Strafrecht: Gericht beschlagnahmt Facebook Nutzerprofil

(0 Bewertungen, 0 von 5)

Digitale Nutzerdaten aus Social Media Plattformen, wie z. B. Facebook und studiVZ erwecken immer mehr Interesse durch Dritte und das nicht nur beim potenziellen Arbeitgeber oder Adressenhändlern. So spielen die sog. „User-Accounts“ und die dazugehörigen Nutzerdaten insbesondere bei Aufklärung von Straftaten eine Rolle.

Was ist geschehen?

Einem Zwanzigjährigen wurde von der Staatsanwaltschaft Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl nach §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgeworfen. Weil der Beschuldigte jedoch seine Mails auf sei-nem Smartphone einen Tag vor Einbruch gelöscht hatte, hat der Richter des Amtsgerichts Reutlingen auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluss vom 31.10.2011 angeordnet, den Facebook-Account des Tatverdächtigen nach §§ 99, 100 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 StPO, zu beschlagnahmen.

Der Richter erhofft sich durch diesen Zugriff auf die Facebook-Kommunikation neue Anhaltspunkte zur Aufklärung der Straftat, zu erhalten. Der Beschlagnahmebeschluss beinhaltete ein- und ausgehende elektronische Nachrichten, sog. Messages sowie Chats des Facebooks-Nutzers. Messages und Chats werden somit wie gewöhnliche Postsendungen behandelt, die nach §§ 99, 100 Abs. 1 und 3 S. 2 StPO beschlagnahmt werden können.

Durchsetzung des Zugriffs auf Facebook-Nutzerprofil möglich?

Für die Justiz gestaltet sich der Zugriff auf das Nutzerkonto und die dazugehörigen Nutzerdaten aller-dings nicht einfach, denn das Unternehmen Facebook Deutschland hat die Strafverfolgungsbehörden hierbei an die Europa - Zentrale in Irland verwiesen. Begründet hat Facebook dies damit, dass es „in Deutschland keine Beschäftigten gebe, die Zugriff auf Nutzerdaten hätten.“ Die Nutzerdaten sollen nach Auskunft von Facebook im Ausland gespeichert sein. Der Reutlinger Richter möchte nun Zeugen aus Irland zum Prozess laden. Es bleibt abzuwarten, ob es ihm gelingt die Nutzerdaten aus Irland, zu erhalten. Darüber hinaus hat der Richter dem Beschuldigten das Angebot unterbreitet die Nutzerdaten selbst herauszugeben.

Fazit

Für Ermittlungsbehörden ist die Möglichkeit des Zugriffs auf digitale Daten zur Aufklärung von Straftaten unverzichtbar; dies gilt naturgemäß auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken, die eine Vielzahl persönlicher Informationen eines Users enthält. Ein Hindernis für die Herausgabe von Nutzerdaten liegt jedoch darin, dass es sich bei vielen kommerziellen sozialen Plattformen, um ausländische Unternehmen handelt.

Die Entwicklung des Falles dürfte Aufschluss darüber geben, wie es den deutschen Strafverfolgungsbehörden zukünftig gelingt, an strafrechtlich relevante Daten zu gelangen, wenn dazu Quellen im Ausland in Anspruch genommen werden müssen.

 

Anzeige
Sagen Sie uns Ihre Meinung zum Thema.
Diese Beiträge könnten Sie ebenfalls interessieren:
Weiterlesen...
Facebook: Surfverhalten in Gruppen wird sichtbar Eine neue Funktion macht das Nutzerverhalten demnächst noch ein bisschen transparenter. Bereits jetzt sind einige Gruppen mit der neuen Funktion ausgestattet,...
Weiterlesen...
Gekaufte Fans und bezahlte Blogposts: Was Sie über Werbung in Blogs, Facebook und Twitter wissen müssen Den Lebensunterhalt mit dem eigenen Blog im Internet verdienen, sein eigener Herr sein, was die zeitliche Flexibilität angeht, eigene Visionen durchsetzen – vie...
Weiterlesen...
Facebook: Wie reagiere ich wenn mein Account gehackt wurde? Merkwürdige Posts, Bilder, die man selbst nicht hochgeladen hat oder andere Auffälligkeiten auf dem eigenen Facebook-Accounts, sollten einen stutzig machen. Öft...
Weiterlesen...
Soziale Netzwerke: Markenrechtsverletzung durch Facebook Nutzerkonto? Wer bei Facebook oder anderen sozialen Netzwerken Begriffe von bekannten Marken oder andere geschäftliche Bezeichnungen verwenden möchte, sollte nach einer aktu...
Weiterlesen...
Website, Facebook, Marketing & Co: Als Existenzgründer rechtssicher im Netz Selbständige und Startups müssen sich neben ihrer eigentlichen Geschäftsidee um zahlreiche Frage kümmern: Marketing, Steuern, Buchhaltung, der richtige Provider...
Anzeige Datenschutz-Kit
Anzeige
Anzeige

