Facebook: Beleidigung ist strafbar und kann Geldstrafe zur Folge haben

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Immer wieder gehen Nutzer davon aus, dass Straftaten im Internet nicht verfolgt werden, weil sich die Nutzer vermeintlich unter einem Deckmantel der Anonymität befinden und das Internet ein „rechtsfreier Raum“ ist. Dass dem nicht so ist, zeigt ein aktueller Fall vor dem AG  Frankfurt.

Was war geschehen?

Im April 2011 hatte eine 21-jährige Altenpflegerin im sozialen Netzwerk Facebook ein Bild ihrer „besten Freundin“ veröffentlicht, nachdem sie sich über diese geärgert hatte. Dieses Bild kommentierte die junge Frau mit der Äußerung, dass die abgebildete Frau „billig zu haben“ ist und ein „ausschweifendes Sexualleben“ führt. Nachdem die Betroffene davon Kenntnis erhielt, beschritt sie den Rechtsweg und stellte Strafanzeige.

Entscheidung des Gerichts

Das Amtsgericht Frankfurt entschied per Strafbefehl gegen die Altenpflegerin und verhängte eine Geldstrafe über 400 Euro zu 20 Tagessätzen. Die Strafe wurde in der Folge durch Einspruch der Altenpflegerin halbiert, weil sie aufgrund ihrer persönliche Situation – sie war zur Zeit des Urteils arbeitslos, lebte von Sozialhilfe und war im fünften Monat schwanger – nicht in der Lage war, die Geldstrafe zu zahlen. Zudem hatte die Täterin das streitgegenständliche Bild bereits aus Facebook entfernt und tätige Reue gezeigt, indem sie sich wieder mit der verunglimpften Betroffenen im persönlichen Kreise versöhnt hatte.

Die Richter des Frankfurter Amtsgerichts betonten, dass Personen auch im Internet keine Schmähungen gemäß §§ 185ff. StGB hinnehmen müssen und effektiv dagegen vorgehen können. Dies gilt insbesondere auch deswegen, weil die geäußerte Beleidigung im Internet einem unüberschaubaren Personenkreis zugänglich gemacht wird.

Fazit

Vermutlich hat sich das Gericht darauf beschränkt, die Altenpflegerin wegen Beleidigung zu verurteilen. Die Betroffene hätte jedoch die Möglichkeit gehabt, Strafantrag gem. § 33 KunstUrhG wegen einer Verletzung des Rechts am eigenen Bild zu stellen, indem sie ohne Einwilligung der abgebildeten Person ein Bild der Betroffenen in Facebook hochgeladen hat.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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