Facebook: Ausländerfeindlicher Kommentar führte zur Anklage wegen Volksverhetzung

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Auf seiner Facebook-Seite  veröffentlichte ein User ein Foto eines Mordopfers der Zwickauer Terrorzelle. Der 47-jährige Mann schrieb unter dem Foto einen ausländerfeindlichen Kommentar, weshalb nun die Staatsanwaltschaft Nürnberg gegen ihn Anklage wegen Volksverhetzung erhoben hat. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis 5 Jahren, wenn das Gericht die Anklage zulässt.

Foto vom Tatort eines Mordes auf Facebook

Das Foto samt Kommentar soll der 47 Jährige im November 2011 auf Facebook gepostet haben. Kurz nachdem die Bekennervideos der Zwickauer Zelle bekannt wurden. Diese Zwickauer-Gruppe bezeichnet sich selbst als NSU (Nationalsozialistischer Untergrund). Das besagte Foto zeigte den Tatort, an dem ein türkischstämmiger Betreiber eines Döner-Imbiss ermordet wurde. Zusätzlich schrieb der Facebook-User einen ausländerfeindlichen Kommentar dazu.

Staatsanwaltschaft wertet Veröffentlichung als Volksverhetzung

Die Staatsanwaltschaft legt die Veröffentlichung auf Facebook als Aufruf zur feindseligen Haltung gegen türkischstämmige Mitbürger aus. Da der Zeitpunkt der Veröffentlichung direkt nach dem Bekanntwerden der Bekennervideos der Zwickauer Zelle war, erregte dieser großes Aufsehen in der Öffentlichkeit.

Der 47-jährige Facebook-User bekannte sich zur Urheberschaft des Kommentares und entschuldigte sich zwei Tage später auf Facebook.
Allerdings will er von dem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen.

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Autor Sören SiebertSören Siebert ist Rechtsanwalt mit Kanzleien in Berlin und Potsdam.

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