Der eRecht24 Newsletter

Immer bestens informiert

Bleiben Sie mit unseren kostenlosen Updates zum Internetrecht auf dem neuesten Stand. Infos, Urteile, Checklisten, Sonderangebote.

Prüfen Sie, ob Ihre Widerrufsbelehrung aktuell ist.

Geben Sie die URL Ihrer Widerrufsbelehrung ein.
Beispiel Shop: http://www.shopxyz.de/widerruf.html
Beispiel eBay: http://www.ebay.de/usr/EBAYUSER

loading...
Jetzt Premium-Mitglied werden

Ab Heute gestalten Sie Ihre Website ohne Angst vor Abmahnwellen und ohne teuren Anwalt abmahnsicher.

Alle Videos, Live-Webinare, E-Books, Tools und zahlreiche Rabatte.

Jetzt Mitglied werden

Mehr Informationen zu eRecht24 Premium

Impressum-Generator

Keine Chance für Abmahner

Erstellen Sie kostenlos ein rechtssicheres Impressum für Ihre Website.

Jetzt Kostenlos Impressum generieren

Rechtsberatung vom Anwalt

Haben Sie ein konkretes rechtliches Problem? Dann wenden Sie sich bitte einen Anwalt. Auf unseren Seiten finden Sie zahlreiche allgemeine Informationen zum Internetrecht. Fundierte Rechtsberatung im Einzelfall kann allerdings nur ein spezialisierter Rechtsanwalt leisten.

Inhalte kostenlos übernehmen

Der eRecht24 Newsticker

kostenfreie aktuelle Inhalte zum Internetrecht

Individuell für Ihre Website angepasst!

 

SSL-Zertifikate

Steigern Sie das Vertrauen Ihrer Kunden. Für Betreiber von Onlineshops und kommerziellen Webseiten unabdingbar:

SSL-Verschlüsselung, SSL-Zertifikate und Trust-Logos

Rechnungen online erstellen

Erstellen Sie Ihre Rechnungen gemäß den Anforderungen des Finanzamts doch einfach online!

Mit easybill bequem ordnungsgemäße Rechnungen schreiben inkl. digitaler Signatur und Datenexport zum Steuerberater. Anforderungen an korrekte Rechnungen mit Mustern und Beispielen.

IT-Recht endlich verständlich

Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

Er berät Unternehmer, Shops und Seitenbetreiber in allen Fragen des Rechts der neuen Medien.
www.kanzlei-siebert.de

Als Betreiber von eRecht24 ist er seit mehr als 15 Jahren auch als Internet-Unternehmer tätig. Deshalb finden Sie auf eRecht24 Tipps und Tricks eines spezialisierten Rechtsanwalts, aber verständlich und praxisnah erklärt.        

eRecht24 - Unsere praktischen Tools und hilfreichen Tutorials

mitgliederbereich teaser

Exklusiv für unsere Mitglieder

Alles was Webseitenbetreiber, Agenturen und Selbständige wirklich brauchen: Videos und E-Books, Musterverträge und Erstberatung, Tools und Live-Webinare.

Mehr Informationen

dsgvo teaser

DSGVO Schnellstarter-Paket

Das Datenschutzrecht ändert sich ab Mai 2018 vollständig. Sind Sie bereit für die DSGVO? Mit unserem Schnellstarter-Paket sichern Sie Ihre Webseite ab.

Jetzt absichern

webinar teaser

Online Schulung mit Rechtsanwalt Siebert

Die 7 häufigsten Abmahnfallen auf Webseiten und wie Sie diese schnell, einfach und ohne teuren Anwalt vermeiden. So haben Abmahner bei Ihnen keine Chance!

Mehr Details