Abmahnung: Beleidigender Facebook–Kommentar über Ex-Ehemann

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Dass man mit negativen Äußerungen und drastischen Formulierungen über Social Media Plattformen wie etwa Facebook vor allem hinsichtlich der Ausdrucksweise zurückhaltend sein sollte, zeigt folgender Fall.

Was war geschehen?

Das Amtsgericht Bergisch Gladbach hatte über den beleidigenden Charakter von Äußerungen zu entscheiden, die eine Frau über ihren Ex-Ehemann während des Scheidungsverfahrens auf ihrer Facebook Profilseite gepostet hatte. Im besagten Fall hatten zwei Freunde der Beklagten die Kommentare über Facebook gelesen und mit ihr darüber online kommuniziert.

Die Beklagte postete auf ihrer Profilseite folgende Kommentare:

„Rechnung vom Anwalt bekommen – 3.500 Euro für so ne blöde Scheidung. Frage mich, ob ein Auftragskiller nicht preiswerter wäre….“ „..eigentlich ist es unbezahlbar, den Herrn los zu sein, aber die Summe zu lesen hat mich schwer schockiert, bin aber langsam dabei mich zu beruhigen – alles wird gut.“

Daraufhin mahnte der Kläger die Beklagte durch seinen Anwalt ab, um die Facebook-Kommentare zu entfernen, künftige Äußerungen zu unterlassen sowie seine hieraus entstandenen Rechtsanwaltskosten von 402,82 Euro zu erstatten. Zwar wurden die beleidigenden Kommentare durch die Ex-Ehefrau gelöscht, die Kostenübernahme verweigerte sie jedoch.

Anzeige

Entscheidung des Gerichts

Das AG Bergisch Gladbach hatte mit Urteil vom 16.06.2011, 60 C 37/11 entschieden, dass es sich bei den fraglichen Kommentaren um rechtswidrige Beleidigungen im Sinne des § 185 StGB handelte, denn sie hatten einen herabwürdigen Inhalt. Dabei könnte es dahinstehen, ob die Ex-Ehefrau diese Äußerungen im geschützten Profilbereich von Facebook verfasste. Denn die Äußerungen wurden von zwei Facebook-Freunden gelesen, kommentiert und waren damit Anderen zugänglich, was Voraussetzung für die Strafbarkeit der Beleidigung und damit auch für einen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch ist.

Folglich verurteilte das Gericht die Facebook-Nutzerin, dem Ex-Ehemann die aus der Beleidigung entstandenen Anwaltskosten zu ersetzen und stützte diesen Schadenersatzanspruch auf die §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i. V. m. 185 StGB. Darüber hinaus muss die Nutzerin noch mit strafrechtlichen Konsequenzen in Form einer Geldstrafe rechnen, wenn ihr Ex-Ehemann einen Strafantrag wegen Beleidigung stellt.

Fazit

Unbedachte, drastische Äußerungen über Social Media Plattformen können den Nutzer teuer zu stehen kommen. Das Urteil zeigt, dass Gerichte die Wahrung von Persönlichkeitsrechten in der virtuellen Welt immer wichtiger nehmen. Wer in der virtuellen Welt beleidigt, kann sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich verfolgt werden.

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Achtung Arbeitgeber: Abmahnung, weil Angestellter bei Facebook auf Gewinnspiel des Arbeitgebers hinweist Das soziale Netzwerk Facebook wird von vielen genutzt, um andere an ihrem Privatleben teilhaben zu lassen. Doch welche Folgen kann es haben, wenn ein Mitarbeite...
Weiterlesen...
Anonymous: Am 5.11.2011 wird Facebook vernichtet Die Hackergruppe Anonymous wartet mit einer neuen Schlagzeile auf. Am 5. November diesen Jahres wollen sie das größte soziale Netzwerk Facebook angreifen, mit d...
Weiterlesen...
Facebook: Warnseiten für Schwarzfahrer Dass soziale Netzwerke auch für illegale Handlungen genutzt werden können, zeigen die etlichen Seiten mit den Titeln „Schwarzfahren …“ Fast für jede Großstadt e...
Weiterlesen...
Streetview, Facebook & Co: Innenminister für Stärkung der Persönlichkeitsrechte im Internet In der letzten Woche stellte der Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in Berlin einen Gesetzentwurf vor, der die Persönlichkeitsrechte von Internetusern...
Weiterlesen...
Social Networks: Kündigung wegen Hochzeitsbild auf Facebook Die Nutzung von Facebook gehört heutzutage zu den Selbstverständlichkeiten des täglichen Lebens. Mittlerweile ist das Soziale Netzwerk aber auch oft Gegenstand ...
Anzeige DSGVO
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.

SSL-Zertifikate, Code-Signing, S/MIMEOrdnungsgemäße Rechnungen einfach online erstellen!Suchmaschienoptimierung & OnlinemarketingDatenschutzRechtliche OnlineShop-PrüfungFairness im Handel
Anzeige
eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details
Support