Strafrecht: Gericht beschlagnahmt Facebook Nutzerprofil

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Digitale Nutzerdaten aus Social Media Plattformen, wie z. B. Facebook und studiVZ erwecken immer mehr Interesse durch Dritte und das nicht nur beim potenziellen Arbeitgeber oder Adressenhändlern. So spielen die sog. „User-Accounts“ und die dazugehörigen Nutzerdaten insbesondere bei Aufklärung von Straftaten eine Rolle.

Was ist geschehen?

Einem Zwanzigjährigen wurde von der Staatsanwaltschaft Beihilfe zum Wohnungseinbruchsdiebstahl nach §§ 242, 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB vorgeworfen. Weil der Beschuldigte jedoch seine Mails auf sei-nem Smartphone einen Tag vor Einbruch gelöscht hatte, hat der Richter des Amtsgerichts Reutlingen auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch Beschluss vom 31.10.2011 angeordnet, den Facebook-Account des Tatverdächtigen nach §§ 99, 100 Abs. 1, Abs. 3 S. 2 StPO, zu beschlagnahmen.

Der Richter erhofft sich durch diesen Zugriff auf die Facebook-Kommunikation neue Anhaltspunkte zur Aufklärung der Straftat, zu erhalten. Der Beschlagnahmebeschluss beinhaltete ein- und ausgehende elektronische Nachrichten, sog. Messages sowie Chats des Facebooks-Nutzers. Messages und Chats werden somit wie gewöhnliche Postsendungen behandelt, die nach §§ 99, 100 Abs. 1 und 3 S. 2 StPO beschlagnahmt werden können.

Durchsetzung des Zugriffs auf Facebook-Nutzerprofil möglich?

Für die Justiz gestaltet sich der Zugriff auf das Nutzerkonto und die dazugehörigen Nutzerdaten aller-dings nicht einfach, denn das Unternehmen Facebook Deutschland hat die Strafverfolgungsbehörden hierbei an die Europa - Zentrale in Irland verwiesen. Begründet hat Facebook dies damit, dass es „in Deutschland keine Beschäftigten gebe, die Zugriff auf Nutzerdaten hätten.“ Die Nutzerdaten sollen nach Auskunft von Facebook im Ausland gespeichert sein. Der Reutlinger Richter möchte nun Zeugen aus Irland zum Prozess laden. Es bleibt abzuwarten, ob es ihm gelingt die Nutzerdaten aus Irland, zu erhalten. Darüber hinaus hat der Richter dem Beschuldigten das Angebot unterbreitet die Nutzerdaten selbst herauszugeben.

Fazit

Für Ermittlungsbehörden ist die Möglichkeit des Zugriffs auf digitale Daten zur Aufklärung von Straftaten unverzichtbar; dies gilt naturgemäß auch für die Kommunikation in sozialen Netzwerken, die eine Vielzahl persönlicher Informationen eines Users enthält. Ein Hindernis für die Herausgabe von Nutzerdaten liegt jedoch darin, dass es sich bei vielen kommerziellen sozialen Plattformen, um ausländische Unternehmen handelt.

Die Entwicklung des Falles dürfte Aufschluss darüber geben, wie es den deutschen Strafverfolgungsbehörden zukünftig gelingt, an strafrechtlich relevante Daten zu gelangen, wenn dazu Quellen im Ausland in Anspruch genommen werden müssen.

 

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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