie. In den vergangenen Wochen hat die Meldung eines IT-Portals über die Sperrung seines Facebook-Profils für Aufregung gesorgt. Daraufhin haben sich auch andere Betroffene gemeldet, deren Profile ebenfalls ungerechtfertigt und ohne jegliche Vorwarnung gesperrt wurden.

Die Idee an sich ist löblich – die Ausführung jedoch mangelhaft

Facebook behält sich in den Nutzungsbedingungen vor, vereinzelte Profile aufgrund von Urheberrechtsverletzungen sperren zu können. Dabei setzt Facebook auf die Mithilfe der Nutzer. Jeder kann einen Urheberrechtsverstoß melden. Wie sich herausgestellt hat, ist es jedoch auch möglich, solche Verstöße böswillig und vor allen Dingen unter falschem Namen zu melden. Damit erschwert Facebook den betroffenen Usern die  Bedingung zu erfüllen, die Facebook  aber zur Freischaltung des Profils verlangt – die Beschwerde muss vom Beschwerdeführer zurückgezogen werden. Aber wie soll man ein Phantom dazu bringen, eine Beschwerde zurückzunehmen?

Hält sich Facebook nicht an die eigenen Nutzungsbedingungen?

Wer meint, dass Facebook diese Anschuldigungen von (Urheber-)Rechtsverletzungen im Einzelnen überprüft , der irrt. Selbst wer versucht, sich gegen die Sperre zu wehren, hat kaum eine Chance – zumindest nicht zeitnah. Facebook wird vorgeworfen, entweder überhaupt nicht oder aber sehr spät auf Stellungnahmen oder Einsprüche gegen die Sperre  zu reagieren. Das Unternehmen musste in einer Stellungnahme Folgendes einräumen: "Wir haben mehrere Fälle [...] überprüft und als Ergebnis vier Seiten wiederhergestellt. Wir entschuldigen uns für die Unannehmlichkeiten. Der Missbrauch des DMCA und anderer Meldeprozeduren für Urheberrechtsverletzungen sind eine Herausforderung für jeden Internetdienst und wir nehmen es sehr ernst", so Facebook gegenüber dem betroffenen IT-Portal.

Wer nun einen Blick in die Nutzungsbedingungen von Facebook wirft, der wird unter Punkt 5. Ziffern 4. und 5. fündig – und reibt sich verwundert die Augen. Nach den Nutzungsbedingungen wird eigentlich jedem User von Facebook die Gelegenheit einer Stellungnahme eingeräumt – bzw. das Profil erst bei wiederholter Verletzung der Rechte anderer gesperrt.

Fazit:

Es bleibt abzuwarten wie Facebook diese Problematik in den Griff bekommen will. Facebook sollte sich zunächst selbst an seine eigenen Nutzungsbedingungen halten und nicht einfach Profile sperren, ohne den Betroffenen nicht wenigstens die Gelegenheit einer Stellungnahme gegeben zu haben. Eine anonymisierte Meldung von Rechtsverletzungen scheint in dieser Art und Weise auch der falsche Weg zu sein.

Allerdings hat Facebook bereits Änderungen angekündigt. Dabei sollen die gewonnenen Erkenntnisse bei der Verbesserung der aktuellen Prozesse berücksichtigt werden.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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