Neues Urteil: Gericht bestätigt erneut Impressumspflicht auf Facebook

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Erneut hat sich ein Gericht mit der Frage befasst, ob auf Seiten auf Facebook ein Impressum benötigen. Nach dem Willen des Gesetzgebers haben Internetseiten, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, ein Impressum mit Name und Anschrift des Verantwortlichen vorzuhalten.

Was war geschehen?

Der Betreiber eines Online-Shops, der insbesondere Videofilme im Fernabsatz gegenüber Verbrauchern anbot, hielt in dem beliebten sozialen Netzwerk Facebook eine Unternehmensseite ohne Impressum vor. Nach den gesetzlichen Pflichtvorgaben ist der Betreiber eines Teledienstes jedoch verpflichtet, insbesondere den Namen und die Adresse der für den Auftritt des Teledienstes verantwortlichen Person bereitzustellen. Als ein Mitbewerber auf den Gesetzesverstoß aufmerksam wurde, beantragte er den Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen Wettbewerbsverstoßes gem. §§ 3, 4 Nr. 11, 5a UWG.

Entscheidung des Gerichts

Das Landgericht Frankfurt hat in seinem Beschluss von Oktober 2011 (Beschluss vom 19.10.2011 – Az.: 3-08 O 136/11) dem Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, eine Unternehmenspräsenz im Internet bereitzuhalten, ohne seinen Namen anzugeben. Nach Ansicht des beschließenden Richters des LG Frankfurts haben also Unternehmer, die eine eigene Seite auf Facebook vorhalten, dort auch ein ordentliches Impressum vorzuhalten – eben wie dies auch auf allen anderen Internetseiten der Fall sei, die nicht lediglich persönlichen oder familiären Zwecken dienten.

Zweites Gericht bejaht Impressumspflicht auf Facebook

Bereits das Landgericht Aschaffenburg hatte es einem Unternehmer in einer Entscheidung zur Impressumspflicht auf Facebook von August 2011 untersagt, innerhalb der eigenen Facebook Präsenz kein den gesetzlichen Vorgaben entsprechendes Impressum vorzuhalten. Die Entscheidungen dieser Gerichte zur Impressumspflicht sind jedoch keineswegs überraschend, da das Gesetz gemäß §§ 5 TMG, 55 RfStV vorsieht, dass Anbieter von geschäftsmäßigen, in der Regel gegen Entgelt angebotenen Telemedien ein Impressum bereitzuhalten haben.

Für die geschäftsmäßige Tätigkeit genügt es, wenn das Telemedium auf Grund einer nachhaltigen Tätigkeit mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht erbracht wird. Nicht entscheidend ist also eine gewerbliche Tätigkeit oder ob der Betreiber mit der Seite Geld verdient oder nicht, vielmehr ist jede nicht rein private Präsentation im Internet davon erfasst. Da eine Seite auf Facebook zudem unter den „Telemedien“-Begriff zu fassen ist, besteht für alle Seiten – auch wenn sie lediglich auf Facebook vorgehalten werden – eine Impressumspflicht. Fazit In der Rechtsprechung scheint sich also eine Tendenz herauszubilden, dass auch auf Facebook eine Impressumspflicht besteht.

Falls Sie noch kein eigenes Impressum auf ihrem Facebook Auftritt vorhalten oder nicht wissen wie Sie ihrer gesetzlichen Pflicht nachkommen können, bedienen Sie sich einfach unseres kostenlosen Impressum-Generators für Ihren Facebook Auftritt

Sie dürfen diesen Beitrag gern verlinken.

Klicken Sie einfach auf das Formularfeld und kopieren Sie sich den Link heraus.

Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook-Ratgeber für Eltern: Wissen Sie, was Ihr Kind bei Facebook macht? Facebook ist in aller Munde. Nicht nur Erwachsene, sondern auch immer mehr Jugendliche und sogar Kinder sind auf Facebook angemeldet und nutzen die Plattform tä...
Weiterlesen...
Mobbing: Versetzung eines Schülers wegen Mobbing auf studiVZ und Facebook? Kommerzielle Online-Netzwerke wie Facebook, studiVZ oder SchülerVZ bieten Mobbern die ideale Plattform, um andere Personen gezielt „Fertig zu machen“ und zu b...
Weiterlesen...
Strafrecht: Gericht beschlagnahmt Facebook Nutzerprofil Digitale Nutzerdaten aus Social Media Plattformen, wie z. B. Facebook und studiVZ erwecken immer mehr Interesse durch Dritte und das nicht nur beim potenziell...
Weiterlesen...
Achtung Arbeitgeber: Abmahnung, weil Angestellter bei Facebook auf Gewinnspiel des Arbeitgebers hinweist Das soziale Netzwerk Facebook wird von vielen genutzt, um andere an ihrem Privatleben teilhaben zu lassen. Doch welche Folgen kann es haben, wenn ein Mitarbeite...
Weiterlesen...
Facebook: Ist eine fristlose Kündigung wegen Beleidigung des Chefs erlaubt? Immer wieder kommt es vor, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber auf Facebook beleidigen. Doch rechtfertigt ein solches Verhalten eine fristlose Kündigung des Arb...
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.

Sicherheitscode Aktualisieren

Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zum Mitgliederbereich

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

video tutorials teaser

eRecht24-Videos: IT-Recht verständlich

IT-Recht, endlich verständlich: Jetzt können auch Sie Ihre Website einfach und schnell abmahnsicher gestalten, wenn Sie richtig vorgehen!

Mehr Informationen

webinar teaser

Live-Webinare mit Rechtsanwalt Siebert

Sie fragen, Rechtsanwalt Siebert antwortet. Aktuelle Themen, umfassend und Schritt für Schritt erklärt: So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Informationen
Support
×

8 von 10 Webseiten sind abmahngefährdet. Ihre Seite auch?

×
Sie besuchen eRecht24 öfter?

Dann abonnieren Sie unseren kostenlosen Newsletter und erhalten Sie

  • Einfache Lösungen zu den Abmahnfallen im Internet
  • Aktuelle Rechtstipps von Rechtsexperte Sören Siebert
  • 3 exklusive Checklisten zum Internetrecht

Wir halten uns an den .

Wir halten uns an den Datenschutz.